Birgit Butter

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Innenministerin hat gesagt, das Gesetz sei dröge. Auf Sauerländer Platt nennt man es „droige". Insofern musste ich gerade zu einem Schluck Wasser greifen. In der Tat: Auf den ersten Blick wirkt das Vermessungswesen wie ein technisches Nischenthema. Tatsächlich …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Kommen wir vom Klamauk wieder zur Ernsthaftigkeit und zur Sachlichkeit! Dieser Gesetzentwurf wird von der Landesregierung als Beschleunigung und Modernisierung verkauft. Tatsächlich aber ist er Herr Lühmann, ich kann es Ihnen nicht ersparen ein Misstrauensvotum, ein Ausdruck …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Punkt! Das gilt ohne jede Einschränkung, egal, ob er von rechts, von islamistischen Gruppen oder eben auch aus dem linksextremen und sogenannten antiimperialistischen Spektrum kommt. Und genau deshalb, meine Damen und Herren, …

beansprucht. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Weippert, der größte Kritikpunkt an diesem Gesetzentwurf da waren wir in der Tat im selben Ausschuss war mehrfach das wurde auch in der Anhörung unter anderem von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und von dem …

Bitteschön, Frau Butter! Danke. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Vielzahl sinnvoller und teilweise notwendiger Anpassungen umgesetzt werden. So weit, so gut. Er enthält aber in § 45 d Abs. 7 eine Regelung, die tief in grundrechtliche Bereiche eingreift, und das alles …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Um das vorwegzunehmen, Herr Siebels: Ihre Hoffnung erfüllt sich nicht. Wir werden nämlich diesen Gesetzentwurf hier ablehnen. Und ich sage Ihnen auch warum. Dieser Gesetzentwurf zur Neueinteilung der Wahlkreise zeigt vor allem eines: Die Regierungsfraktionen arbeiten an der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die hier zur Rede stehenden Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollen das Ziel verfolgen, kommunale Arbeit zu modernisieren und Beteiligung auszuweiten. Hehre Ziele, aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Und viele Wege, die Rot-Grün dahin beschreitet, …

Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Seit 2023 hat sich ihre Lage dramatisch verschlechtert. Das ist keine Momentaufnahme - das ist eine strukturelle Krise. Trotzdem legt Rot-Grün einen kommunalen Finanzausgleich vor, der diese …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen, Herren, Kolleginnen und Kollegen! „Rekorddefizit", „Städtische Haushalte kollabieren reihenweise", „Drohende Finanzkrise", „Kommunale Haushalte am Limit", „Rekordverschuldung" - das sind nur einige Schlagzeilen aus der Presse über die desolate Haushaltslage unserer Kommunen. …

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Saade, für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie ist eigentlich ganz einfach, aber elementar: Wird die Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, so wie Sie es im Innenausschuss angekündigt haben, vorgezogen, ja oder nein? Frau Butter, vielen Dank für die Frage.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion bringen heute einen Gesetzentwurf ein, der für viele Kommunen in unserem Land längst überfällig und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von elementarer Bedeutung ist: das Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben. Ein …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Saade, ich weiß meine Gefühle gar nicht auszudrücken - Enttäuschung Wie Sie mit diesem Thema umgehen, finde ich absolut ungehörig. Diese Regelung ist extrem wichtig! Sich jetzt hier hinzustellen und etwas anderes zu behaupten als im Innenausschuss! Es steht im Protokoll, die Presse war dabei - und …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf, der in der politischen Kommunikation der Landesregierung als Modernisierung verkauft wird, tatsächlich aber eines tut: Er stellt unsere Beamtinnen und Beamten pauschal unter Generalverdacht. Und das, meine Damen und …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es waren jetzt zwei Frauen vor mir am Rednerpult zu dem sehr wichtigen Thema Gewalt an Frauen, und sie hätten sich nicht unterschiedlicher zu diesem wichtigen Thema positionieren können. Frau Hillberg, wir sind bei Ihnen: Verbale und körperliche Übergriffe sind keine …

Sie haben also 2:11 Minuten. Bitte! Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Justizministerin, da Sie meine Zwischenfrage bedauerlicherweise nicht zugelassen haben, habe ich zusätzliche Redezeit beantragt. Mit Freude haben wir als CDU-Fraktion vernommen, dass die Regelung über die elektronische …

Bitteschön, Frau Butter! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Kollegin Camuz, für das Zulassen der Zwischenfrage. Dem Gesagten zufolge liegt es überwiegend an männlichen Gesetzgebern, dass die Gesetzeslage und die Situation von Frauen jetzt so ist wie sie ist. Daher frage ich Sie: Wie erklären Sie sich Ihr Gesagtes vor dem …