Wiard Siebels

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kann man sehr kurz machen. Heute Morgen ist hier alles ordnungsgemäß abgelaufen. Sie versuchen abermals, hier Ihre ganz eigenen „Wahrheiten" zu kreieren. Einen solchen Klamauk machen wir selbstverständlich nicht mit. Wenn Sie einen ehrlichen und ordnungsgemäßen Informationsbedarf …

Ich bitte um Ruhe und erteile Herrn Siebels das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst will ich mich dem Dank des Herrn Toepffer an die Verwaltung, an alle anderen Stellen, an Ministerien, die Staatskanzlei und all die vielen fleißigen Hände ich glaube, so darf man das zusammenfassen anschließen, die hier …

Danach kommen wir hoffentlich zur Abstimmung über den gestellten Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung nach § 66 unserer Geschäftsordnung. Das können wir machen. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehrlicherweise muss ich zugeben: Ich hätte wissen können, dass das kommt; denn Sie haben es abermals geschafft, eine …

Herr Präsident! <v UU>Meine sehr verehrten Damen und Herren! <v UU>Frau Hermann, zunächst vielen herzlichen Dank für die sachliche und <v UU>faire Debatte an dieser Stelle. Sie haben sie auch für allgemeine <v UU>Ausführungen genutzt, und ich will Ihnen ausdrücklich beipflichten: Es <v UU>ist tatsächlich so ‑ meine Fraktion hat dazu zu …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, Sie sind nicht zu beneiden, dass nach der herben Niederlage in der vergangenen Plenarsitzung Ihr Fraktionsvorsitzender jetzt Sie hier ins Rennen schickt. Aber auch für Sie gilt, dass sich Ihre Argumentation, vorsichtig formuliert, am Rande der Wahrheit bewegte. Sie …

- Es gibt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung, von Herrn Kollegen Siebels. Bitte schön! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hermann, ganz kurz noch einmal zur Klarstellung und zur Richtigstellung: Sie können an der heutigen Abstimmung nicht ablesen, wie sich die Landesregierung im Bundesrat …

sind Sie sich ja nun auch wirklich offenkundig für nichts zu schade. Das muss man ja an der Stelle mal festhalten. Und das fängt damit an, dass Sie Zitate ‑ ich komme dazu gleich noch an einer anderen Stelle ‑ aus dem Zusammenhang reißen. Sie zitieren den Leiter der Staatskanzlei, Herrn Dr. Mielke, völlig aus dem Zusammenhang gerissen. …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zu dem Hinweis, dass wir das alles entspannt und sachlich abarbeiten sollen: Das ist schon echte Ironie, das kann man nicht anders bezeichnen. Sie haben hier seit Wochen Schaum vorm Mund, weil Sie glauben, Sie müssten irgendeine angebliche Gehaltsaffäre herbeireden. Herr …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wichmann, Sie haben hier ja einen guten Einblick in die derzeitige Seelenlage der AfD abgeliefert. Jeder kann sehen, in welcher Bedrängnis sich Sie und Ihresgleichen befinden, und das ist auch gut so. Mich hat nicht überrascht, wie Sie hier argumentiert haben. Ich muss …

Herr Bothe, keine Zwiegespräche! Wir hören jetzt Wiard Siebels. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Bothe: Dass Sie das, was wir hier diskutieren, als Spektakel abtun, und dass Sie von „Unschuldsvermutung“ sprechen, wo diejenigen, die es betrifft, in Ihrer eigenen Fraktion sitzen ‑ Sie könnten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Herr Moriße, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gerade behauptet, dass auch in diesem Landtag ‑ Sie haben das global formuliert ‑ der AfD satzungsgemäße oder statutengemäße Rechte ‑ damit werden Sie wohl die Geschäftsordnung meinen ‑ vorenthalten würden. Können Sie …

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von der Reihenfolge her ist es egal, wer zuerst zu diesem Thema spricht. Ich habe den Eindruck, dass es in Bezug auf diese Themen hier eine weitgehende Übereinstimmung gibt. Ich will ganz kurz darstellen, um welche drei Punkte es im Kern geht: Der erste Punkt ist …

Parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels zu Wort gemeldet. (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal: Moin zusammen! Ich freue mich, Sie alle hier in alter Frische wiederzusehen. Ich freue mich auch, dass wir in diesem Plenarabschnitt vier Tage tagen. Ich hoffe, dass das für die …

Wiard Siebels (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst an meinen Vorredner. Ihre allgemeinen Ausführungen zur Demokratie habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Das von dem Redner einer Partei, die im Blick des Verfassungsschutzes ist, das ist schon mutig. Das muss man Ihnen an dieser Stelle …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht genau, auf wen sich das „Es kann nur noch schlimmer werden!“ bezogen hat. Ich möchte versuchen, ein wenig zur Sachlichkeit zurückzukommen. Vielleicht gibt es auch innerhalb der CDU-Fraktion dazu ein gewisses Interesse, meine Damen und Herren. Ich wiederhole das, was …

- Ja, wir können die Beruhigung auch draußen fortführen, wenn es länger dauert. Aber jetzt Hat Herr Siebels das Wort. Bitte schön! Wiard Siebels (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Frau Kollegin, herzlichen Dank für Ihren Geschäftsordnungsantrag. Ich kann Ihnen in der Sache keinesfalls folgen, um es …

Wiard Siebels (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Guten Morgen auch von mir! Ich habe mich heute hierzu gemeldet, weil es auch am zweiten Plenartag eine GO-Debatte vonseiten der AfD-Fraktion gibt. Ich meine, dass vielleicht der Zeitpunkt gekommen ist, das Prozedere kurz zu erklären. Was die Thematik angeht, …

Wiard Siebels (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von uns - also von SPD, von den Grünen und von der CDU - vorgelegte Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages findet seinen Ursprung schon in der vergangenen Wahlperiode. Es ist, glaube ich, durchaus nicht unüblich, dass zu …