Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man es nicht mit eigenen Augen gesehen hätte, könnte man meinen, dass die AfD offensichtlich nicht an den vergangenen Plenarsitzungen teilgenommen hat. Vollständig waren Sie im Plenarsaal kaum vertreten, meist in der Minderzahl, vielleicht auch Sie, Herr Kollege, der Sie gerade gesprochen haben. (Andreas Keith [AfD]: Wenn man das prozen- tual mit der CDU vergleicht, wäre ich ganz vor- sichtig mit dieser Aussage!) Landtag – Wir hören aber zu und kriegen mit, was los ist. Zwar beziehen Sie sich in der heutigen Aktuellen Stunde auf die neueste Berichterstattung der Rheinischen Post. Eine neue Fragestellung ergibt sich hieraus jedoch wieder einmal nicht. Ich werde Ihnen die aktuelle haushaltspolitische Lage dennoch kurz skizzieren, damit Sie sich diese Gängeleien in Zukunft sparen können. Zunächst kritisieren Sie das Vorgehen im laufenden Haushaltsvollzug, insbesondere aber die Intransparenz hinsichtlich getroffener Einsparmaßnahmen seitens unseres Finanzministers. Ganz transparent gesagt: Durch Maßnahmen der Bundesregierung fehlen unserem Land jährlich 4 Milliarden Euro. Das ist eine erhebliche Summe, die es zu kompensieren gilt. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Transparent in diesem Parlament diskutiert wurden auch die Steuermindereinnahmen, die sich im Rahmen der Mai-Steuerschätzung herauskristallisiert haben. (Henning Höne [FDP]: Mehreinnahmen!) – Da haben Sie offensichtlich nicht zugehört oder waren nicht anwesend. Hinzu kommen weitere Mehrausgaben bei der Beschaffung sowie den Tarifabschlüssen, die insbesondere der Inflation geschuldet sind. Auch die Zinswende führt zu höheren jährlichen Ausgaben. Dennoch gelingt es uns, unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen eine gute Politik für die Menschen in unserem Land zu gestalten. Trotz weit geringerer Gestaltungsspielräume investieren wir in die nachfolgenden Generationen, unter anderem mit einer Steigerung der Ausgaben für Bildung um rund 3 Milliarden Euro. Den Wegfall der Bundesförderung für beitragsfreie Kita-Jahre kompensieren wir mit weiteren 400 Millionen Euro. Darüber hinaus halten wir an der Einstellung von 3.000 Polizeianwärtern fest. Die innere Sicherheit ist und bleibt eine der wichtigsten Säulen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Nicht zuletzt fließt mehr Geld in die Krankenhausplanung, in den Umbau unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität und in den sozialen Wohnungsbau. Dies sind nur einige wenige Beispiele für die sparsame, aber zielgenaue und priorisierende Finanzpolitik unseres Landes. Sie sehen: Wir behalten auch in herausfordernden Zeiten unsere Ziele im Blick und setzen unsere Vorhaben unter Berücksichtigung der sich stets verändernden äußeren Einflüsse auf unseren Haushalt um. Damit ist keinesfalls unklar, ob die Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente der Aufnahme von neuen Kreditschulden dient, wie Sie das hier behaupten. 04.07.2024 Weil wir gerade beim Thema „Konjunkturkomponente“ sind: Sie haben die Konjunkturkomponente offensichtlich nicht einmal richtig verstanden. Sie bezeichnen sie als Bruch der Schuldenbremse, obwohl das in unserem Grundgesetz genau so geregelt ist, wie wir es machen. Statt übersteigertem Nationalismus stünde Ihnen hier ein wenig mehr Verfassungspatriotismus gut zu Gesicht. Der Nachtragshaushalt 2024 ermöglicht es uns, den aktuellen Kurs trotz der äußerst schwierigen Rahmenbedingungen zu halten. Damit bewegen wir uns in einem rechtlich möglichen und in diesen Zeiten notwendigen Rahmen. Das hat unser Finanzminister in der letzten Plenarsitzung auch mehr als deutlich gemacht. Ebendiesem werfen Sie heute vor, Fakten absichtlich zu verschleiern oder gar zu verschweigen. Da frage ich mich ernsthaft, inwiefern Sie sich selbst noch für glaubwürdig halten. Schließlich sind es die vermeintlich ehrenwerten Mitglieder Ihrer vermeintlich sauberen, elitären Edelpartei, die aufgrund des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Geldwäsche mit Hausdurchsuchungen konfrontiert sind – siehe Petr Bystron –, die im Bundestag sitzen und sich als freundliches Gesicht des NS bezeichnen – siehe Matthias Helferich –, die selbst für eine rechtspopulistische Marine Le Pen zu rechtsextrem sind – siehe Maximilian Krah –, die gerichtlich gesichert als Nazi bezeichnet werden dürfen – siehe Björn Höcke –, die zunächst wegen einer fragwürdigen Russlandreise aus der Fraktion ausgeschlossen und anschließend doch wieder aufgenommen werden – siehe Christian Blex – oder die als Bundesvorsitzende einer deutschen Partei und Abgeordnete im Deutschen Bundestag mit ihrer Familie eigentlich in der Schweiz leben – siehe Alice Weidel. Ich belasse es zunächst bei diesen Beispielen, könnte die Liste aber unendlich weiterführen, um zu zeigen, was für eine saubere, elitäre Partei die AfD ist, die hier mal wieder versucht, einen offen und ehrlich handelnden Minister in den Dreck zu ziehen. (Lachen von Andreas Keith [AfD]) Lassen Sie Ihren Unmut über die eigene Unfähigkeit nicht an unserem Finanzminister aus, sondern kehren Sie erst einmal vor der eigenen Haustür. Aber das können Sie ja nicht, da Ihnen hierzu zumindest die Einsicht fehlt. Ich erinnere insofern an den Kollegen Tritschler, der gestern sogar anzweifelte, in einer Demokratie zu leben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD])