Birgit Butter

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Kommen wir mal wieder hier zu diesem Antrag. Ich werde hier in aller gebotenen Kürze erklären, warum die CDU-Fraktion diesen Antrag ablehnt. Erstens. Der Antrag der AfD verfolgt eine einseitige und stigmatisierende Fokussierung auf islamistische Extremisten, ohne das gesamtgesellschaftliche Bedrohungsspektrum zu berücksichtigen - insbesondere nicht den Rechtsextremismus, meine Damen und Herren der AfD, der laut Sicherheitsbehörden die größte Gefahr darstellt. Die AfD blendet diese gesamtgesellschaftlich relevante Bedrohung vollständig aus und stellt ein verzerrtes Bild der extremistischen Gefahrenlage dar. Sie, sehr geehrte Kollegen der AfD, reduzieren den Antisemitismus auf den islamistischen Bereich, obwohl nach dem Verfassungsschutzbericht ein erheblicher Anteil antisemitischer Vorfälle aus dem rechtsextremen und verschwörungsideologischen Spektrum kam. Meine Damen und Herren, wer Antisemitismus und Extremismus aber ernsthaft bekämpfen will, darf nicht selektiv vorgehen oder ideologisch instrumentalisieren. Ihr Antrag, sehr geehrte Kollegen der AfD, wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Zweitens. Der Antrag ist sicherheitspolitisch oberflächlich, rechtlich redundant und gesellschaftlich spaltend. Eine seriöse Bekämpfung von Extremismus braucht differenzierte, rechtsstaatlich tragfähige und gesamtgesellschaftlich integrierende Strategien, nicht populistische Symbolpolitik. Die AfD suggeriert einen einseitigen Zusammenhang zwischen Islamismus und Antisemitismus. Die Zahlen zeigen jedoch, dass antisemitische Gewalt auch aus dem rechtsextremen Spektrum stammt und dort deutlich häufiger vorkommt. Drittens. Der Antrag instrumentalisiert legitime Sicherheitsanliegen, zum Beispiel die Antisemitismusbekämpfung, zugunsten einer einseitigen Fokussierung auf islamistische Vereinigungen. So nennt die AfD in ihrem Antrag unter anderem auch den Verein „Islamkolleg Deutschland" und liegt mit ihrer Einschätzung falsch. Der frühere Innenminister Schünemann hat seinerzeit vorangebracht, dass die theologisch-praktische Ausbildung von religiösem Betreuungspersonal eben nicht im Ausland, sondern in Deutschland vorgenommen werde. Das Islamkolleg ist anders als die AfD eben kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und zeigt auch keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Fazit: Die CDU lehnt diesen Antrag aus den genannten Gründen ab. Er ist absolut unausgewogen. Meine Damen und Herren, eine Politik, die sich nur auf den Islamismus konzentriert, bleibt unvollständig und gefährdet demokratische Grundwerte. Herzlichen Dank.