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Wiard Siebels

SPD 13.03.2024 1:37 min Tagungsabschnitte 19/14

Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - "Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil"

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zu dem Hinweis, dass wir das alles entspannt und sachlich abarbeiten sollen: Das ist schon echte Ironie, das kann man nicht anders bezeichnen. Sie haben hier seit Wochen Schaum vorm Mund, weil Sie glauben, Sie müssten irgendeine angebliche Gehaltsaffäre herbeireden. Herr Lechner dreht hier völlig auf und redet sich in Ekstase, und dann geben Sie den Tipp, dass man das alles entspannt und sachlich machen soll. Das können wir machen, ist alles gut. Dann kommt als Nächstes, dass Sie Ihre Rolle darin sehen, einen Skandal aufzuklären. - Ja, das macht ja auch Sinn. Allerdings nur dann, wenn es einen Skandal gibt. Es gibt aber keinen Skandal, um das noch einmal deutlich zu sagen. Dann erwecken Sie hier wider besseres Wissen den Eindruck, es handele sich um eine Einzelfallentscheidung. Das ist nicht der Fall. Die Verwaltungspraxis in Niedersachsen hat sich auch für alle weiteren Fälle geändert. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich werde das so lange wiederholen, bis es Ihnen endlich in die Rübe reingeht. Meine Güte! Schlussendlich sagen Sie dann: Hier wird vertuscht, wir müssen das alles aufklären, wir brauchen Infos, und der Ministerpräsident mauert. - Und dann sagen wir: Okay, wir machen es. Es kann heute losgehen. - Dann sagen Sie: Nee, das geht uns zu schnell. Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU.

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