André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier vorlegt, ist kein Sicherheitskonzept, sondern ein Antiwindkraftpamphlet – wie wir so viele von dieser Partei kennen – mit einer Angstkulisse. Darin wird mit Einzelereignissen gearbeitet, werden flächendeckende Gefahren unterstellt und pauschale Abstände gefordert, die rechtlich nicht vorgesehen sind und faktisch den Ausbau der Windkraft blockieren würden. Das hätten Sie auch schlichter haben können, Herr Loose. Das ist reine Ideologie statt Sicherheit. Fangen wir mit der Rechtslage an. Entlang von Autobahnen und Bundesstraßen gilt die Anbaubeschränkungszone nach § 9 Bundesfernstraßengesetz, Herr Loose. Nur nicht mit Gesetzen beschäftigen, denn das könnte ja schlau machen! Bauwerke in unmittelbarer Nähe sind ausgeschlossen. Mit zunehmendem Abstand sind sie nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden zu errichten. Ich sage Ihnen: Ich habe immer Vertrauen in deutsche Behörden. Sie vielleicht nicht, bei mir ist das anders. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Das ist gelebte Verkehrssicherheit, streng angewandt. Eine Genehmigung gibt es nur, wenn eine Gefährdung des Straßenverkehrs nahezu ausgeschlossen ist. Genau deshalb ist auch kein Fall – keiner! – bekannt, in dem Teile einer Windenergieanlage tatsächlich auf eine Autobahn gefallen wären. 28.01.2026 Dazu kommen mehrstufige Prüfungen im Einzelfall, technische Nebenbestimmungen, enge Wartungsintervalle, Sensorik und ein ganzes Bündel an Auflagen für Vermeidung von solchen Unfällen und um die Beherrschung von Risiken sicherzustellen. Die AfD konstruiert hier mal wieder, wie in vielen anderen Politikfeldern, Horrorszenarien angeblich herumfliegender Großteile, angeblich massiver Gefährdung von Verkehr, Wanderern und kritischer Infrastruktur. Die Realität sieht aber anders aus. Moderne Anlagen erkennen Unwuchten, schalten sofort automatisch ab. So ist das auch an der A 44 passiert. Rotorblätter sind mit durchgehenden Fasersträngen ausgebaut, die bei Schädigungen wie örtlichen Brüchen die Teile in der Hauptstruktur zusammenhalten. Es gibt also keinen Flug durch die Landschaft, wie die AfD suggeriert. Ihre pauschale 1.000-Meter-Forderung ignoriert diese technische und genehmigungsrechtliche Realität. Ja, Restrisiken gibt es bei jeder Technik, solange wir Technik einsetzen. Bei Windenergieanlagen liegt die Prozentzahl der Havarien im Promillebereich. Die AfD bläst dieses Risiko politisch auf, während sie andere, viel größere Risiken geflissentlich verschweigt. Wenn die AfD Wanderer vorm Erschlagen warnt, dann müsste sie ehrlich auch vor herabstürzenden Bäumen warnen. Das tut sie nicht. (Heiterkeit von Hedwig Tarner [GRÜNE]) Wenn die AfD Wanderer schützen will, die an Autobahnen entlanglaufen, rufe ich eine Zahl in Erinnerung. In Nordrhein-Westfalen gab es 2023 6.889 Unfälle auf den Autobahnen mit 11.172 Schwerverletzten und 450 Toten. Ich bin dankbar, dass Sie ein Tempolimit von 60 auf Autobahnen unterstützen, hätte das der AfD gar nicht zugetraut. Das sind die wahren Probleme, die Sie hier – verbrämt in Ihrer Ideologie – verschweigen. (Beifall von der SPD und Daniel Scheen-Pauls [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Gleichzeitig – und jetzt wird es wirklich drollig, Herr Loose – stilisiert die AfD Windräder zur Hauptgefahr und möchte einen Abstand von 1.000 m, während sie Atomkraft, die bei einem GAU mindestens einen Abstand von 1.000 km braucht, hier immer propagiert. (Dr. Christian Blex [AfD]: Quatsch!) Sie sind in Ihrer Argumentation verlogen und wollen nur Unruhe schüren. Wir Sozialdemokraten glauben an Technik. Ich glaube auch daran, dass Technik für Sicherheit sorgen wird, weil Zukunft so funktioniert. (Zurufe von Dr. Christian Blex [AfD], Markus Wagner [AfD] und Christian Loose [AfD]) Sie wissen genau – gerade beim Thema „Auto“ sind Sie einer der Wilden hier –, dass Technik dazu Landtag geführt hat, dass Menschen weniger verunfallen. Wir sagen Ja zur Technik, Ja zur Forschung und Ja zur Kontrolle durch – extra für Sie, Herr Loose – deutsche Behörden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)