Wiard Siebels

sind Sie sich ja nun auch wirklich offenkundig für nichts zu schade. Das muss man ja an der Stelle mal festhalten. Und das fängt damit an, dass Sie Zitate ‑ ich komme dazu gleich noch an einer anderen Stelle ‑ aus dem Zusammenhang reißen. Sie zitieren den Leiter der Staatskanzlei, Herrn Dr. Mielke, völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Ich zitiere mal den Satz, der vor Ihrem Zitat steht, dann bekommt das nämlich gleich eine ganz andere Nuance: „Zu Ihrer Frage nach der Rechtsgrundlage und ob man das überhaupt darf: In diesem konkreten Fall hat die Kollegin die Arbeit gemacht, die so bewertet ist, und eine Probezeit absolviert.“ Danach geht es mit „Insofern“ weiter. Das ist auch genau das, was hier in dem ganzen Verfahren passiert. Sie reden stur und stramm an der Sache vorbei und versuchen, hier ein Geschmäckle herbeizureden, das einfach nicht da ist. - Ja, das müssen Sie aushalten. Bezogen auf Ihre Vorwürfe, dass es sich bei der Büroleiterin um ein Mitglied der SPD handelt, kann ich Ihnen jetzt schon ankündigen, dass wir ergänzend zu dieser ganzen Thematik Kleine Anfragen an die Landesregierung stellen werden, um mal zu klären, wie die Beförderungspraxis in den schwarzen Häusern in der vergangenen Legislaturperiode eigentlich gewesen ist. Dann werden wir genau sehen, welche CDU-Mitglieder dort befördert worden sind und welche nicht. Wer im Glashaus sitzt, Herr Lechner, der sollte nicht mit Steinen werfen. Ich will versuchen, auch wenn das in dieser Debatte jedenfalls Ihnen erkennbar schwerfällt ‑ ‑ ‑ Herr Siebel, wir warten mal ein bisschen, bis bei der CDU-Fraktion Ruhe einkehrt. Beruhigen Sie sich mal! Sie müssen das jetzt ein bisschen aushalten. Herr Siebels, dafür werde ich schon sorgen, dass hier Ruhe ist. - Sie haben das Wort. Daran habe ich tatsächlich keinen Zweifel, Frau Präsidentin. Das will ich ganz ausdrücklich sagen. Im Kern geht es bei dem ganzen aufgeblasenen Popanz, den Sie hier aufbauen, um die Frage, ob die Bezahlung einer Stelle so erfolgt, wie es die Bewertung der Stelle darlegt. Und Sie selbst ‑ das haben Sie gerade in Ihrem Vortrag noch mal bekannt ‑ haben die Bewertung der Stelle ja offensichtlich überhaupt nicht in Zweifel gezogen. Sie haben sogar, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gerade noch mal bekräftigt, dass die Bewertung so ist, wie sie eben ist. Dann erschließt sich überhaupt nicht, warum eine Stelle, die so bewertet ist, nicht auch genauso vergütet werden sollte. Es erschließt sich überhaupt nicht. - Nun beruhigen Sie sich wieder! - Es erschließt sich erst recht dann nicht, wenn man die jetzt in Niedersachsen eingeführte Praxis ‑ es ist nämlich nur eine Änderung der Verwaltungspraxis; aber dazu komme ich gleich noch mal ‑ damit vergleicht, was im Bund und in anderen Ländern erfolgt, darunter Bundesländern wie Sachsen, wie Sachsen-Anhalt, wie Schleswig-Holstein und wie Bayern. Diese Länder sind, meine ich, jedenfalls nicht allesamt von der SPD regiert. Vielleicht gucken Sie da mal nach, vielleicht fragen Sie mal nach, vielleicht vergleichen Sie das mal, und vielleicht sortieren Sie dann all Ihre Vorwürfe in diesem Zusammenhang noch mal richtig ein. Auch die Verwaltungspraxis auf der bestehenden Rechtsgrundlage stellen Sie schlicht falsch dar. Diese Verwaltungspraxis hat sich geändert, und sie durfte sich ändern. Es handelt sich ausdrücklich eben nicht um eine Beförderung, auch wenn Sie das wahrheitswidrig gerade vorgetragen haben. Diese Praxis hat sich grundsätzlich und für alle weiteren Fälle geändert - und eben nicht, wie Sie den Eindruck zu erwecken suchen, für einen Einzelfall. So viel zu den Fakten, meine Damen und Herren! Und dann kommt der Vorwurf, dass das ja alles aufgeklärt werden müsse und untersucht werden müsse. Meine Damen und Herren, schon im Januar ‑ die Daten könnte ich Ihnen im Detail vortragen ‑ hat es eine Unterrichtung des zuständigen Fachausschusses gegeben. Es hat am 31. Januar ein Aktenvorlagebegehren gegeben. Die Akten sind schon seit Wochen vorgelegt. Sie haben schon alles auf dem Tisch. Am 6. Februar hat es eine zweite Unterrichtung des Fachausschusses für Haushalt und Finanzen gegeben. Ein Mitglied der CDU hat diese Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 6. Februar im Nachgang öffentlich mit den Worten kommentiert ‑ Zitat ‑, die Staatskanzlei befinde sich hier in einer unglücklichen Rolle. Dann kommt am 9. Februar die Befragung des Herrn Ministerpräsidenten hier im Plenum des Niedersächsischen Landtages, bei der es eigentlich um für ganz Niedersachsen relevante Themen gehen sollte. Diese MP-Fragestunde benutzt die CDU-Fraktion für dieses Thema. Das können Sie machen. Dort behauptet die PGF’in der CDU wiederum wahrheitswidrig, dass am 6. Februar im Haushaltsausschuss das MF gesagt