André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben das Thema vorhin angesprochen: Dass wir den Ankündigungen der Landesregierung nach knapp vier Jahren Regierungszeit nicht mehr trauen, müssen Sie uns als Opposition zugestehen. Ich nenne das Beispiel der Raffinerieindustrie. Wir haben dazu im März 2025 einen Antrag gestellt, während Sie erst im April 2025 zu einem Pakt in die Staatskanzlei eingeladen haben. Da war der Zug schon abgefahren, und die Verkäufe liefen – so viel zu Ihrem Timing und zu Ihrem Kümmern um Raffineriearbeitsplätze. Ich will Folgendes noch einmal deutlich machen. Sie haben darüber hinaus vor zweieinhalb Jahren in Ihrer Wärmestrategie Raffinerien, eine wichtige Säule in Nordrhein-Westfalen, niedergemacht, und jetzt sind Sie überrascht und laden die mal ein, um zu gucken, wie Sie die retten können. Das ist, mit Verlaub, Verhohnepipelung der Leute und geht so nicht. Wir haben den Antrag dazu im März gestellt, und Sie waren da erst im April dran. Wer hinter die Kulissen geschaut hat, weiß, wie schwierig diese Situation und der Abschluss des Chemiepakts Ende des letzten Jahres für Sie war. Also: Vorsicht an der Bahnsteigkante, wenn das hier so dargestellt wird. (Beifall von Lena Teschlade [SPD]) Zu den regierungstragenden Fraktionen. Herr Matzoll, Sie können sicher sein, dass Sozialdemokraten wissen, welcher Antrag an wen geht. Ich erinnere daran, dass Sie vor ein paar Wochen im Wirtschaftsausschuss Anträge zu Raffinerien und zur Chemie mit konkreten Forderungen abgelehnt haben. Herr Untrieser, Sie haben gesagt, Ihre Arbeit in Nordrhein-Westfalen sei so erfolgreich. Unter Schwarz-Grün gehen jeden Monat 2.100 Arbeitsplätze verloren. Ich möchte nicht wissen, wie es laufen würde, wenn Sie wirklich Erfolg hätten. Herr Untrieser, ich Landtag wäre bei der Bilanz, die Sie hier dargestellt haben, ganz vorsichtig. Ich komme noch mal zum europäischen Emissionshandel. Der Emissionshandel ist kein Selbstzweck und auch kein Strafsystem, sondern ein Instrument, um klimafreundliche Alternativen für die Wirtschaft attraktiv zu machen. Das Instrument ist sehr wirtschaftlich. Wir müssen uns genau daran messen und heute feststellen, dass wir die Lenkungswirkung – diese war die Grundlage des ETS – derzeit nicht erreichen, und das nicht, weil das Instrument gänzlich falsch wäre, sondern weil die Voraussetzungen fehlen und viele Unternehmerinnen und Unternehmer nicht in die gewünschte Richtung umlenken können. Es gibt hier in Nordrhein-Westfalen ungefähr 460 Betriebe, die dem unterliegen. Ich nenne die energieintensive Industrie entlang des Rheins von Duisburg bis Köln als Beispiel. Dort sitzen Stahlwerke, Gießereien und Chemieparks, die heute alle vor die gleiche Frage gestellt werden: Wie sollen wir CO einsparen, wenn Alternativen fehlen? Wer will, dass Stahlwerke, Chemieparks und Raffinerien CO einsparen, muss dafür sorgen, dass es reale Alternativen gibt. Doch genau die fehlen bislang vielerorts. Grüner Wasserstoff ist nicht in ausreichender Menge vorhanden. Wie viele Ankündigungen und Dienstreisen, Frau Ministerin, haben Sie gemacht? Wie viele Verträge haben Sie abgeschlossen? Wo kommt der grüne Wasserstoff her? Das sind die Kernfragen, die wir beantworten müssen; das sind die Dinge, mit denen wir der Industrie helfen müssen. (Beifall von der SPD) Sie waren in Schottland; Sie waren in Saudi-Arabien: Wie viele Kilowattstunden sind denn hier angekommen? (Zuruf von Mona Neubaur, Ministerin für Wirt- schaft, Industrie, Klimaschutz und Energie) Davon sehen wir bisher leider nichts. Noch in der letzten Ausschusssitzung haben wir zum Thema „Netzinfrastruktur“ gehört, dass wir, wenn ich richtig zugehört habe, Elektrolyseurstandorte