Wiard Siebels

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wichmann, Sie haben hier ja einen guten Einblick in die derzeitige Seelenlage der AfD abgeliefert. Jeder kann sehen, in welcher Bedrängnis sich Sie und Ihresgleichen befinden, und das ist auch gut so. Mich hat nicht überrascht, wie Sie hier argumentiert haben. Ich muss allerdings gestehen, dass ich für den Bruchteil einer Sekunde doch ein ganz gutes Gefühl bei Ihrer Rede bekam, nämlich am Anfang, als Sie eine Verabschiedung angekündigt hatten. Leider ist daraus noch nichts geworden. Meine Damen und Herren, allein der Titel Ihrer Aktuellen Stunde „Linker Empörungstsunami gegen die Demokratie“ offenbart die Dreistigkeit, mit der Fakten in ihr Gegenteil verkehrt werden sollen. Begriffe wie „Hexenjagd“ und andere Geschichten, die Sie gerade in völliger Ekstase hier vorgetragen haben, belegen das auch. Und ich will einen Faschisten zitieren, der Mitglied Ihrer Partei ist – es ist Björn Höcke –, der im Internet eine Botschaft an die „Marschierenden“ – so ist das deklariert – kundgetan hat: „An die Marschierenden ‚gegen Rechts‘: Man redet euch ein, diesmal sei es nicht verwerflich, gegen Andersdenkende zu marschieren, weil ihr ja die ‚Guten‘ seid. Doch das glaubten sie damals auch. Man lügt euch an.“ Meine Damen und Herren, es ist Kernmerkmal faschistischen Vorgehens, die Wahrheit zur Unwahrheit zu deklarieren und die Unwahrheit zur Wahrheit zu machen. Das ist Absicht und Strategie, und die Absicht und die Strategie sind durchschaut. Nein, meine Damen und Herren, niemand marschiert gegen Andersdenkende – sondern gegen alte und gegen neue Nazis und gegen Faschisten. Faschisten, meine Damen und Herren, das sind Leute wie Björn Höcke. Der ist Mitglied in Ihrer Partei. Und auch heute haben Sie es nicht geschafft, sich von diesem Faschisten zu distanzieren. Ja, Sie haben es nicht einmal geschafft, sich von einem von Ihnen so titulierten „privaten Treffen“ in Potsdam zu distanzieren. Die Gelegenheit, das deutlich zu tun, haben Sie gehabt. Deshalb ist es gerade kein „linker Empörungstsunami“. In Niedersachsen waren rund 250.000 Menschen auf der Straße – die Mitte der Gesellschaft, Vertreterinnen und Vertreter von zahlreichen Organisationen, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Meine Damen und Herren, liebe AfD, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen – und das haben Sie offensichtlich auch, sonst würden Sie sich nicht so getroffen zeigen –: Die haben deutlich gemacht, dass das das Volk ist und dass das die Mehrheit ist und dass wir gemeinsam hier die Demokratie sind. Das sind aber nicht Sie! Sie sind die Minderheit, und das werden Sie auch bleiben. Zu den feuchten Träumen von Faschisten, die sich in Potsdam zusammentun und sich Gedanken darüber machen, wieder Menschen deportieren zu können‑‑‑ Um es noch einmal deutlich zu machen: Es geht nicht um Deportation von einzelnen Bevölkerungsgruppen oder gar um „Remigration“ – das ist ja ein Euphemismus –, sondern es geht am Ende um Deportation all derjenigen, die sich einem solchen, von denen geplanten Regime nicht unterwerfen wollen. Und damit geht es letztlich um das ganze Volk, meine Damen und Herren. Alle Verdrehungen – auch heute wieder –, alle Fake News, alle Halbwahrheiten, „alternative Fakten“ oder wie immer man die Unwahrheit auch nennen mag – sie werden nicht dazu führen, dass diese Fantasien Wahrheit werden, weil die Mehrheit in unserem Land die Demokratie will, und das wird auch bleiben. Schließen will ich damit, dass, weil auf zahlreichen Plakaten und Transparenten deutlich geworden ist, dass man gegen Nazis, gegen Faschisten und gegen Rechtsextreme demonstriert, sich einige Leute davon offensichtlich angesprochen fühlen. Meine Damen und Herren--- Ja, Sie fühlen sich angesprochen. Das belegen Sie ja gerade. Meine Damen und Herren, ich fand dazu ein interessantes Zitat im Internet, das ich Ihnen nicht vorenthalten will: „Wenn es quakt wie eine Ente, wenn es watschelt wie eine Ente“ „und sich von ‚Gegen Enten!‘ angesprochen fühlt, dann ist es vielleicht eine Ente.“ Herzlichen Dank.