Olaf Lehne

Nö. Ich möchte erst einmal zum Ende kommen und stattdessen einen weiteren wesentlichen Punkt hervorheben: Die durch die Luftverkehrsteuer generierten Einnahmen können wiederum in die Forschung und Entwicklung im Luftverkehrssektor fließen. Landtag Wenn Sie einmal näher hinschauen, werden Sie feststellen, dass wir so sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einerseits stehen Mittel für die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Luftfahrt zur Verfügung, und andererseits sinkt mit zunehmender Umweltverträglichkeit die Notwendigkeit der Besteuerung. Sie erkennen eben nicht, worum es tatsächlich geht – im Übrigen ist das ein Bundesgesetz; das könnten Sie hier auch etwas besser beschreiben –: Eine gänzliche Abschaffung der Luftverkehrsteuer ist schlichtweg zu kurz gedacht, aber es verwundert nicht, dass die Luftverkehrsteuer als umweltpolitische Steuermaßnahme kategorisch abgelehnt wird. Weiter thematisieren Sie im Antrag potenzielle Wettbewerbsverzerrungen. Diese nennen Sie dabei jedoch ausschließlich im Zusammenhang mit internationalen Wettbewerbern. Die Tatsache, dass eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer auf nationaler Ebene zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den anderen Verkehrsträgern führen könnte, verkennen Sie völlig. Aus den vorgenannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Sehr schön!)