Olaf Lehne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir ausführlich über diesen Gesetzentwurf diskutiert und ihn erörtert. Es war nicht das erste Mal. Eigentlich sind alle wesentlichen Fakten auf dem Tisch und ausgetauscht. Der Gesetzentwurf räumt den Kommunen den notwendigen Entscheidungsspielraum ein, um vor Ort zu berücksichtigen, wie die Situation ist, um zu einer eigenständigen und praktikablen Umsetzung der Grundsteuerreform zu gelangen und um den Kom-04.07.2024 munen die Möglichkeit zu geben, dort für dementsprechende Anpassungen zu sorgen. Die Unterstützung des Landes ist den Kommunen mehrfach zugesichert worden. Erste Maßnahmen und Informationen sind bereits umgesetzt. Nun geht es darum, dass wir jetzt in der dritten Lesung sind und die FDP die Gelegenheit hat, sich einer vernünftigen Lösung – nämlich der, die hier als Gesetzentwurf vorgeschlagen worden ist – anzuschließen. Die Kommunen brauchen noch vor der Sommerpause Planungssicherheit. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, da meines Erachtens alles Wesentliche bereits gesagt worden ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)