habe, die Bezahlung sei rechtswidrig. Das kann man im Protokoll nachlesen. Ich könnte es Ihnen sogar vorlesen. Hier habe ich jetzt das Protokoll vom 6. Februar, aus dem Sie ja gerade auch verkürzt vorgetragen haben. An keiner einzigen Stelle befindet sich diese von Ihnen vorgetragene Aussage des MF, es handele sich in irgendeiner Weise um etwas Rechtswidriges. Sie tragen schlicht falsch vor, meine Damen und Herren. Deshalb sind all Ihre Ausführungen rechtlicher Art, in denen Sie unterstellen, es hätte eine konstitutive Rechtsänderung gebraucht, schlicht falsch und an der Sache vorbei, wenn man es vorsichtig ausdrücken will. Ich habe es gerade gesagt: Die Rechtsgrundlage hat sich nicht geändert. Es hat sich eine Verwaltungspraxis geändert - so, wie das in anderen Bundesländern in unserer Bundesrepublik Deutschland auch der Fall ist. Wie Sie es dann schaffen, vom 6. Februar ‑ unglückliche Rolle der Staatskanzlei ‑ bis zum 9. Februar zu einer erfundenen Rechtswidrigkeit zu kommen, bleibt Ihr Geheimnis. Sie machen nichts anderes, als Behauptungen über Behauptungen und Behauptungen hier in den Raum zu werfen, auch in Ihrem Wortbeitrag. Mit der Sache, meine Damen und Herren, hat das alles nichts mehr zu tun. Jetzt stellt man sich die Frage: Weshalb überhaupt dieser ganze Auftritt im Rahmen der MP-Fragestunde hier am 9. Februar? Denn die CDU-Fraktion hat vorher, am Morgen des 9. Februar, eine Fraktionssitzung abgehalten. Mal ganz ehrlich unter uns: Der MP hätte doch hier sagen können, was er will. Sie wollten diese Show. Und dann gehen Sie theatralisch nach vorne und erklären, jetzt werde es einen PUA geben, meine Damen und Herren. Was Sie machen, ist eine Skandalisierung der Landespolitik, und zwar aus einem einzigen einfachen Grund: Ihnen fehlen die Inhalte, und mit dem dünnen Kram, mit dem Sie um die Ecke biegen, dringen Sie öffentlich nicht durch. Man kann sich die drei vergangenen Untersuchungsausschüsse mal ein bisschen genauer angucken ‑ einer zum Thema Paschedag, einer zum Thema Salafismus, einer zum Thema Vergabe ‑: alles Unsinn; alles ohne Substanz; Rücktritte en masse gefordert; nichts belegt; komplett sinnlos. Aber verglichen mit dem, was Sie jetzt vorlegen, hatte das geradezu noch richtig Substanz. Da gab es wenigstens noch irgendeine Art von Akten, deren Vorlage man verlangen konnte. Jetzt liegt alles auf dem Tisch. Es gibt überhaupt nichts aufzuklären. Sie machen das alles nur, um hier eine Skandalisierung zu betreiben. Es gibt, anders als Sie es behaupten, überhaupt nichts aufzuklären. Es gibt klare Verantwortlichkeiten. Es gibt auch die Verantwortlichen, die dazu stehen. Keiner hat doch gesagt: „Das habe ich nicht gemacht; ich weiß gar nicht, wie das passiert ist“, sondern alle Verantwortlichen stehen dazu. Auch die Koalition steht dazu. Wir halten die Änderung dieser Verwaltungspraxis ganz eindeutig für richtig. Das will ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich sagen. Herr Siebels, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schepelmann zu? - Nein. Es gibt ein klar rechtmäßiges Verhalten. Ihre Rechtswidrigkeit ist erfunden. Es gibt eine Verwaltungspraxis, die sich mit der Linie anderer Länder deckt. Es gibt ein offenes, transparentes Verfahren mit Unterrichtungen, mit MP-Fragestunde, mit Aktenvorlage. Das alles ist längst vorgelegt. Meine Damen und Herren, es gibt gar nichts aufzuklären. Es liegt alles längst vor. Es gibt nichts zu untersuchen. Sie haben sich verrannt. Das alles tun Sie nur deshalb, weil Sie selbst politisch unter Druck stehen und die eigenen Reihen schließen müssen, weil Ihnen selbst Frau Connemann, die in Ostfriesland hinlänglich bekannt ist, noch auf den höheren Ebenen der CDU in die Quere kommt. Peinlich für die CDU, meine Damen und Herren! Alles, was bleibt, ist der Versuch einer Schmutzkampagne. Diese Schmutzkampagne wird aber scheitern. Das Verfahren ist offen. Es wird weiterhin offen und transparent alles auf den Tisch gelegt. Auch das, was sich möglicherweise auf irgendeiner Seite der Akte noch nicht findet, werden Sie bekommen. Um das deutlich zu machen, meine Damen und Herren, beantrage ich für meine Fraktion, dass wir die zweite Beratung heute direkt anschließen. Wir können heute direkt beschließen und den Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion zur Änderung des Titels und zur Korrektur von ein paar kleineren formalen Fehlern, die im Antrag enthalten sind, liegt heute vor. Wir können sofort loslegen. Lassen Sie uns heute abstimmen. Und mein Vorschlag ist, dass wir heute in der Mittagspause den neuen Untersuchungsausschuss konstituieren, damit er seine Arbeit aufnehmen kann. Ihre Schmutzkampagne wird sich am Ende gegen Sie selbst wenden. Machen Sie bei der sofortigen Abstimmung mit, damit wir anfangen können! Vielen herzlichen Dank.