Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, auch ich muss sagen, es ist ein wichtiges Thema. Auch dank David Wulff beschäftigen wir uns ja glücklicherweise hier jetzt öfter mit dem Katastrophenschutz. Ich denke, wer sich die letzten Jahre angeguckt hat, sieht auch, dass das mehr als vonnöten ist, ob es in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Kramer, ich sehe es hier tatsächlich ähnlich wie der Innenminister, auch wie meine geschätzte Kollegin Ann Christin von Allwörden, dass wir jetzt nicht wegen jeder Form, auch jetzt wegen der Gefährderansprache hier einen eigenen …

Ja, gerne. Ich würde da gerne beim zweiten Punkt bleiben, den Sie gerade angesprochen haben. Da kann es ja dazu kommen, dass es bei einigen Kommunen, die möglicherweise einen sehr starken Einwohnerrückgang haben – mitunter ist ja prognostiziert, über 20 oder sogar bis zu 30 Prozent –, plant da die Landesregierung Maßnahmen, um ganz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Im Finanzausschuss hat der Finanzminister über den Zensus berichtet und was das für Mindereinnahmen für den Landeshaushalt bedeutet. Er hat davon gesprochen, dass es rückwirkend 175 Millionen für die Jahre 2022 und 2023 sind, sogar 368 Millionen für den Doppelhaushalt 2024/2025 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Inhalt dieses Gesetzes haben wir ja nun schon mehrfach Ausführungen gehört, deshalb erspare ich Ihnen das noch einmal. Es handelt sich ja in der Tat um eher kleinere Änderungen. Der Minister hat es ja eben auch noch mal getan und eine größere Reform des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, unser Finanzausgleichsgesetz ist eine Daueraufgabe quasi seit Gründung des Bundeslandes. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Der Innenminister hat es gesagt, er hat es ja auch im Innenausschuss referiert, es wurde bereits ein Gutachten in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oft konnte ich das in dieser Legislaturperiode ja noch nicht sagen, aber so sehr viel ist den Ausführungen des Ministers eigentlich nicht mehr hinzuzufügen. Ein paar Sachen möchte ich trotzdem noch sagen. Herr Schult, ob das jetzt besonders sinnvoll ist, eine bauliche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Brauche ich nicht so lange. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich für die weitgehend sachliche Debatte bedanken – es ist ja nicht immer so –, auch wenn immer ein paar kleine Nickeligkeiten dabei sein müssen, das gehört auch zur Sache dazu. Man kann so ein bisschen, auch nach der Rede von …

Ich dachte schon, ich komme gar nicht mehr dran heute. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der Meinungsfreiheit kommen wir nun zum lieben Geld. Da hört ja manchmal bekanntlich auch die Freundschaft auf. Wir wollen mal hoffen, dass es heute nicht so weit kommt. Insofern sind wir bei der Grundsteuer angekommen. Das …

Nein, danke!

Hat er nicht mehr mit gerechnet. (Minister Dr. Heiko Geue: Nee, hat er nicht mehr mit gerechnet.) Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Wir alle haben ja mitbekommen, dass es bei der Steuerschätzung auch bei uns zu Steuermindereinnahmen kommt, fürs Jahr 2024 96 Millionen und fürs Jahr 2025 150 Millionen. Deshalb …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Frau Oehlrich, wir haben es gehört, Sie haben das ja schon mehrere Monate, man kann ja auch sagen, Jahre zum Thema gemacht. Von der Kleinen Anfrage war ja schon die Rede. Auch wir müssen Ihnen mitteilen, dass wir das gerade bei umfangreichen Recherchen nach dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viel Inhaltliches wurde ja schon gesagt, deshalb kann ich mich auch ein wenig kürzer fassen. Zu Beginn erst mal, den Zielen – ich glaube, das geht fast allen Fraktionen so – der beiden Gesetzentwürfe stimmt auch die CDU-Fraktion im Grundsatz zu und unterstützt diese. …

Das will ich gerne machen. Ich möchte mich zu Beginn für die über weite Strecken konstruktive Diskussion bedanken. Es war uns schon klar bei unserem umfangreichen Antrag, dass da jeder etwas findet, was er richtig findet, und vielleicht auch Sachen, wo er Probleme mit hat. Eingereicht haben wir den ja, Herr Minister, am 10.04., und Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Sebastian Ehlers, CDU: Keiner hört zu! Keiner hört zu!) Ich weiß jetzt nicht, (Falko Beitz, SPD: Ja, genau.) was dieser lang anhaltende Beifall sollte, (Torsten Renz, CDU: Das kann ich Ihnen sagen.) da die SPD-Fraktion ja über 90 Prozent der Zeit nicht zugehört hat. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bauwirtschaft ist in der Krise. Dies gilt vor allem für den Wohnungsbau. Das ist uns, denke ich, allen bekannt. Die Zahlen sprechen dort eine eindeutige Sprache. Die Bundesregierung hatte sich für das Jahr 2023 vorgenommen, 400.000 Wohnungen zu bauen. Fertig …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, über Förderkulissen und Förderprogramme haben wir ja hier in den letzten Jahren schon öfter gesprochen. Und es ist ja in der Tat so, viele Antragsteller, ob nun Kommunen, Unternehmen oder auch Vereine, Verbände et cetera beklagen ja schon immer, seit Jahren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch bei diesem Landesfinanzbericht für 2023 setzen die Regierungsfraktionen ihren äußerst restriktiven Umgang mit den Empfehlungen des Landesrechnungshofes fort. Wir haben das oder werden das ja noch hören. Es gibt ja in der Beschlussempfehlung – der Vorsitzende ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das Tarifergebnis für die Angestellten auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes zu übertragen, ist ja, wie Sie alle wissen, eine seit Jahren im Land gelebte Praxis. Und daran sollten wir natürlich auch festhalten. Neben der Übernahme der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es ja gerade gehört, die AfD beabsichtigt mit ihrem Gesetzentwurf die Verkürzung, sage ich mal, der Beantragung und Bearbeitung von Bürgerbegehren. Die Argumente zur Ersten Lesung sind ja auch nicht andere geworden, warum wir das ablehnen, aber ich will …