André Stinka

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Regierungsfraktion trägt einen ambitionierten Titel: „Tourismus in Nordrhein-Westfalen durch Digitalisierung und Nachhaltigkeit stärken“. Ich will gleich zu Beginn sagen: Viele der beschriebenen Ziele teilen wir. Tourismus ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor in Nordrhein-Westfalen mit rund 650.000 Arbeitsplätzen und einem Konsumvolumen von fast 46 Milliarden Euro. Es ist richtig, diese Branche zukunftsfähig aufzustellen – gerade im Hinblick auf Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung. Aber ein guter Titel ersetzt noch keine ausgewogene, vollständige Strategie – und Sie sprechen ja von großen Herausforderungen. Der angekündigte Bürokratieabbau wirft nach unserer Meinung mehr Fragen auf, als er beantwortet. Die Regierungsfraktionen beschreiben, man wolle Dokumentations- und Informationspflichten dort abbauen, wo sie nicht zwingend für hohe Standards erforderlich seien. Das klingt zunächst nachvollziehbar, und jeder wird für effiziente Verfahren einstehen. Aber genau an dieser Stelle wird es politisch entscheidend. Was heißt denn „nicht zwingend notwendig“, und wer definiert das? Wir reden in diesem Bereich ja nicht über beliebige Formulare. Wir reden über Regelungen. Gerade ist es angesprochen worden. Nachhaltigkeit wird zertifiziert. Qualität muss gesichert werden. Hygiene ist ein wichtiger Standortvorteil auch im Bereich des Tourismus. Und wir reden über Standards, die gute Arbeitsbedingungen gewährleisten. Wenn man diese beiden Ebenen also miteinander vermischt und unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ zusammenfasst, entsteht schnell der Eindruck, dass hier mehr zur Disposition gestellt wird als nur Verwaltungsaufwand. Deswegen sagen wir sehr klar: Ein echtes Bekenntnis dazu, dass Sozialstandards unangetastet bleiben, klingt für uns anders. Für die SPD-Fraktion – das wird Sie nicht verwundern – gilt: Bürokratieabbau darf nicht zum Einfallstor für Sozialabbau werden. Wenn ich Nachhaltigkeit will, muss ich das auch zertifizieren, damit Wettbewerbsgleichheit herrscht. Wer entlasten will, und das ist richtig, muss präzise sagen, was wegkann, und vor allem, was bleiben muss. Der Antrag blendet zudem ein zentrales Problem der Branche aus, über das wir auch reden müssen: den Fachkräftemangel. Wenn man mit Betrieben des Tourismus spricht – die Chance hatten wir auf der ITB –, bekommt man eine klare Rückmeldung: Die 18.03.2026 größte Herausforderung ist nicht nur die fehlende App, sondern sind Fachkräfte. Genau dazu finden wir im Antrag wenig. Andere Bundesländer gehen hier deutlich weiter. Rheinland-Pfalz etwa hat im Rahmen der Tourismusstrategie gezielte Programme zur Fachkräfteentwicklung aufgelegt und Arbeitgebernetzwerke – das ist auch wichtig – erarbeitet. Auf Bundesebene ist die Richtung klar: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Tourismus sozial gerecht zu gestalten, mit fairen Arbeitsbedingungen und Maßnahmen zur gezielten Fachkräftegewinnung; das ist wichtig, um diesen Wirtschaftsfaktor zu stärken. Offensichtlich ist nämlich: Für guten Tourismus ist Nachhaltigkeit eine Säule, aber nur dort, wo Arbeit attraktiv ist, gewinnen wir auch Menschen für diese Branche. Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist ebenso alarmierend. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass wir es hier mit strukturellen Problemen zu tun haben. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist deutlich zurückgegangen; gleichzeitig werden Ausbildungsstellen angeboten und gesucht. Wir verlieren also an zwei Stellen: weniger Angebote und gleichzeitig Schwierigkeiten, die Stellen überhaupt zu besetzen. Darauf müssen wir – vielleicht in der Zukunft – mit einer zukunftsgerichteten Tourismusstrategie Antwort geben. Auch wenn der Antrag viele richtige Ansätze bietet, zeigt er kein Gesamtbild. Ich will ausdrücklich anerkennen: Die Stärkung von Open Data zur Weiterentwicklung digitaler Anwendungen oder auch Impulse für nachhaltigen Tourismus sind richtig. Wir müssen aber auch – das ist auf der ITB noch einmal deutlich geworden – über Folgendes nachdenken: Wenn wir diese Branche stärken wollen – Stichwort: Präsenz des Landes auf der gerade beschriebenen Messe –, sollten alle Regionen wieder beteiligt werden. Wir müssen diese Mittel aufbringen, denn beispielsweise das Münsterland hat sich leider nicht beteiligt, wie wir erfahren konnten. Ich glaube aber, dass wir hier Lösungen finden können, damit alle Regionen mit ihren Stärken auch bei diesem großen Fenster in Berlin zu sehen sind und eine Gesamtstrategie daraus wird. Einzelne Bausteine sind also richtig, ersetzen aber keine langfristige Strategie. Einige Punkte sind unvollständig geblieben, gerade bei der Bürokratie. Die positiven Ansätze verleiten uns dazu, dass wir uns gleich enthalten werden. Wir hoffen auf weitere Debatten zu diesem wichtigen Wirtschaftszweig, den wir nicht vernachlässigen können. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)