André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist mehr als nur fachlich fragwürdig, er ist wieder mal ein Beispiel dafür, wie gezielt Zweifel gesät und Unwahrheiten verbreitet werden, insbesondere mit Blick auf die sozialen Medien. (Christian Loose [AfD]: Ich bin gespannt auf Beispiele!) Hier wird ein komplexer wissenschaftlicher Sachverhalt bewusst verkürzt, verzerrt und instrumentalisiert, Landtag um politische Stimmung zu machen. Die Abkehr vom Szenario RCP8.5 wird im Antrag so dargestellt, als habe sich die Klimaforschung selbst widerlegt. Das ist schlicht falsch. Wenn man sich erkundigt hätte, wüsste man, dass RCP8.5 nie als realistischer Weiter-so-Pfad gedacht war, (Christian Loose [AfD]: Bei Frau Neubaur und der Landesregierung schon!) sondern als Extremannahme zur Untersuchung von Risiken. Dass dieses Szenario heute als unplausibel gilt, zeigt vielmehr, dass Klimapolitik wirkt und sich technologische Entwicklungen schneller vollzogen haben als erwartet. Diese Entwicklung ist hier jedoch bewusst verdreht worden. Es ging also nicht darum, aufzuklären, sondern darum, Misstrauen zu schüren. Genau darin liegt das Problem. Der Antrag folgt dem bekannten AfD-Muster: Einzelne wissenschaftliche Debatten werden herausgegriffen, aus dem Kontext gerissen und so zugespitzt, dass sie in sozialen Netzwerken leicht verbreitet werden können. Schlagworte wie „Klimaschwindel“ sind keine sachliche Begründung, sie sind gezielte Provokationen, um die Emotionen der Menschen anzusprechen und die gesellschaftliche Debatte zu vergiften. Wer so argumentiert, sucht nicht die Wahrheit, er sucht Aufmerksamkeit und Polarisierung. Dabei wird ignoriert, wie Wissenschaft tatsächlich funktioniert. Klimamodelle liefern keine festen Vorhersagen, sondern zeigen mögliche Entwicklungen unter bestimmten Annahmen. Dass Szenarien angepasst oder verworfen werden, ist kein Zeichen von Schwäche der Wissenschaft, sondern von wissenschaftlicher Qualität. Wer sich mit Wissenschaft auseinandersetzen würde – das tun Sie nicht – weiß: Genau das macht seriöse Forschung aus. Ja, die Kritik an den sogenannten Integrated Assessment Models ist berechtigt und wichtig. Sie hängen von Annahmen ab, berücksichtigen soziale Aspekte oft zu wenig, bilden komplexe Wechselwirkungen nur unvollständig ab und sind in Teilen vom globalen Norden geprägt. Aber diese Kritik, wenn Sie genau geguckt hätten, kommt aus der Wissenschaft selbst. Sie dient dazu, die Modelle zu verbessern und sie nicht pauschal zu diskreditieren. Der Antrag hingegen nutzt diese bekannten Schwächen, um den gesamten wissenschaftlichen Konsens infrage zu stellen. Das ist kein Beitrag zu besserer Politik, sondern ein Versuch, Vertrauen in Wissenschaft gezielt zu untergraben. Gerade in Zeiten, in denen Desinformationen in sozialen Medien enorme Reichweite erzielen, ist das brandgefährlich. Besonders problematisch ist zudem die Tonlage. Hier wird nicht nüchtern analysiert, sondern unterstellt, dramatisiert und delegitimiert. Das trägt zu einer politischen Kultur bei, in der Fakten zweitrangig werden und stattdessen Empörung und Zuspitzung dominieren. 17.06.2026 Genau davon lebt Hetze, so wie Sie es tun. Und genau das dürfen wir nicht zulassen, und wir werden das als Sozialdemokraten auch nicht zulassen. Schließlich sind die Forderungen des Antrags, etwa ein Moratorium für Klimaprogramme oder das Stoppen laufender Maßnahmen, nicht nur sachlich unbegründet, sondern auch politisch verantwortungslos. Sie würden wichtige Investitionen in Klimaanpassung und Vorsorge blockieren; die Kollegin Peill hat das gerade angesprochen. Wenn Sie mal mit der Caritas, wenn Sie mal mit der Diakonie sprechen würden, wenn Sie sich um alte Menschen wirklich kümmern würden, dann würden Sie diese Maßnahmen nicht stoppen. Denn die leiden unter den Temperaturen. Aber das ist der AfD ja völlig egal. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Haben Sie den Antrag zu Ende gelesen?) – Ich muss den Antrag gar nicht lesen. So viel Schund auf einem Haufen muss man nicht lesen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ihnen sind die Menschen egal, und dass der Caritasverband mit Ihnen nicht redet, spricht Bände, Herr Loose. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Das spricht Bände, und, Herr Blex, mit Ihnen spricht sowieso keiner mehr. Hören Sie auf! (Zurufe von Dr. Christian Blex [AfD] und Chris- tian Loose [AfD]) Sie machen Politik auf dem Rücken von Kindern – UNO-Bericht vor wenigen Wochen – und auf dem Rücken von alten Menschen, die unter hohen Temperaturen leiden. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Das muss man den Menschen hier ganz klar sagen. (Zurufe von Dr. Christian Blex [AfD] und Chris- tian Loose [AfD]) – Sie können schreien, wie Sie wollen; richtig bleibt das, was wir hier sagen, und nichts anderes. Zum Schluss muss ich nach meinen Ausführungen wohl nicht deutlich machen, dass wir diesen Schund ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Dietmar Brockes [FDP])