Birgit Butter

Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns kennt einen Rettungsring, mit dem sich Ertrinkende oder Schiffbrüchige über Wasser halten können und überleben. Was aber hat ein Rettungsring an dieser Stelle mit dem kommunalen Finanzausgleich zu tun? Ich sage es Ihnen: Bei der …

Frau Butter, Sie dürfen jetzt sehr gerne Ihre Zwischenfrage stellen. Bitteschön! Frau Präsidentin! Herr Lühmann, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Herr Lühmann, Hessen wird von Schwarz-Grün regiert. - Es wurde zu dem Zeitpunkt von Schwarz-Grün regiert. Entschuldigung! Schwarz-Grün hat dort die Analysesoftware Palantir …

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bothe, dass Sie in der Einbringung dieses Gesetzentwurfs Ihrer Fraktion Vergleiche mit Russland und dem Iran ziehen, finde ich, gelinde gesagt, unmöglich. Meine Damen und Herren, wir beraten heute einen Gesetzentwurf der AfD, der eine altbekannte Strategie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Bothe, Sie verkennen, das Gericht trifft keine inhaltliche Entscheidung, sondern es überprüft staatliches Handeln, und darum geht es hier.

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Kommen wir mal wieder hier zu diesem Antrag. Ich werde hier in aller gebotenen Kürze erklären, warum die CDU-Fraktion diesen Antrag ablehnt. Erstens. Der Antrag der AfD verfolgt eine einseitige und stigmatisierende Fokussierung auf islamistische Extremisten, ohne das gesamtgesellschaftliche …

Kollegin Butter. Bitte sehr! Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Innenministerin, wir könnten mit einem Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung schon wesentlich weiter sein, denn die rot-grünen Regierungsfraktionen haben den Vorschlag gemacht, ebendiese Regelung …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist Spitzenreiter - allerdings trauriger Spitzenreiter! Im Vergleich aller Bundesländer verzeichnet Niedersachsen nämlich mit 12,3% den stärksten Zuwachs bei den Opfern häuslicher Gewalt im Jahr 2024: 30 209 Opfer in Niedersachsen, das sind 83 …

Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Innenministerin Behrens, vor dem Hintergrund, dass wir im Innenausschuss in der letzten Woche den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion beraten haben und mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen entschieden wurde, nicht zur …

Bitteschön, Frau Kollegin! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich verlese die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU: „Wann kommt die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt?" Seit Jahren steigen die Fallzahlen im Kriminalitätsfeld der häuslichen Gewalt bundes- und landesweit an. …

gemeldet. Bitteschön, Frau Butter! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! „Die Opfer häuslicher Gewalt endlich wirksam schützen - elektronische Fußfessel für Gewalttäter sofort normieren!". Das ist nicht nur der Titel der heutigen Aktuellen Stunde der CDU, sondern es ist eine klar formulierte Aufforderung …

Bitteschön, Frau Butter! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Was ich zu sagen habe, fasse ich in einer Minute zusammen. Frau Innenministerin Behrens, den Vorwurf, wir würden die Landesregierung für die Tötung von Frauen verantwortlich machen, weise ich auf das Entschiedenste zurück. Ich habe gesagt, dass jeder Tag zählt. Spanien macht es …

Frau Butter, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Zinke, für das Zulassen der Zwischenfrage. Ganz kurz: Ist Ihnen bekannt, dass wir als Landesgesetzgeber nicht auf den Bund und nicht auf das von Ihnen gerade hervorgehobene Gewaltschutzgesetz warten müssen? Wir haben es selber in der Hand, hier Regelungen zu treffen. …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschlechtsspezifische Gewalt ist keine Privatsache. Im Gegenteil, sie ist das brutalste Symbol für die Ungleichheit, die in unserer Gesellschaft herrscht. Sie ist Gewalt, die sich gegen Frauen richtet, nur weil sie Frauen sind und weil sie von ihren Angreifern als …

Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Rückkehr zur achtjährigen Amtszeit für die Hauptverwaltungsbeamten, diese rot-grüne Rolle rückwärts, begrüßen wir als CDU außerordentlich; denn das Amt wird dadurch attraktiver. Sie bietet eine längere berufliche Perspektive, was die Bereitschaft …

Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Saade, Sie sprachen von einem Schaufensterantrag. Bei einem Gesetzentwurf kann man nicht von einem Schaufensterantrag sprechen, denn im Gegensatz zu Ihrem Entschließungsantrag, in dem Sie erst bitten, in dem aufgefordert wird, handeln wir. Meine Frage: Wann rechnen Sie mit einer …

lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Butter zu? Ja, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Saade, für das Zulassen der Zwischenfrage. Herr Saade, kennen Sie den Unterschied zwischen einem Entschließungsantrag, wie Sie ihn gestellt haben, und einem Gesetzentwurf, wie ihn die CDU-Landtagsfraktion gestellt hat, der zum …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Statistisch gesehen jeden Tag versucht ein Partner oder Ex-Partner, eine Frau umzubringen. An jedem dritten Tag gelingt es ihm. Die erschütternden Zahlen zu häuslicher Gewalt gingen kürzlich auch im Rahmen des Orange Day durch die Presse: über 255 000 Opfer von …

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, es mal etwas nüchterner und sachlicher als meine männlichen Vorredner zu handhaben. Ich widme mich diesem Antrag in der gebotenen Sachlichkeit. Der Rechtsextremismus bleibt einerseits die größte Gefahr, und andererseits besteht weiterhin eine hohe …

Frau Butter, bitte! Danke. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Fälle von Partnerschaftsgewalt ist in Niedersachsen wie auch im Bund in den vergangenen Jahren gestiegen - hier in Niedersachsen vom Jahr 2022 bis zum Jahr 2023 um 10,7% . Die Zahlen …

Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der erste Tagesordnungspunkt nach der Mittagspause ist immer etwas undankbar. Man guckt in zahlreiche müde Augen - zumindest derer, die anwesend sind. - Herr Watermann, Sie zählen doppelt. Und jetzt reden wir auch noch …