Birgit Butter
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt)
Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Saade, Sie sprachen von einem Schaufensterantrag. Bei einem Gesetzentwurf kann man nicht von einem Schaufensterantrag sprechen, denn im Gegensatz zu Ihrem Entschließungsantrag, in dem Sie erst bitten, in dem aufgefordert wird, handeln wir. Meine Frage: Wann rechnen Sie mit einer entsprechenden Regelung, dass wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung in das Gesetz einfließen lassen können? Herr Saade wird antworten. Bitteschön!