André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefreut, als ich heute auf der Rednerliste gesehen habe, dass auch der Ministerpräsident sich einmal hier im Parlament mit der Wirtschaftspolitik beschäftigt. Ich Landtag hätte Ihnen allerdings empfohlen, Herr Wüst, dass Sie das morgen machen, wenn wir über unseren Wirtschaftsantrag reden und nicht über die Proseminare, die wir gerade zur Wirtschaft gehört haben. Das waren schöne Worte – nichts als schöne Worte. (Beifall und Heiterkeit von der SPD) Ich hoffe, dass sich der Ministerpräsident und die Staatskanzlei einmal mit dem Text beschäftigt haben, auf dem der Antrag beruht. Ich glaube es aber nicht. Darauf will ich einmal eingehen. Die Prosa, die wir gerade von den Vertretern der regierungstragenden Fraktionen gehört haben, ist genau das Problem. Wir reden und reden über Broschüren, und es wird gelächelt, und alles ist so schön. Ich habe nur noch gewartet, Herr Dr. Korte, dass Sie sagen, das Wetter müsste besser werden, dann hätten wir das auch noch hingekriegt. Das ist zu wenig, das ist schwach, und das ist Ihre Bankrotterklärung. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Wenn man sich mit der Studie beschäftigt hätte, hätte man gesehen, wie unseriös das ist, (Hendrik Schmitz [CDU]: Ach!) die wirtschaftliche Gesamtleistung eines Bundeslandes anhand einzelner Rankings zu bewerten. (Beifall von der SPD) Dieses Ranking beinhaltet nämlich neben Wirtschaft auch Lebensqualität, Wohnqualität etc. Ein Blick in diese Studie hätte Ihnen das gezeigt. Eine umfassende Analyse von Investitionsentwicklung, Industrieentwicklung, Produktivität oder Beschäftigung ist dort nicht zu finden. Eine ernsthafte Wirtschaftspolitik können Sie morgen mit uns hier im Haus diskutieren, aber nicht mit der Studie als Basis. Das Schlimme ist, dass Sie ja zum Teil auch über Dinge geredet haben, die gar nicht im Antrag stehen. Kein einziges Wort zur Direktreduktionsanlage in Duisburg, Ihr Prestigeprojekt für den grünen Industriestandort. Haben Sie den aufgegeben? Stehen Sie nicht mehr dazu? Das hätten Sie heute sagen können. Kein Wort dazu, nur Prosa. Daher wäre ich ganz vorsichtig. (Beifall von der SPD und von Dr. Hartmut Beu- cker [AfD]) Selbst wenn man sich auf das Ranking einlässt, hält die Argumentation des Antrags einer Prüfung nicht stand. Ja, in dem Antrag wird gefeiert, dass NRW heute im Gegensatz zu 2016 sechs Regionen in den Top 100 hat. Das klingt zunächst gut, aber im Kontext wird deutlich, wie schwach dieses Ergebnis ist. Nordrhein-Westfalen hat damit gerade einmal so viele Topregionen wie Brandenburg. Der Ministerpräsident und Herr Woidke verstehen sich sehr gut. Ich will Sie nur daran erinnern: Brandenburg hat 2,56 Millionen 17.06.2026 Einwohner, wir 18 Millionen, und Sie feiern sich für sechs Regionen. Das ist ein bisschen wenig, aber das beschreibt Ihre Wirtschaftspolitik. (Beifall von der SPD) Ich will noch einmal deutlich machen, dass nach wie vor Baden-Württemberg und Bayern deutlich vor Nordrhein-Westfalen liegen und Nordrhein-Westfalen das Abstiegsland ist, und wir fallen weiter zurück. Und noch gravierender: Ein Blick auf die aktuelle Lage im Ranking zeigt, dass NRW eben nicht zu den leistungsstarken Clustern gehört. Diese liegen vor allem in Bayern und Baden-Württemberg sowie in den Metropolregionen Frankfurt, Berlin und Hamburg. Nordrhein-Westfalen taucht dort gerade nicht als zusammenhängender Erfolgsraum auf. Stattdessen stammen sechs der zehn schwächsten Regionen Deutschlands aus NRW, darunter Oberhausen, Hagen, Duisburg usw. – genau die Städte, die nur 47 % aus Ihrem NRW-Plan bekommen, und das wollen Sie sich ans Revers heften. Das ist absolut falsch. Sie lassen die Städte allein, und Sie machen deutlich, dass es Ihnen nicht darum geht. Der Antrag lobt eine Dynamikentwicklung, also kurzfristige Verbesserungen. Das ist nicht schlecht, aber hier lohnt sich auch der Blick ins Detail. Unter den größten Aufsteigern findet sich genau – zuhören! – eine Region: Leverkusen. Womit wird der Erfolg begründet? Mit kommunaler Standortpolitik, etwa der Senkung der Gewerbesteuern. Ich wusste nicht, dass die Landesregierung für das Senken von Gewerbesteuern zuständig ist. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Ach?) Im Übrigen hat dort lange Zeit ein SPD-Oberbürgermeister regiert. (Vereinzelt Lachen von der CDU) Daher hat das Land Nordrhein-Westfalen damit nichts zu tun; ganz vorsichtig! Und der Gipfel ist ja dann noch die Benennung des Projekts MARK 51°7 in Bochum. Ich kann Ihnen sagen, wer dieses erfolgreiche Projekt eingestielt hat: Es waren ein SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und ein SPD-Oberbürgermeister Thomas Eiskirch in Bochum. (Beifall von der SPD) Dieses Projekt ist das einzige – Herr Heinisch, Sie sollten Ihren doch sehr schwachen Antrag noch mal lesen –, das Sie darstellen. Das ist 2015 ans Netz gegangen und 2025 war es fertig. Also Vorsicht mit solchen Beispielen! Aber das ist zu viel Realität für Sie, ist schon klar. (Zurufe von Dr. Jan Heinisch [CDU] und Hen- drik Schmitz [CDU]) Landtag Gucken wir uns ein paar Fakten an: Industrieproduktion minus 11 %, Exporte gehen zurück und 6.500 Unternehmensinsolvenzen. Das hat alles nichts mit Schlechtreden zu tun. Das Problem ist: Die Fakten sprechen gegen Sie. Bei den Reden, die wir heute hier hören durften, muss der Ministerpräsident einiges in die Waagschale werfen, (Lachen von Dr. Jan Heinisch [CDU] und Hen- drik Schmitz [CDU]) aber das zieht das auch nicht wieder raus. Morgen ist die Debatte, und dann werden wir sehen, wie es wirklich um die Wirtschaft steht. Mit Ihrem Antrag kommen Sie nicht mal aus der Tür raus. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)