André Stinka

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die SPD-Fraktion zunächst einmal feststellen: Die FDP greift mit dem vorliegenden Antrag das wichtige Thema der zukunftsfähigen Energieversorgung auf. Wenn Nordrhein-Westfalen seine Ausbauziele bei der Solarenergie erreichen will, dann müssen wir alle Potenziale nutzen. Die Bundesziele – das wissen wir – liegen bei mehr als 215 GW installierter Leistung bis 2030. Auch Nordrhein-Westfalen muss hierzu seinen Beitrag leisten. Herr Hoppe-Biermeyer, dabei zeigt sich eine Unwucht im Land. Während der Ausbau auf Dächern – ungefähr 90 % – in den vergangenen Jahren deutlich an Fahrt aufgenommen hat, bleibt insbesondere der Ausbau auf Freiflächen hinter den Erfordernissen zurück. Deshalb ist es richtig, neue und innovative Nutzungskonzepte stärker in den Blick zu nehmen. Besonders die Agri-Photovoltaik bietet hier große Chancen. Sie ermöglicht die doppelte Nutzung von Flächen für die Stromerzeugung und für die Landwirtschaft zugleich. Das ist gerade in einem dicht besiedelten Bundesland wie Nordrhein-Westfalen ein erheblicher Vorteil, weil Flächen nicht vermehrbar sind. In der schriftlichen Anhörung wurde deutlich, dass die meisten Sachverständigen das Potenzial solcher Konzepte anerkennen. Als Münsterländer möchte ich ausdrücklich auf die Stellungnahme des WLV verweisen, denn gelegentlich entsteht der Eindruck, die Landwirtschaft lehne solche Projekte grundsätzlich ab. Die Anhörung zeigt aber das Gegenteil. Der WLV hat vielmehr sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie Agri-PV erfolgreich mit landwirtschaftlicher Nutzung verbunden werden kann. Er fordert die konsequente Einbindung der Landwirtschaft, praktikable Regelungen für kleine Anlagen, Investitionssicherheit und die Möglichkeit, – das ist wichtig –, Flächen nach dem Rückbau wieder ohne rechtliche Nachteile landwirtschaftlich nutzen zu dürfen. Das sind konstruktive Vorschläge, die zeigen: Die Landwirtschaft ist Teil der Energiewende. Ebenso aufschlussreich waren die Erkenntnisse des Forschungszentrums Jülich. Die Forschungsarbeiten zeigen eindrucksvoll, dass Agri-PV weit mehr sein kann als ein Kompromiss zwischen Landwirtschaft und Energieerzeugung. Gerade angesichts zunehmender Hitze wie in diesem Jahr, Trockenheit und Landtag Extremwetterereignisse können die Anlagen zum Schutz der Kulturen beitragen. Die veränderten Lichtverhältnisse führen dazu, dass sich Pflanzen anpassen. Das Ergebnis sind stabilere Erträge und in geeigneten Fällen sogar höhere Ernteerträge als auf Vergleichsflächen ohne Agri-PV. Das ist bemerkenswert und sollte uns ermutigen, diese Technologie weiter voranzubringen. Wir sollten die Agri-PV aber nicht nur auf Sonderkulturen oder Ackerflächen reduzieren. Auch auf Dauergrünland bestehen interessante Möglichkeiten. Insbesondere in Verbindung mit der Tierhaltung ergeben sich sinnvolle Anwendungsfälle. Solarmodule können etwa Schafen Schatten spenden und damit Hitzestress in den Sommermonaten reduzieren. Das Gleiche gilt für die Hühnerhaltung. Klimaanpassung, Tierwohl und erneuerbare Energien können hier zusammenkommen. Genau solche Lösungen brauchen wir in der Zukunft zunehmend. Deshalb unterstützen wir viele Forderungen des Antrags ausdrücklich: die Verbesserung der Genehmigungsverfahren, die Entwicklung landeseinheitlicher Leitfäden, die Schaffung von Pilotprojekten und die stärkere Nutzung von Landesliegenschaften. All das sind sinnvolle Beiträge für einen schnelleren Ausbau. Gleichzeitig hat die Anhörung aber auch deutlich gemacht, dass innovative Konzepte nicht gegen andere Ausbaupfade ausgespielt werden sollten. Die Energiewende gelingt nicht durch ein Entweder-oder, sondern durch ein Sowohl-als-auch. Kritik gibt es von uns in einigen zentralen Punkten. Erstens fordert die FDP die Streichung des 5-Hektar-Grundsatzes im Landesentwicklungsplan. Hierzu gab es in der Anhörung unterschiedliche Bewertungen. Insbesondere die Landwirtschaft lehnt solche Änderungen ab und verweist auf den notwendigen Schutz landwirtschaftlicher Flächen. Die SPD-Fraktion teilt diese Bedenken. Deswegen können wir bei diesem Teil des Antrags nicht mitgehen. Zweitens fordert die FDP, die bestehenden Förderungen für etablierte Photovoltaikformen vollständig einzustellen – also auch für Dachanlagen – und die Mittel ausschließlich auf innovative Freiflächenkonzepte zu konzentrieren. Da ich vorhin ausgeführt habe, dass wir in der aktuellen Situation viele Pfade beschreiten müssen, halten wir diesen Ansatz für falsch. Gerade Dach-PV bleibt ein unverzichtbarer Baustein der Energiewende. Wir müssen Agri-PV und andere innovative Konzepte zusätzlich stärken, ohne den Ausbau auf Dächern mit einer Vollbremsung auszuhebeln. Deswegen werden wir Ihren Antrag mit einer Enthaltung bewerten. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 16.09.2026