Birgit Butter

Dank. - Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir wissen, wo du wohnst." - ein harmloser Satz, wie er bei Verabredungen und Besuchen alltäglich ausgesprochen wird. „Wir wissen, wo du wohnst." Dieser harmlose Satz kann, gegenüber einem Politiker oder einer anderen Person des öffentlichen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, ich frage Sie: Wie hat sich die Zahl der Fälle von Kirchenasyl in den Jahren seit 2016 in Niedersachsen entwickelt?

Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn Verwaltungsgerichte rechtskräftig entschieden haben, dass kein Bleiberecht vorliegt, sondern vielmehr die Pflicht zur Ausreise, wenn Petitionsverfahren erfolglos durchlaufen wurden und wenn die Härtefallkommission schlussendlich zu dem Ergebnis gekommen …

Zusatzfrage für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Butter gemeldet. Bitte schön! Herr Präsident! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass es eine Pressemitteilung der Grünen-Landtagsfraktion vom 29. Februar gibt, die besagt, dass die rot-grüne Landesregierung sich dafür einsetze, die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Watermann, um im Bild zu bleiben: Ich glaube, bei dieser Sache fällt so langsam der Vorhang für die rot-grüne Landesregierung. Nach wieder einmal langem Streit ‑ wie soll es auch anders sein ‑ zwischen den Ampelfraktionen in Berlin über die Änderung der Regelungen des …

Fraktion der CDU hat sich erneut Frau Kollegin Butter gemeldet. Bitte schön! Herr Präsident! Frau Ministerin, wie stellt die Landesregierung sicher, dass es nicht zu Wanderungsbewegungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nach Niedersachsen kommt, wenn die Bedingungen für die Bezahlkarte für die Betroffenen hier besser sind als zum …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Fraktion der CDU fragt: Wann kommt die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Niedersachsen? Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss auf ihrer Sitzung am 6./7. November 2023 die Einführung einer Bezahlkarte für Personen, die sich im laufenden Asylverfahren befinden. Im Nachgang der …

Da bin ich wieder. Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen!</v> <v UU>Kommen wir nun zum</v> <v UU>Entschließungsantrag der CDU-Fraktion</v> <v UU>„Onlinezugangsgesetz 2.0 -</v> <v UU>Digitalisierung der Verwaltung</v> <v UU>endlich auf die Überholspur setzen“.</v> <v UU>Weil die Landesregierung immer viel</v> …

<v UU>Sehr geehrte Frau Präsidentin!</v> <v UU>Werte Kolleginnen und Kollegen!</v> Thematisch schwere Kost, die wir hier nach der Mittagspause bei Wiedereintritt in die Tagesordnung zu diskutieren haben, und zwar der Antrag der AfD „Frauen und Mädchen jetzt vor Gruppenvergewaltigungen schützen! - Dunkelfeld aufklären und mehr <v …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Vor dem Hintergrund des letzten Lagebildes im Jahre 2022 zur Clankriminalität, die einen Anteil von ungefähr 50 % der Tatverdächtigen einen Ausländeranteil ausweist, wie viele ausländerrechtliche Maßnahmen, vornehmlich Ausweisung, wurden im letzten Jahr bis heute gegen ausländische …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich ganz gerne den Kollegen Zinke etwas fragen. Als praktizierende Christin und Katholikin würde ich ganz gern den Unterschied zwischen dem evangelischen und dem katholischen Gott wissen. ‑ Da sind Sie leider nicht gut informiert, Herr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sofern der Antrag die Abschaffung der §§ 25 a und 25 b Aufenthaltsgesetz fordert ‑ getreu dem Motto: „Alle raus!“ ‑, verkennt die AfD Folgendes: § 25 a wurde auf Mitinitiative des früheren Innenministers Schünemann eingeführt und ist sozusagen ein aufenthaltsrechtlicher …

Bitte schön! Sie haben anderthalb Minuten. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Watermann, da Sie mich direkt angesprochen haben: Ich habe hier ein Manuskript, und davon bin ich auch in wesentlichen Teilen nicht abgewichen. Ich möchte es Ihnen noch einmal sagen: Diese Vorschrift ‑ da bezog ich mich auf § 25a …

Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes sowie des Kammergesetzes für die Heilberufe soll die EU-Richtlinie 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Landesrecht umgesetzt werden. Ich weiß; es ist kein spannendes Thema. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde, so ein Theater bei so einem traurigen Thema ist dieses Hauses nicht würdig. Das Schlimmste, Perfideste, Erniedrigenste, was einem Mädchen, einer Frau angetan werden kann, ist, sie zu vergewaltigen. Wir werden vom Subjekt zum Objekt, zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Gleicher Einsatz, gleiche Regeln - so kurz und knapp könnte man die Helfergleichstellung zusammenfassen. Zu Recht ist die Helfergleichstellung immer wieder Thema unter ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in Hilfsorganisationen wie zum Beispiel dem DRK oder der DLRG. Denn …

Frau Kollegin Butter. Bitte schön! Werter Präsident! Frau Ministerin, anknüpfend an Ihre Ausführungen zur letzten Frage frage ich: Wie will die Landesregierung nach Abschaffung des Prinzips der Vermeidung von Mehrstaatigkeit sicherstellen, dass ausländische Staaten nicht zunehmend Einfluss auf das politische Geschehen in Deutschland …

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die zweite Zusatzfrage für die Fraktion der CDU stellt ebenfalls Frau Kollegin Butter. Bitte schön! Werter Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie hatten es in Ihren Ausführungen angerissen. Aber weil es für die CDU besonders wichtig ist, möchte ich Sie noch einmal fragen: Wie steht die Landesregierung zu dem …

Werter Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe für die CDU-Fraktion die folgende Anfrage ein: „Wie steht die Landesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts?“ Im Bundestag wurde am 30. November 2023 der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in erster Lesung …

Werte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kauroff, Sie schauten eben etwas vorwurfsvoll in die Vergangenheit, was das Brandschutzgesetz anbelangt. Dabei haben Sie leider Gottes eine Kleinigkeit unterschlagen, nämlich zehn Jahre SPD-geführtes Innenministerium. Gut, in der SPD gibt es viele Politiker, die …