Birgit Butter

Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns kennt einen Rettungsring, mit dem sich Ertrinkende oder Schiffbrüchige über Wasser halten können und überleben. Was aber hat ein Rettungsring an dieser Stelle mit dem kommunalen Finanzausgleich zu tun? Ich sage es Ihnen: Bei der Einbringung des Haushalts 2025 hielt der Landrat meines Landkreises Stade einen Rettungsring in die Höhe - ein sinnbildlicher Hilferuf für alle Kommunen, da ihnen bereits letztes Jahr das Wasser bis zum Halse stand. Die gemeinsamen Appelle, ja, die Hilferufe der kommunalen Spitzenverbände in den vergangenen Jahren, sich auf das Finanzier- und Machbare zu konzentrieren, verhallten allerdings ungehört. Folge: Der aktuelle Haushaltsentwurf des Landkreises Stade prognostiziert ein Defizit von 29,3 Millionen Euro. Selbst mit der vorgesehenen Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 49,0 % kann eine Deckung des Haushaltes nicht erreicht werden. Die Lage aller kommunalen Haushalte in Niedersachsen wird ohne gravierende und nachhaltige Änderungen auf der Landesebene immer dramatischer. Der Landkreis Stade steht stellvertretend für alle Landkreise in Niedersachsen und die Region Hannover. Aber auch immer mehr Städte und Gemeinden verfügen 2025 über einen unausgeglichenen Haushalt. Auch im Haushaltsvollzug ergibt sich keine Verbesserung. Die aktuelle Haushaltsplanung für 2026 weist flächendeckend in ganz Niedersachsen dramatische Defizite aus. Die Haushaltsentwicklung ist vor allem von den Kostensteigerungen im Sozialbereich geprägt und von Lasten, die immer mehr auf die kommunale Ebene abgewälzt werden und die die Kommunen nicht nur an, sondern über ihre Leistungs- und Belastungsgrenzen bringen. In Stade beispielsweise sind die Sozialausgaben in den letzten drei Jahren von 128 auf 163 Millionen Euro gestiegen. In zahlreichen anderen Bereichen ist ein Ende der Kostenexplosion ebenfalls nicht absehbar. Die Kommunen werden seit Jahren von Bund und Land mit immer neuen Aufgaben überhäuft, ohne dass für eine ausreichende Finanzierung gesorgt wird. Das Ergebnis: eine permanente Überforderung vor Ort. Dass das Land nun 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität pauschal an die Kommunen weitergeben will, statt sie in komplizierte Förderverfahren zu zwingen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch die Wahrheit ist: Seit den 1990er-Jahren hat das Land den Kommunen über 1 Milliarde Euro jährlich entzogen - durch Kürzungen beim Finanzausgleich und die Streichung der Mitfinanzierung nach dem SGB II. Deshalb liegt Niedersachsen heute bundesweit auf dem letzten Platz beim kommunalen Finanzausgleich. Während andere Länder im Schnitt 1 010 Euro pro Einwohner zahlen, sind es bei uns weniger als 690 Euro. Das ist ein strukturelles Ungleichgewicht, das unsere Städte und Gemeinden seit Jahrzehnten schwächt und endlich beendet werden muss. Die kommunale Ebene steht dieser Entwicklung nahezu machtlos gegenüber und wartet auf den dringend notwendigen Rettungsring. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dies jedoch nicht. Meine Damen und Herren, mit dem Gesetzentwurf soll der sogenannte horizontale Finanzausgleich zwischen den Landkreisen und den übrigen Kommunen neu geregelt werden. Das heißt aber, der Finanzkuchen wird nur anders verteilt, er wird aber nicht größer. Der Gesetzentwurf gibt daher keine Antwort auf das vorhandene strukturelle Finanzierungsdefizit der Kommunen. Hier muss die Landesregierung endlich handeln! Meine Damen und Herren, der im März beschlossene Pakt für Kommunalinvestitionen in Höhe von 600 Millionen Euro ist zwar ein wichtiges Signal, aber eben keine dauerhafte Lösung. Denn trotz steigender Steuereinnahmen kämpfen unsere Kommunen weiterhin mit massiven strukturellen Defiziten. Wer die Städte und Gemeinden wirklich stärken will, muss die Einnahmebasis nachhaltig verbessern, die Schlüsselzuweisung und die Verbundquote erhöhen, um eine jährliche Entlastung von mindestens 1 Milliarde Euro für die Kommunen zu erreichen, und vor allem das Konnexitätsprinzip konsequent durchsetzen. Denn es gilt: keine neuen Aufgaben ohne gleichzeitige finanzielle Entlastung. Das muss ebenso für bereits übernommene Aufgaben gelten. Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich eine schonungslose und ehrliche Aufgaben- und Ausgabenkritik. Es muss klar gesagt werden: Was wollen wir uns leisten, und was können wir uns leisten? Alles andere führt die Kommunen immer weiter in die Sackgasse. Darüber hinaus, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir eine radikale Neuordnung der Förderpolitik: weniger Programme, dafür einfache Verfahren, weniger Kontrolle, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie. Nur so kommen die Mittel schnell und unbürokratisch dort an, wo sie gebraucht werden: bei den Menschen vor Ort. Ob das Niedersächsische Kommunalfördergesetz die Lianen des Förderdschungels durschlägt, bleibt abzuwarten. Unsere Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen alle auskömmliche Finanzmittel, eine transparente, faire und vereinfachte Mittelverteilung, damit alle wieder eigenverantwortlich und nachhaltig handeln können. Herzlichen Dank. Danke, Frau Butter. - Die nächste Wortmeldung kommt von der