verloren haben. Das ist doch ein Fakt. Wir müssen deutlich machen, dass die Importstrategie das eine ist, dass es aber auch wichtig ist, Elektrolyseure in die Lage zu versetzen, Wasserstoff hier vor Ort zu produzieren, damit hier Klarheit herrscht. (Zuruf von Mona Neubaur, Ministerin für Wirt- schaft, Industrie, Klimaschutz und Energie) Dazu gibt es hier in Nordrhein-Westfalen Hausaufgaben. Über CCS und das Abstimmungsverhalten der Grünen im Bundestag will ich gar nicht sprechen. Alter-28.01.2026 nativen sind notwendig, und die CO -Speicherung muss mit dem Leitungssystem verbunden werden. Der grüne Wasserstoff – diesen habe ich schon angesprochen – ist für diese Punkte entscheidend. Deswegen haben wir uns für TKS und die Direktreduktionsanlage auch so in die Kurve geworfen und die Unterstützung, die Sie gewährt haben, immer unterstützt. Wir wissen, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Nordrhein-Westfalen von dieser Direktreduktionsanlage abhängt; wir verfolgen das genauso. (Zuruf von Mona Neubaur, Ministerin für Wirt- schaft, Industrie, Klimaschutz und Energie) Es muss aber klar sein, dass bei der energieintensiven mittelständischen Industrie eine Ankündigung für Gießereien schön ist, dann aber auch Verteilnetze und T-Stücke gebaut werden müssen. (Zuruf von Mona Neubaur, Ministerin für Wirt- schaft, Industrie, Klimaschutz und Energie) Das ist eine zentrale Forderung, und zu dieser erleben wir leider auch wenig. Wenn wir wie letzte Woche im Wirtschaftsausschuss über das ETS sprechen und Sie fragen, welche Initiativen Sie vorbereiten, weil man in Brüssel, in Straßburg, in Berlin tätig werden muss, und dann kommt: „Das werden wir dann noch sehen“, reicht das eben nicht. Ein Bekenntnis zum Standort heißt nicht nur, den Standort zu schützen, sondern die nordrheinwestfälische Landesregierung muss dann auch mit Selbstbewusstsein deutlich handeln. (Beifall von der SPD) Sie waren im vergangenen Jahr zum Kaffeetrinken in Brüssel. Da hätten Sie schon das eine oder andere ansprechen müssen – damals war die Gefahr schon da –, aber es ist versäumt worden, Frau Ministerin. Deswegen noch mal deutlich von uns: Wichtig ist, dass die Lenkung durch den ETS Wahlmöglichkeiten voraussetzt und dass deutlich wird, dass Klimaschutz immer mit der Industrie funktioniert. Diese Akzeptanz ist auch in der Industrie notwendig – das ist gerade angesprochen worden –, damit hier Zukunftsfelder erschlossen werden. Ganz klar ist auch – das ist ein Punkt, über den heute noch gar nicht gesprochen wurde –, dass es internationale Marktverzerrungen gibt. Es gibt in der globalisierten Welt Marktanbieter – Thema „Safeguards“ etc. pp. –, die unter anderen Bedingungen produzieren und günstige Stoffe hierhinbringen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass europäische Produkte auch hier eine Chance haben, Stichwörter „Leitmärkte“ und „Vergabepraxis der Landesregierung“. Da kann man auch etwas tun und Signale setzen, sodass Dinge letztendlich auch hier genutzt werden. Landtag Insgesamt ist es wichtig, dass wir nach den Bekenntnissen, die alle hier abgeben, ins Handeln kommen. Ich habe Zweifel daran, ob das, was Sie im Chemieund Raffineriepakt vereinbart haben, auch politisch durchgesetzt wird. Sie werden mich davon erst dann überzeugen, Frau Ministerin, wenn wir sehen, dass es beim ETS andere Möglichkeiten gibt und sich die Landesregierung ganz entschieden für eine Zertifikateausweitung und ganz entschieden für einen anderen Pfad einsetzt. Wir sind gespannt, denn darauf kommt es an, ob nach den Sonntagsreden auch tatsächliches Handeln erfolgt. Wir sind da skeptisch. Ich bin auf die Ergebnisse gespannt. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)