Wiard Siebels
Demokratie sichern, Menschenfeindlichkeit bekämpfen und die gesellschaftliche Vielfalt stärken: Niedersachsen braucht ein Landesdemokratiefördergesetz
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Herr Moriße, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gerade behauptet, dass auch in diesem Landtag ‑ Sie haben das global formuliert ‑ der AfD satzungsgemäße oder statutengemäße Rechte ‑ damit werden Sie wohl die Geschäftsordnung meinen ‑ vorenthalten würden. Können Sie konkretisieren, welche ‑ um Sie zu zitieren ‑ satzungsgemäßen Rechte der AfD in diesem Landtag vorenthalten werden? Herr Moriße, verstehe ich das Handzeichen so, dass Sie antworten