André Stinka

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die hektargenauen Windenergieflächenziele für die einzelnen Planungsregionen erstmals gesetzlich festgeschrieben werden. Bisher waren diese Vorgaben über Verordnung und Landesentwicklungsplanung geregelt und in den Regionalplänen konkret nachzuvollziehen. Das Regelungsziel an sich ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die SPD-Fraktion zunächst einmal feststellen: Die FDP greift mit dem vorliegenden Antrag das wichtige Thema der zukunftsfähigen Energieversorgung auf. Wenn Nordrhein-Westfalen seine Ausbauziele bei der Solarenergie erreichen will, dann müssen wir alle …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Frau Ministerin: Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokratie von Ihnen Belehrungen braucht, wie wir hier Industriepolitik umsetzen. Das will ich noch einmal ganz deutlich festhalten. 18.06.2026 (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist mehr als nur fachlich fragwürdig, er ist wieder mal ein Beispiel dafür, wie gezielt Zweifel gesät und Unwahrheiten verbreitet werden, insbesondere mit Blick auf die sozialen Medien. (Christian Loose [AfD]: Ich bin gespannt auf Beispiele!) Hier wird ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich für die SPD-Landtagsfraktion deutlich sagen: Wir teilen einen Teil der Analyse im Antrag. Ja, die wirtschaftliche Lage ist ernst. Ja, viele Beschäftigte und Unternehmer stehen unter Druck. Wir sagen aber ganz klar: Die Einkommen der berufstätigen …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wüst, ich habe mich dazu durchgerungen, noch einmal zu reden. Sie waren ja mal wirtschaftspolitischer Sprecher. Ich habe mich gerade gefragt, was Sie gesagt hätten, wenn wir bei Garrelt Duin solche Zahlen gehabt hätten. (Zurufe von der CDU) Dann hätten Sie nämlich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefreut, als ich heute auf der Rednerliste gesehen habe, dass auch der Ministerpräsident sich einmal hier im Parlament mit der Wirtschaftspolitik beschäftigt. Ich Landtag hätte Ihnen allerdings empfohlen, Herr Wüst, dass Sie das morgen machen, wenn wir über …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wärmewende ist längst mehr als eine energiepolitische Herausforderung, sie ist – das wissen wir alle – eine soziale Frage, und sie ist eine Frage der Sicherheit unseres Landes. Was erleben die Menschen in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland gerade? Steigende Heizkosten, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier im Landtag über industrielle Transformation sprechen, dann reden wir oft über Zukunftstechnologien, über Digitalisierung, über Wasserstoff. Das alles ist auch richtig. Aber wir vergessen dabei oft diejenigen Branchen, die diese Zukunft überhaupt erst möglich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Verve, mit der dieses für die schwarz-grüne Landesregierung so wichtige Gesetz eingebracht wurde, dann fällt es schwer, über Zustimmung nachzudenken. Ich will das auch an ein paar Punkten festmachen. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Wir haben dieses Gesetz nunmehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Regierungsfraktion trägt einen ambitionierten Titel: „Tourismus in Nordrhein-Westfalen durch Digitalisierung und Nachhaltigkeit stärken“. Ich will gleich zu Beginn sagen: Viele der beschriebenen Ziele teilen wir. Tourismus ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier vorlegt, ist kein Sicherheitskonzept, sondern ein Antiwindkraftpamphlet – wie wir so viele von dieser Partei kennen – mit einer Angstkulisse. Darin wird mit Einzelereignissen gearbeitet, werden flächendeckende Gefahren unterstellt und pauschale Abstände …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben das Thema vorhin angesprochen: Dass wir den Ankündigungen der Landesregierung nach knapp vier Jahren Regierungszeit nicht mehr trauen, müssen Sie uns als Opposition zugestehen. Ich nenne das Beispiel der Raffinerieindustrie. Wir haben dazu im März …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Novelle des Bürgerenergiegesetzes Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung begründet die Änderungen mit Rückmeldungen aus der Praxis. Die SPD-Fraktion sieht es auch so, dass einige Änderungen sinnvoll sind. Fristen werden praxisgerechter gestaltet, …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich schon sehr, Herr Optendrenk. Peinlich berührt bin ich von Ihren Ausführungen. (Beifall von der SPD) Wenn Sie nämlich mal recherchiert hätten, Herr Optendrenk, dann wüssten Sie, dass die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das erste Klimaschutzgesetz gemacht hat. Warum? Weil der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Landeshaushalt für das Jahr 2026. Dieser Haushalt wird in einer Zeit beschlossen, in der Nordrhein-Westfalen vor einer doppelten Herausforderung steht: wirtschaftliche Stabilität sichern und gleichzeitig die Transformation zur Klimaneutralität gestalten. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Kollege Untrieser sagt, der Ministerpräsident mache Tempo, dann macht mir das im Bereich der Wirtschaft Angst. Wir haben über 100.000 Stellen verloren. Wenn er jetzt noch Tempo macht, wird es noch schlimmer. – So viel zu Ihrer Wirtschaftspolitik, über die wir heute …

Herr Dr. Untrieser, das ist mir durchaus bekannt. Ich weiß aber auch, dass Ihre Landesregierung sich besonders ans Revers geheftet hat, dass 2030 ausgestiegen wird. Und ich habe noch einmal gesagt, andere Regionen haben sich anders entschieden. Mir ist das schon klar, welche Grundlage das ist. Aber noch einmal: Sie sind damit durchs Land …

Gerne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Untrieser, es ist immer wieder schön, wie Sie den einseitigen Ausstiegsbeschluss 2030 der NRW-Landesregierung auf die Bundesebene schieben. Sie haben sich hier entschieden, 2030 auszusteigen. Es gab eine Öffnungsklausel, ja, aber die haben andere Länder nicht genutzt. …