Birgit Butter
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt)
lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Butter zu? Ja, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Saade, für das Zulassen der Zwischenfrage. Herr Saade, kennen Sie den Unterschied zwischen einem Entschließungsantrag, wie Sie ihn gestellt haben, und einem Gesetzentwurf, wie ihn die CDU-Landtagsfraktion gestellt hat, der zum Handeln auffordert? Selbstverständlich kenne ich ihn. Vielen Dank für die