Wiard Siebels

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht genau, auf wen sich das „Es kann nur noch schlimmer werden!“ bezogen hat. Ich möchte versuchen, ein wenig zur Sachlichkeit zurückzukommen. Vielleicht gibt es auch innerhalb der CDU-Fraktion dazu ein gewisses Interesse, meine Damen und Herren. Ich wiederhole das, was ich gerade schon ausgeführt habe: Die Einordnung dieser Geschehnisse vom heutigen Morgen hat die Präsidentin bei der Eröffnung der Sitzung vorgenommen. Deshalb verstehe ich Ihre diesbezüglichen Fragen nicht. Die Situation da draußen dürfte ja einigermaßen klar sein. Natürlich hat er Fragen gestellt, Herr Thiele. Er hat Fragen gestellt. Er hat geglaubt, er muss die Landesregierung über Vorgänge der Legislative befragen. Das erschließt sich mir nicht ganz. Das steht auch nicht im Einklang mit dem Hinweis der Präsidentin von heute Morgen, wer hier welche Rechte an diesem Haus hat. Erster Punkt. Zweiter Punkt: Sie versuchen darüber hinwegzugehen, aber die Debatte in diesem Raum, im Plenarsaal des Hohen Hauses Niedersächsischer Landtag, war und ist zu keiner Sekunde am heutigen Tage in irgendeiner Weise beeinträchtigt gewesen, es sei denn, Sie kämen zu dem Schluss, dass von draußen im Moment nicht genug Tageslicht einfällt. Aber das wird nicht ernsthaft Ihre Argumentation sein. Der einzige Punkt, auf den Sie sich jetzt beziehen, ist also, dass der Wirtschaftsminister Leute, die eine Greenpeace-Jacke angehabt haben, getroffen hat. Ich kann in meiner Position jedenfalls keine Personengleichheit feststellen. Diejenigen, die dort mit einer Greenpeace-Jacke gestanden haben, können ja sinnigerweise nicht diejenigen sein, die gleichzeitig auf dem Dach des Niedersächsischen Landtages stehen. Das erscheint mir doch einigermaßen ausgeschlossen. Und deswegen verweise ich gerade die CDU die eigentlich immer eine Rechtsstaatspartei gewesen ist darauf, dass die Vorgänge am heutigen Morgen einer ganz normalen rechtsstaatlichen Verfahrensmäßigkeit unterzogen werden und geguckt wird: Wer ist das gewesen? Welche Straftaten liegen vor? Wie wird das verurteilt, mit welchem Strafrahmen? Und so weiter. Und das machen nicht wir als Legislative, sondern das macht in diesem Fall die Judikative. Darauf möchte ich Sie noch einmal ausdrücklich hinweisen, damit Sie das unterscheiden können. An dieser Stelle wird ganz deutlich, was Sie heute Morgen schon versucht haben: Sie versuchen, durch Klamauk solcher Art von der eigenen Inhaltsleere abzulenken. Das ist Ihrer wirklich unwürdig. Das muss ich Ihnen leider an dieser Stelle sagen. Vielen Dank.