Wiard Siebels

Wiard Siebels (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst an meinen Vorredner. Ihre allgemeinen Ausführungen zur Demokratie habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Das von dem Redner einer Partei, die im Blick des Verfassungsschutzes ist, das ist schon mutig. Das muss man Ihnen an dieser Stelle attestieren. Sie haben die Auffassung vertreten, die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten hätten heute Vormittag bei den Vorkommnissen, über die wir vorhin ja schon debattiert haben, irgendwie helfend und unterstützend tätig sein können. Ich kann mir das nicht so richtig erklären: Sollen die auf dem Dach rumlaufen und da die Arbeit der Polizisten übernehmen? Das, was Sie hier alles erzählen, ist abenteuerlich. Damit wird auch klar, dass es Ihnen nicht im Geringsten um die Sache geht, ganz im Gegenteil. - Ich kritisiere gerade Ihren Vorredner und bitte hierfür um Entschuldigung. Vielleicht können Sie damit klarkommen, da Sie ja Demokraten sind. Es geht Ihnen überhaupt nicht um die Sache, sondern erkennbar darum, ein Thema wieder aufzuwärmen, das hier im Niedersächsischen Landtag schon diskutiert worden ist, meine Damen und Herren. „Moral und Charakter - Fehlanzeige“, haben Sie gerade gesagt. Und wie das häufig so ist: Wer mit einem Finger auf andere zeigt, der zeigt mit drei Fingern auf sich selbst. Ich will Ihre Initiative nicht weiter thematisieren. Jedenfalls ist der Versuch durchschaubar. Meine Damen und Herren, wir haben in den Debatten ganz deutlich gemacht, dass wir bei den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Niedersächsischen Landtages ganz klar einen Aufgabenzuwachs sehen. Deshalb machte es gar keinen Sinn, über eine Kürzung oder Neuberechnung wie auch immer der zusätzlichen Vergütung zu sprechen. Das ist auch der Grund dafür, warum wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen werden. Der Antrag wird ordnungsgemäß in den Ältestenrat überwiesen und dort debattiert und in zweiter Lesung hier im Niedersächsischen Landtag abgestimmt. Aber ich kann Ihnen jetzt schon zusichern, dass wir diesen durchschaubaren Antrag hier ablehnen werden. Herzlichen Dank. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke, Herr Siebels. - Die nächste Rednerin ist Frau Hermann von der CDU-Fraktion.