André Stinka

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Kollege Déus gerade davon sprach, dass die Regionalräte Landtag bzw. die Bezirksregierungen personell besser ausgestattet worden sind, musste ich doch ein wenig schmunzeln. Mit Pressemitteilung von gestern wurde groß angekündigt, dass beim RVR zwei neue Stellen eingerichtet wurden. Also ist die Landesregierung erst jetzt tätig geworden – nach fast einjähriger Debatte darüber, dass die Bezirksregierungen personell unterbesetzt sind und dass da Stellen fehlen, um notwendige Genehmigungen auszustellen. Insofern sind Sie, Herr Déus, mal wieder von der Realität eingeholt worden. Sie beschreiben, was Sie tun wollen, haben aber kein Personal und wundern sich dann, dass das mit der Wirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen unter der sogenannten Zukunftskoalition nicht läuft. Das ist das Paradebeispiel dafür, dass es so nicht funktioniert, Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir uns anschauen, was die Zielrichtung des FDP-Antrags ist, stellen wir fest, dass diese nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion grundsätzlich richtig ist. Wir befinden uns – das haben wir alle schon häufig deutlich gesagt – in einer sehr schwierigen Phase der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Landesregierung zeigt nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion hier leider relativ wenig Elan. Worauf berufe ich mich? Ich sage das nicht, weil man das so sagen muss, sondern wir haben das bereits vor mehreren Monaten, als erste Hinweise kamen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen sehr negativ darstellt, mit einem Antrag deutlich gemacht. Der Antrag wurde damals von CDU und Grünen abgelehnt. Wenn man sich aber die Anhörung noch einmal zu Gemüte führt, sieht man, dass unter anderem der DGB schon vor Monaten, nämlich am 1. Februar 2023, deutlich gemacht hat, dass wir seit Jahren Abwanderung in Nordrhein-Westfalen haben. – Erster Punkt. Zweiter Punkt: Wir haben seit Jahren Probleme bei der Technologieförderung, und wir haben seit Jahren Probleme bei Qualifizierung. Auf meine Nachfrage im Ausschuss in der vergangenen Woche, was denn im Bereich „Qualifizierung“ seitdem passiert sei – denn was wir jetzt hier hören, ist ja alles keine Neuigkeit –, war dann Achselzucken seitens der Landesregierung zu verzeichnen. In Bezug auf die Investitionen schreibt uns gerade die DGB-Studie, die wir in der vergangenen Woche zur Kenntnis nehmen konnten, einen enormen Investitionsbedarf in Nordrhein-Westfalen deutlich ins Stammbuch. Demnach muss das Land bis 2032 im Bereich von Klimaschutz, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheit und Bildung 156 Milliarden Euro investieren. Wir merken hiervon leider nichts. Allein die Situation am Bau, die Herr Brockes gerade beschrieben hat, macht es doch jetzt notwendig, dass Investitionen in Infrastruktur – siehe Autobahn; siehe Investitionen in kommunale Gebäude; die Debatte hatten wir heute 20.09.2023 Morgen – notwendig sind, um auch hier Perspektiven aufzuzeigen. Diese Erneuerung der Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen entscheidend. Das scheint die Landesregierung so nicht zu sehen. Wir haben in der letzten Woche im Ausschuss über die kommunale Wärmeplanung, die wir unterstützen, diskutiert. Aber die kommunale Wärmeplanung ist doch nur eine Frage. Auf meine Nachfrage, wer denn die Kommunen in die Lage versetzt, eine neue Heizung, Dämmung und Dachsanierung zu organisieren – bei der kommunalen Haushaltslage, über die wir heute Morgen gesprochen haben –, war viel Schweigen im Walde. Das ist eine Wirtschaftspolitik, die den Weg aus der Krise nicht aufzeigen wird. Ein weiterer Baustein, der für die Zukunft unseres Landes essenziell ist, ist das Bildungssystem. Bei der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie der Modernisierung beispielsweise der Berufsschulen handelt es sich um einen wichtigen Baustein, um das Thema „Fachkräftesicherung“ in Nordrhein-Westfalen anzugehen. Das Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ist hier eine wichtige Voraussetzung. Deswegen interessiert mich, was die Ministerin gleich in ihrer Rede dazu sagt. Denn Fachkräfte fallen nicht vom Baum, sondern müssen sehr frühzeitig auf den Weg gebracht werden, um auch die Ausbildung beispielsweise im Handwerk durchzusetzen. (Beifall von der SPD) Ich will noch einmal auf das Thema „Bildungspolitik“ eingehen. Wir wissen ja, dass wir heute die Grundlage legen. Deswegen ist dieser Antrag auch so wichtig für die Zukunft unseres Landes. Daher sind Infrastruktur und Bildung sowie die Investitionen in diese Felder für die SPD-Landtagsfraktion von essenzieller Bedeutung. Das Thema „Bürokratieabbau und Genehmigungen“ ist ebenfalls angesprochen worden. Als wirtschaftspolitischer Sprecher bin ich immer im Austausch mit Kammern und Verbänden und natürlich auch mit Unternehmerinnen und Unternehmern. Wie ich dem WAZ-Interview mit dem Chef von Amprion vor einigen Wochen entnehmen konnte, hat er besonders die Initiative von Olaf Scholz gelobt und vom sogenannten Deutschland-Tempo gesprochen. Von einem NRW-Tempo konnte ich in dem ganzen Interview zum Netzausbau nichts lesen. Dementsprechend ist auch das eine Fehlanzeige beim Thema „Transformation“. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Zum Abschluss – Herr Brockes hat das angesprochen –: Es gibt viele Punkte, über die wir diskutieren können und auch intensiv diskutieren müssen. Deswegen werden wir der Überweisung zustimmen und Landtag freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP])