Olaf Lehne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ralf Witzel, ich möchte zunächst mit Erlaubnis des Hauses einen Vergleich darstellen. Der Vortrag, den Sie gerade gebracht haben, erinnert mich an ein Stück Seife. Jetzt gibt es trockene und nasse Seife. Die nasse Seife entglitscht und hat Chancen zu flüchten. Die haben Sie nicht. Nachdem die Kollegen von der FDP offensichtlich für das Sonderplenum in der vergangenen Woche keinen Antrag vorlegen wollten oder konnten, ist das nun eine Woche später gelungen und wir durchleben die gleiche Debatte noch einmal. Zumindest nach Ihrem Eingangsbeitrag, lieber Herr Witzel, kann ich nämlich keinen Lernprozess bei Ihnen feststellen. Erkenntnisgewinn ergibt sich hingegen aus den Nachrichten – der Kollege Simon Rock hat es eben angesprochen –, die uns heute Morgen aus Berlin erreicht haben. Es ist Ihr Bundesfinanzminister Lindner, der nun einen Nachtragshaushalt plant, da die Konjunktur schlechter laufe. Hört, hört! 11 Milliarden Euro sollen zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 7 Milliarden Euro über die – man höre und staune – Konjunkturkomponente aufgenommen werden. Mit weiteren Maßnahmen würde sich die Verschuldung des Bundes dann auf fast 50 Milliarden Euro belaufen. Das sind 12,5 % des Haushaltsvolumens. In Nordrhein-Westfalen bezeichnen Sie, lieber Herr Witzel, die Nutzung der Konjunkturkomponente im maximalen Umfang von rund 2 % des Haushaltsvolumens als Schuldenorgie. Wenn das schon eine Schuldenorgie sein soll, dann muss für das Vorgehen Ihres Bundesvorsitzenden ein neues Wort erfunden werden. Ich erkläre Ihnen die Lage in Nordrhein-Westfalen gerne noch einmal. Dem Land fehlen 4 Milliarden Euro durch Entscheidungen der Ampelregierung, wie wir das heute Morgen unter TOP 1 teilweise schon wieder hören konnten. (Ralf Witzel [FDP]: Das war doch bei der Ver- abschiedung des Haushalts bekannt!) Das war nicht einfach aufzufangen, aber unserer Koalition ist das auf der einen Seite durch eine Kombination von Priorisierung wichtiger Bereiche und auf der anderen Seite durch Einsparungen gelungen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das ist eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, und es würde nicht schaden, zuzuhören. Nun werden uns mit der Steuerschätzung aber weitere Mindereinnahmen im Milliardenbereich vorausgesagt. Und auch hier lohnt ein Blick auf die Ursachen. 13.06.2024 In unserem staatlichen Gefüge ist die Konjunkturpolitik in erster Linie eine Aufgabe des Bundes. Die bisherige Bilanz ist jedoch leider ein Desaster. Ihr Bundesfinanzminister hat allerdings große Ankündigungen gemacht; zuletzt in der vergangenen Woche vor den Unternehmen unseres Landes in der Rheinterrasse. Er hat zum Beispiel die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Aussicht gestellt – soweit die Worte –, aber er wird sich an seinen Taten messen lassen müssen. Stand jetzt müssen wir mit den zusätzlichen Mindereinnahmen umgehen. Diese Mindereinnahmen lassen sich nicht mehr ausgleichen, ohne harte Einschnitte bei Investitionen vorzunehmen, ohne im sozialen Bereich zu sparen und ohne Kürzungen bei der inneren Sicherheit vorzunehmen. Das wollen Sie aber doch nicht, oder? Wahrscheinlich wollen Sie das nicht, denn neben wohlklingenden Überschriften bleiben Sie konkrete Vorschläge schuldig. Wir freuen uns schon jetzt darauf, dass Sie in den Beratungen zum erwarteten Nachtragshaushalt titelscharf darlegen, wo Sie die 1,2 Millionen Euro einsparen möchten. Wir möchten jedenfalls Strukturbrüche vermeiden, weiterhin die Bildung priorisieren und in die innere Sicherheit sowie in die Infrastruktur investieren. Daher ist für uns die Nutzung der Konjunkturkomponente zurzeit ein Akt des gesunden Menschenverstandes. Darüber hinaus ist sie, wie Sie gehört haben, geübte Praxis in den allermeisten Bundesländern und im Bund. Wir nutzen nun dieses Mittel. Allerdings nehmen wir es nicht leichtfertig in Anspruch. Natürlich werden wir die Kreditaufnahme weiterhin durch Sparanstrengungen und einen verantwortungsvollen Haushaltsvollzug flankieren. Das gebietet bereits § 34 der Landeshaushaltsordnung. Natürlich verschweigen Sie, dass die aufgenommenen Schulden kurz- bis mittelfristig verzinst zurückgezahlt werden müssen. Das ist wiederum von der konjunkturellen Entwicklung abhängig. Klar ist damit auch, dass die Schulden nicht den kommenden Generationen aufgebürdet werden, wie es die Überschrift Ihres Antrags vermuten lässt. Die Nutzung der Konjunkturkomponente ist ein wichtiger Bestandteil unserer verantwortungsvollen Haushaltspolitik und zeitlich notwendig. Zu dieser verantwortungsvollen Haushaltspolitik leistet der vorliegende Antrag außer vermeintlich gut klingender Überschriften leider keinen konkreten Beitrag. Vielleicht können Sie aber einen Mehrwert liefern, indem Sie uns über die Pläne in Berlin in Zukunft detaillierter berichten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag