Wiard Siebels
Cannabislegalisierung stoppen, eine gesunde Entwicklung von Kindern und Gesellschaft fördern
- Es gibt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung, von Herrn Kollegen Siebels. Bitte schön! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hermann, ganz kurz noch einmal zur Klarstellung und zur Richtigstellung: Sie können an der heutigen Abstimmung nicht ablesen, wie sich die Landesregierung im Bundesrat verhalten wird. - Das muss man ja klarstellen. Vielmehr wird heute über den Antrag, den Sie zur Abstimmung stellen, abgestimmt - um das noch einmal ganz deutlich zu machen. Wenn wir das durch eine namentliche Abstimmung verschriftlichen sollen und Ihnen das irgendwie weiterhilft, dann wollen wir das gerne machen. Aber ich kann vorab schon klarstellen, dass wir natürlich gegen Ihren Antrag stimmen. Vielen herzlichen Dank.