Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was Sie eben gehört haben – dieses Infrastrukturgesetz –, ist etwas Einmaliges in Nordrhein-Westfalen. Das hat es noch nicht gegeben. Jetzt wird es vielleicht die eine oder andere Wiederholung geben, aber Gutes zu wiederholen, hat noch nie geschadet. (Vereinzelt Beifall …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einleitungssatz war schon mal ganz ordentlich, denn wir haben einen klugen Kanzler, und der hat einen klugen Satz gesprochen. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Diese Bundesregierung – um das einmal kurz zu sagen – hat in dem halben Jahr, in dem sie regiert, mehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat heute einen Antrag eingebracht, der auf den ersten Blick groß klingt. Worte wie „Freiheit“, „Privatsphäre“ und „Innovation“ fallen. In Wahrheit steckt dahinter aber Landtag wieder wenig Substanz. Es ist der Versuch, mit Schlagworten Verunsicherung zu schüren und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Dahm, die Forderung nach einer Kommunalquote aus dem Sondervermögen des Bundes in Höhe von 80 % zeigt wieder einmal beeindruckend: Die SPD hat keine Ahnung von lösungsorientierter, nachhaltiger und praxisnaher Finanzpolitik. (Vereinzelt …

Herr Loose, das Erste ist: Sie sind Ihrer Zeit ausnahmsweise richtig weit voraus, weil Sie von einer Entscheidung aus dem Jahr 2045 gesprochen haben. Ich nehme an, das war ein Versprecher. Das Zweite ist – das ist der Vorwurf, den ich Ihnen mache –: Wir befinden uns hier in Nordrhein-Westfalen. Sie haben dem Ministerpräsidenten deutliche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anfangen wie der Kollege Loose. Heute ist der Tag, an dem Herr Loose wieder alles in einen Topf schmeißt: Europa, Bund, Land, NGOs, und alle sind schlecht. Typisch Stammtischparolen, wie immer. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD) Der Antrag …

Ich gebe mir Mühe. Ich habe schon gedacht: Wenn sie sich die Frage selbst stellt, muss sie sie auch selbst beantworten können. – Aber damit scheint es ja Probleme zu geben, weil sie eher an die Polemik denkt. Ich möchte kurz auf Ihre Frage antworten. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ja, ich bin ge- spannt!) Ich bin in Duisburg geboren. …

So ist es.

Ja. – Forderungen wie eine Infrastrukturgenossenschaft oder ein Grundstücksfonds sind politisch attraktiv, aber nicht durchdacht. Wer soll das in den Kommunen konkret umsetzen, wenn dort Planungs- und Personalkapazitäten fehlen? Die SPD beklagt Probleme, die sie selbst mitverursacht hat, etwa beim Thema „kommunale Altschulden“. Während …

Im Anschluss an meine Rede gerne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD-Fraktion, gerecht und fair ist von dem, was Sie da fordern, erst mal nichts. Der Titel des SPD-Antrags benennt etwas Richtiges: Ja, Nordrhein-Westfalen muss funktionieren. Und tatsächlich: Es funktioniert, seitdem die CDU die Landesregierung anführt. (Beifall …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „NRW muss funktionieren.“ Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber mir klingeln langsam die Ohren. Diese Formel durften wir uns nun bei nahezu jedem Beitrag der SPD im Rahmen der laufenden Plenarsitzung anhören. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das wird auch so weitergehen! – Christian …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dahm, ich habe mich gerade gefragt, wo Sie, also Ihre Partei, vor 2005 und in der Zeit zwischen 2010 und 2017 waren. Damals gab es einen großen Teil der Probleme auch schon. Eine solche Rede hat man von Ihnen aber nicht gehört, und von dem, was Sie heute erzählt …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass Herr Witzel die Redezeit überschreitet, kommt schon mal vor; das wundert uns, glaube ich, nicht. Der Titel des FDP-Antrags verspricht Drama. Von Blackbox, Schattenagenda und Kosten für den Steuerzahler ist da die Rede. Was wir hier erleben, ist weniger eine differenzierte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die FDP heute ihren Antrag mit dem reißerischen Titel „Schluss mit dem Förderdschungel“ zur Diskussion stellt, dann klingt das auf den ersten Blick nach Aufbruch und Entschlossenheit. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Landtag Doch wer genauer hinsieht – und das …

Guten Morgen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich einen Satz zu den depressiven Ausführungen meiner Vorredner sagen. Wer von Atomschlägen, von gesprengter Schuldenbremse und Sonstigem spricht, sollte hier und da vielleicht auch mal wieder die Realität im Auge haben. Die FDP war es, …

Ich habe in meiner Rede eigentlich bereits alles dazu gesagt. Es gibt ein Grundgesetz, in dem die Schuldenbremse ausdrücklich drinsteht. Wenn man dagegen verstößt, verstößt man gegen die Verfassung. Dann ist das auch dementsprechend angreifbar. Wenn Sie als FDP das nicht verstehen wollen, kann ich das nicht verstehen. Unser Haushalt 2025 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Höne, dass Sie uns heute die Ehre geben, zu dem Thema zu sprechen, liegt wohl offensichtlich nur daran, dass am Sonntag Bundestagswahlen sind und Sie versuchen, noch etwas Stimmung zu machen. (Henning Höne [FDP]: Eigentlich nicht!) Was Sie uns heute …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch bei diesem Antrag versucht die AfD wieder, den Saubermann zu machen. Es wäre schön, wenn sie das in ihrer eigenen Fraktion geregelt kriegen würde und nicht jemanden hätte, der unter anderem – das ist nur ein Beispiel von vielen – Zeugnisse getürkt hat, um …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich auf das eingehen, was die Kollegin Müller-Witt gerade erklärt hat. Ich empfinde das nämlich als ziemliche Unverschämtheit. (Beifall von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Weil das die Wahrheit ist, oder warum? – Lisa- Kristin Kapteinat [SPD]: Tut …