Olaf Lehne

Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Baer, mit falschen Aussagen, mit Behauptungen, mit der Einstellung, aufgrund deren Sie mal abgewählt worden sind, kommen Sie mit Sicherheit beim Bürger dauerhaft nicht weiter. (Beifall von der CDU) Sie können aus meiner Rede, wenn Sie tatsächlich zuhören und nicht permanent dazwischenrufen, auch etwas lernen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Es hat noch kei- ner dazwischengerufen!) Dann kann man mit vielem Unsinn, den Sie erzählt haben, aufräumen. (Beifall von der CDU) 04.12.2024 Heute steht ein Haushaltsplan im Mittelpunkt, der in Zeiten großer Herausforderungen klare Schwerpunkte setzt und gleichzeitig die Verantwortung für kommende Generationen im Blick behält. Angesichts ausbleibender Steuereinnahmen und einer angespannten wirtschaftlichen Lage ist es unerlässlich, dass wir mit Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein handeln. Als CDU-Fraktion bekennen wir uns zu einer Finanzpolitik, die sparsam agiert, jedoch gezielt in zentrale Zukunftsbereiche investiert. Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen sicher, innovativ und nachhaltig zu gestalten. Der Haushaltsplan 2025 mit einem Volumen von 105,5 Milliarden Euro legt den Grundstein für die Zukunft unseres Landes. Mit den Ihnen vorliegenden Änderungsanträgen unterstreichen wir unsere Positionen und werben gleichzeitig für eine verantwortungsvolle Geldpolitik. Das 60-Milliarden-Euro-Debakel der Ampel im Bund darf sich nicht wiederholen, schon gar nicht hier in Nordrhein-Westfalen. Generell hat die über Monate oder gar Jahre zunehmende Verunsicherung durch die Bundesregierung in Berlin nicht förderlich dazu beigetragen, dass wir einen soliden Haushalt für 2025 aufstellen können. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Im Gegenteil, insbesondere die Gießkannenpolitik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass sich die Lage in den Ländern zusehends verschärft hat. Die Steuerschätzungen für das laufende sowie das kommende Jahr mussten drastisch nach unten korrigiert werden. Dadurch fehlen uns allein im Haushaltsjahr 2025 ca. 1,3 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Auch in den Folgejahren 2026 bis 2028 ist jährlich mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 2 bis 3 Milliarden Euro zu rechnen. Hinzu kommen politische Entscheidungen auf Bundesebene, beispielsweise das Deutschlandticket, das Wohngeld-Plus sowie die kalte Progression, die maßgeblich von den Ländern mitgezahlt werden müssen. Diese belasten den Landeshaushalt mit zusätzlichen 4 Milliarden Euro jährlich. Mit Verlaub, unter diesen Voraussetzungen ist es nahezu unmöglich, verlässlich zu planen und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes eine solide Finanzpolitik zu bieten, die uns nicht in den nächsten Jahren um die Ohren fliegt oder ausschließlich zulasten der nachfolgenden Generationen geht. Da das Drama in Berlin in Kürze ein Ende hat, belasse ich es dabei und komme nun zum eigentlichen Kern der heutigen Debatte. Das Erfordernis einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Priorisierung habe ich eingangs bereits erwähnt. Auch wenn es an mancher Stelle besonders schmerzt, lautet das Gebot der Stunde Sparsamkeit und Ausgabendisziplin. Darum halten Landtag wir trotz und gerade aufgrund der Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente an der Schuldenbremse fest. Davon sind Sie weit entfernt. Wir stehen auch in diesen herausfordernden Zeiten für eine generationengerechte Finanzpolitik. Darum setzen wir einen unserer Schwerpunkte im Bereich der Bildung unserer Kinder. Mit einem Rekordbudget von fast 42 Milliarden Euro für Bildung bei einem Haushaltsvolumen von 105 Milliarden Euro stärken wir die Zukunftschancen unserer Kinder. Die Schaffung von 50.000 neuen Plätzen und 490 zusätzlichen Stellen im Offenen Ganztag zeigt, dass wir Bildung nicht nur priorisieren, sondern konsequent fördern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Kinder in unserem Land haben nach wie vor die oberste Priorität – da sind wir uns als schwarz-grüne Koalition mehr als einig –, denn Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Sie verdienen, dass wir ihnen im Rahmen unserer Möglichkeiten optimale Startchancen bieten. Gleichzeitig unterstützen wir unsere Kommunen mit Leistungen in Höhe von 38 Milliarden Euro. Damit fließt jeder dritte Euro des gesamten Haushalts an die Kommunen. Das war zu Ihren Zeiten anders. Darüber hinaus starten wir mit einer jährlichen Unterstützung von 250 Millionen Euro den Einstieg in die Altschuldenlösung, um die finanzielle Lage der Gemeinden nachhaltig zu stärken. Ferner reagiert die Landesregierung mit dem Sicherheitspaket unmittelbar auf den grausamen Terroranschlag von Solingen. Hierzu werden in der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetz 2025 Mittel in Höhe von 93,1 Millionen Euro bereitgestellt. Weitere 312 Millionen Euro kommen in Form von Verpflichtungsermächtigungen hinzu. Die Schaffung neuer Stellen in den Sicherheitsbehörden, die Modernisierung der Ausrüstung und die Stärkung der Terrorismusbekämpfung sind zentrale Elemente unseres Plans. Unser Sicherheitspaket ist keine leere Geste, sondern ein klares Bekenntnis zu mehr Schutz für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Zu Beginn des laufenden Jahres ist das neue Landesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität an den Start gegangen. Um die Attraktivität der Arbeit für das LBF Nordrhein-Westfalen sowie die Steuerfahndung nochmals zu steigern, erhöhen wir die Mittel mit dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag zu Einzelplan 12 um weitere 2 Millionen Euro. Damit machen wir deutlich: Die Bekämpfung der Finanzkriminalität steht für uns auch zukünftig an oberster Stelle. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit uns gibt es keine Steuerhinterziehung und andere Finanzbetrügereien auf dem Rücken der ehr-04.12.2024 lichen steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Dies sind nur einige Bereiche, die ich im Rahmen der heutigen Grundsatzdebatte besonders hervorheben möchte. Aber keine Sorge: Sie dürfen sich auf weitere Ausführungen meiner geschätzten Kolleginnen und Kollegen freuen. Die Änderungsanträge der Opposition zeigen leider ein altbekanntes Muster: Wunschdenken statt Verantwortung. Dabei ist gar nicht grundsätzlich von der Hand zu weisen, dass auch die SPD- und die FDP-Fraktion gute oder wünschenswerte Änderungsanträge einbringen können. (Zuruf von der SPD: Oh!) Jedoch fehlt es bei diesen Änderungsanträgen zumeist an einem an die finanzpolitischen Zeiten angepassten Pragmatismus sowie einer adäquaten Gegenfinanzierung. (Ralf Witzel [FDP]: Das ist falsch! – Zurufe von der SPD) Den Begriff „Gegenfinanzierung“ kennen Sie kaum. (Christian Dahm [SPD]: Lesen bildet, Herr Kol- lege! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Die FDP zeigt sich ambitioniert, wenn auch widersprüchlich. So fordert sie Mehrausgaben in Höhe von 83 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur und Beratungsangebote. (Henning Höne [FDP]: Richtig!) Geboten wird im Gegenzug eine Kürzung in den Bereichen „Kultur“, „klimaneutrale Innovation“ und „Verstärkungsmittel“. (Henning Höne [FDP]: Falsch!) Dies zeigt, dass die FDP nicht bereit ist, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts pragmatisch anzugehen. Auch die SPD wird kreativ. Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen sollen mit der Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln gegenfinanziert werden. (Thorsten Klute [SPD]: Genau!) Eine nähere Erläuterung, welchen konkreten Projekten oder Forderungen dies zur Last fallen soll, bleibt die SPD-Fraktion jedoch schuldig. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Eine solche Politik ist nicht nur undurchsichtig, sondern auch risikobehaftet, denn sie gefährdet langfristige Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte etwa im Bereich der Bildung, der Digitalisierung oder des Hochwasserschutzes. Landtag Die Aufzählung könnte ich nun beliebig weiterführen; in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit belasse ich es jedoch dabei. Dieser Haushalt ist kein Kompromiss, sondern ein klares Bekenntnis zur Verantwortung und zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes, das seinen Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven bietet. Ich danke Ihnen und werbe um Ihre Zustimmung zu einem Haushalt, der unserem Land Stabilität und Sicherheit gibt. Abschließend werbe ich für die Zustimmung zur Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss, damit die Beratung fortgeführt und Planungssicherheit für unser Land geschaffen werden können. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)