Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Stullich hat eben sehr ausführlich die Art und Weise der Denke der AfD beschrieben. Auch hier merkt man wieder: Braun-Weiß allein als Unterscheidung zu nehmen, hilft wohl wenig weiter. Es wird nur von „Sie“ gesprochen und davon, wer angeblich was entschieden habe. Beschrieben wird nichts, allgemeine Feindbilder werden erwähnt, und das war es. Als Oppositionspartei ist es besonders einfach, die Debatten stets auf dem Niveau „Friss oder stirb“ zu führen. Das ist jedoch weder zielführend, noch wird es der Komplexität der Sache gerecht, aber das ist Ihnen ja bekanntlich völlig egal, Hauptsache, die Überschrift macht Stimmung. Daher fasse ich mich kurz. Richtig ist, dass die Standortkosten für den Luftverkehr in Deutschland insgesamt höher sind als in vielen anderen Ländern. Zudem sicherlich nicht förderlich war die Erhöhung der Luftverkehrsteuer um rund 20 % zum 1. Mai dieses Jahres durch die Ampelregierung. So viel zu meiner Einschätzung der Lage und zur Haltung der Bundesregierung in Berlin, der wir bekanntermaßen nicht angehören, weswegen wir auch nicht gemeint sind, wenn Sie von „Sie“ sprechen. Ihnen dürfte bekannt sein, dass wir die Überarbeitung der Luftverkehrsteuer gar nicht grundsätzlich ablehnen. Auch die CDU im Bund ist sich der Bedeutung der Luftfahrt für die deutsche Wirtschaft durchaus bewusst. So fordert die CDU unter anderem eine Rücknahme der durch die Ampel erlassenen Erhöhung der Luftverkehrsteuer. Eine moderate Steuer könnte insbesondere die soziale Verantwortung der Luftfahrtbranche für Umweltkosten stärken, ohne die Wettbewerbsfähigkeit drastisch zu untergraben. Wie in nahezu allen Bereichen gilt es auch hier, eine möglichst praktikable Umsetzung auszuloten. Darum geht es Ihnen in Ihrem Antrag allerdings nicht.