Wiard Siebels

- Ja, wir können die Beruhigung auch draußen fortführen, wenn es länger dauert. Aber jetzt Hat Herr Siebels das Wort. Bitte schön! Wiard Siebels (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Frau Kollegin, herzlichen Dank für Ihren Geschäftsordnungsantrag. Ich kann Ihnen in der Sache keinesfalls folgen, um es vorsichtig auszudrücken. Das will ich auch inhaltlich begründen. - Vielleicht könnten Sie sich, da Sie hier ja über Ruhe und Ordnung sprechen, gelegentlich auch mal selbst an Ruhe und Ordnung orientieren. Das wäre der Sache durchaus dienlich. - Sie habe ich gar nicht angesprochen. Es scheint ja um zwei verschiedene Dinge zu gehen: einmal um die Situation im äußeren Bereich des Niedersächsischen Landtages. Dazu hat heute Morgen die Landtagspräsidentin ausführlich und, wie ich meine, zutreffend ausgeführt. Ich will das deshalb nicht wiederholen. Und ich unterstelle, dass Sie das verstanden und begriffen haben. Der zweite Punkt Herr Thiele, Ruhe und Ordnung sage ich immer ist, ob hier in irgendeiner Weise die Beratungen gestört werden. Ich habe keine Greenpeace Aktivisten hier im Plenarsaal gesehen. - Ja, das hat aber die Kollegin gerade ausgeführt, Herr Fühner: Das wäre ja noch schöner! Da wollen wir mal schön bei der Wahrheit bleiben. Wir können es im Protokoll nachlesen. Alles, was hier passiert ist, ist, dass es Gespräche in der Lobby des Niedersächsischen Landtages gegeben hat mit Mitgliedern von Greenpeace. Das ist alles andere als verboten. Ich kann überhaupt nicht feststellen, ob dort Leute einen Hausfriedensbruch begangen haben. Das waren die gleichen Leute? Das können Sie feststellen? Also bei Ihnen scheint ja der Rechtsstaat keine besonders große Bedeutung mehr zu haben, wenn Sie mit Straftatbeständen wie Hausfriedensbruch hier nur so um sich werfen. Dabei hat es ein friedvolles Gespräch in der Lobby des Niedersächsischen Landtages gegeben. Abschließend noch einmal als Hinweis, da Sie ja selber den Eindruck erwecken wollen, für Ruhe und Ordnung zu sorgen: Daran sollten Sie sich gelegentlich selbst ein Beispiel nehmen. Solche Gespräche sind alles andere als verboten. Ich halte es sogar ausdrücklich für zielführend, dass man mit Mitgliedern von Greenpeace Gespräche führt, meine Damen und Herren.