Olaf Lehne

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass ich nach Herrn Baer spreche, um erst einmal festzuhalten, wer ein Narr ist: Ein Narr ist, wer Schulden macht und alles mit Schulden finanziert. Sie haben schon eine gewisse Realitätsferne. (Lachen von Christian Dahm [SPD]) Das zeigt sich auch daran, dass Sie sich die FDP zu eigen machen und sagen, Sie seien mit denen in vielen Punkten einer Meinung. In einem Punkt sind Sie mit Sicherheit nicht einer Meinung. Das ist nämlich das Schuldenmachen. Die FDP will keine Schulden machen. Ich spreche aber hier nicht für die FDP. (Beifall von der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Sie machen aber Schulden!) Die aktuelle finanzpolitische Lage ist Ihnen hinlänglich bekannt. Ebenso ist Ihnen bekannt, dass bereits die Beratungen für den Landeshaushalt 2024 eine enorme Kraftanstrengung waren. Gemeinsam haben wir es geschafft, unter besonders herausfordernden Bedingungen das Beste für die Menschen in unserem Land herauszuholen. Angesichts der anhaltend schwachen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und der negativen Prognose der Bundesregierung sind Haushaltsanpassungen dennoch erforderlich. Wie bereits erwähnt: Wir alle kennen die aktuelle finanzpolitische Lage und die damit verbundenen Herausforderungen für den Landeshaushalt. Daher möchte ich nachfolgend lediglich auf einige wesentliche Punkte in Bezug auf den diesjährigen Nachtragshaushalt eingehen. Das Messerattentat von Solingen hat uns auf grausame Art und Weise vor Augen geführt, welch signifikante Bedeutung den Bereichen der inneren Sicherheit, der Migration sowie der Prävention zukommt. 13.11.2024 Mit dem Maßnahmenpaket der Landesregierung stärken wir genau diese Bereiche. Hierzu sieht der Nachtragshaushalt 2024 Mittel in Millionenhöhe vor. Damit reagieren wir unmittelbar auf die tragischen Ereignisse in Solingen (Christian Dahm [SPD]: Hat niemand kriti- siert!) und tragen mit der Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Sicherheitspaket dazu bei, zukünftige Gefährdungslagen frühzeitig zu erkennen und möglichst zu vermeiden. Erschwerend kommt der erhebliche Rückgang der Steuereinnahmen hinzu. Der Herbststeuerschätzung 2024 zufolge muss Nordrhein-Westfalen allein im kommenden Jahr mit Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro rechnen. Dies bedeutet: weniger Mittel für wichtige Projekte. – Das alles vergisst die SPD. Die Ursachen dieser Krisen sind vielfältig. Neben den Folgen der Pandemie und geopolitischen Unsicherheiten fehlt es an einer nachhaltigen Wachstumsstrategie auf Bundesebene. Die Bundesregierung hat sich bisher auf kurzfristige Maßnahmen und teure Konjunkturprogramme beschränkt, ohne eine langfristige Perspektive zu bieten. Die Kosten dieser Programme belasten Länder und Kommunen, während die Wirkung fraglich bleibt. Allein die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen, die dauerhafte Mehrausgaben für Wohngeld-Plus und das Deutschlandticket bedeuten für das Land Mehrkosten in einem Umfang von höre und staune 4 Milliarden Euro jährlich. (Christian Dahm [SPD]: Hat niemand kriti- siert!) Doch lassen wir uns davon nicht entmutigen. Wir setzen klare Prioritäten und nutzen die vorhandenen Mittel verantwortungsvoll und zielgerichtet. Eine dieser Prioritäten ist und bleibt die Bildung unserer Kinder, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nachhaltig sichert. Mit dem Nachtragshaushalt greifen wir erstmals auf die in der Schuldenbremse verankerte Konjunkturkomponente zurück. Damit sind wir im bundesweiten Vergleich nicht allein. Neben dem Bund machen 13 der 16 Bundesländer von dieser Möglichkeit Gebrauch. Damit möchte ich nicht zum Ausdruck bringen, dass wir die Konjunkturkomponente leichtfertig in Anspruch nehmen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Nur durch die Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente gelingt es, harte Einschnitte in zentralen Bereichen zu vermeiden. So ermöglicht der Nachtragshaushalt eine entschlossene Reaktion auf veränderte Rahmenbedingungen und notwendige Anpas-Landtag sungen, um die Handlungsfähigkeit Nordrhein-Westfalens zu gewährleisten. Aus den genannten Gründen werbe ich für die Zustimmung zu dem Ihnen vorliegenden Nachtragshaushalt 2024. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE])