André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich für die SPD-Landtagsfraktion deutlich sagen: Wir teilen einen Teil der Analyse im Antrag. Ja, die wirtschaftliche Lage ist ernst. Ja, viele Beschäftigte und Unternehmer stehen unter Druck. Wir sagen aber ganz klar: Die Einkommen der berufstätigen Familien dürfen nicht weiter belastet werden. Deshalb braucht es eine ehrliche, umfassende Analyse und vor allem tragfähige, gesellschaftsfähige Lösungen. Genau hierbei ist der Antrag deutlich einseitig. Die FDP beschreibt steigende Sozialausgaben sowie zu hohe Abgabenlasten und fordert weniger Staat, mehr Zurückhaltung und ein Festhalten an der Schuldenbremse. Schauen wir uns aber an, wie die wirtschaftlichen Daten tatsächlich aussehen – die kennen Sie auch –: Die Industrieproduktion sinkt seit 2022 um 11 %, rund 48.000 Industriearbeitsplätze sind verloren gegangen, die Exporte sind massiv gesunken. Gleichzeitig liegt die Investitionsquote seit Jahren mehrere Prozentpunkte unter dem Bundesschnitt. Die Zahlen erzählen eine klare Geschichte: Nicht ein zu starker Staat ist das Problem – sprechen Sie diesbezüglich mal mit den Kommunen –, sondern zu geringe Investitionen sind es. Wer angesichts dieser Entwicklung ernsthaft fordert, an der Schuldenbremse festzuhalten und staatliches Engagement weiter zu begrenzen, der verschließt die Augen vor der Realität. Denn die Realität verlangt das Gegenteil: mehr öffentliche Investitionen, mehr Unterstützung für Transformation und Industrie sowie mehr Zukunftspolitik. Der Blick nach Japan macht deutlich: Auch die japanische Regierung bearbeitet genau diese Zukunftsfelder. Landtag In dem Antrag wird ausdrücklich die Ausweitung von Schulden und Sondervermögen kritisiert. Die Wahrheit ist aber doch: Diese Instrumente sind notwendig geworden, weil über Jahre hinweg zu wenig investiert wurde. Sie sind kein Problem; sie sind das Symptom. Ein weiterer zentraler Punkt dieses Antrags ist der Umgang mit dem Sozialstaat. Es wird suggeriert, steigende Sozialausgaben seien eine Hauptursache der wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Doch hierbei hilft ein Blick auf die Fakten: Wir sehen die hohe Zahl der Insolvenzen – es waren 6.500 im Jahr 2025 –; wir sehen, dass mehr Unternehmer ihre Investitionen zurückfahren, als sie auszuweiten – Japan habe ich gerade erwähnt –, und wir sehen eine schwächelnde Industrie, sinkende Wertschöpfung und stagnierendes Wachstum. All das hat nicht nur mit zu hohen Sozialkosten zu tun. Das sind strukturelle, wirtschaftliche Probleme. Trotzdem wird in dem Antrag der Fokus vor allem auf Einschnitte im Sozialstaat und mehr Eigenverantwortung gerichtet. Das ist leider sehr verkürzt und auch sozial unausgewogen. Denn während wie immer die Schwächsten in den Blick genommen werden, fehlt ein entscheidender Punkt komplett: die Frage nach gerechterer Besteuerung sehr großer Vermögen und hoher Einkommen. Stattdessen wird über Kürzungen gesprochen, ohne zu fragen, wo der gesellschaftliche Reichtum konzentriert ist. Für uns Sozialdemokraten gibt es noch einen besonderen Punkt: Die FDP fordert, Effizienzpotenziale durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz zu heben, die letztendlich Personalkosten senken sollen. Das kann man sicherlich machen, gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Das heißt aber auch, dass die Menschen Sorge vor Stellenabbau haben. Meiner Meinung nach müssen Sie auch beleuchten, was das mit der Gesellschaft macht. In einem Bundesland, das bereits Zehntausende Industriearbeitsplätze verloren hat, wird aktiv für Rationalisierung geworben. Gleichzeitig soll der Sozialstaat zurückgefahren werden. Wir glauben nicht, dass das zu einer auf die Zukunft gerichteten Debatte führt. Wer Arbeitsplätze abbauen will, kann nicht gleichzeitig die soziale Sicherung infrage stellen. Das ist kein Konzept, sondern ein Risiko für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Natürlich gibt es Punkte, denen wir zustimmen. Ja, öffentliche Mittel müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Der Sozialstaat muss effizienter sein. Ja, Einkommen – gerade im mittleren Bereich – müssen entlastet werden. Aber leider geht der Antrag in eine sehr falsche Richtung, wie wir finden, weil Sie auf Kürzungen statt auf Investitionen setzen, weil Sie nach unten schauen, statt die gesamte Gesellschaft in den Blick zu nehmen, 17.06.2026 und weil Sie gerade die strukturellen Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung nicht beleuchten. Wir brauchen jetzt keine Sparpolitik, sondern Investitionen. Wir brauchen starke Industriepolitik und eine ehrliche Debatte über Strukturprobleme. Das liefert Ihr Antrag aber leider nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)