Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Frau Oehlrich, wir haben es gehört, Sie haben das ja schon mehrere Monate, man kann ja auch sagen, Jahre zum Thema gemacht. Von der Kleinen Anfrage war ja schon die Rede. Auch wir müssen Ihnen mitteilen, dass wir das gerade bei umfangreichen Recherchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz sehr skeptisch sehen, dass das dann tatsächlich alles kostenlos sein soll. Sie haben gesagt, das schreckt ab, das soll es vielleicht auch ein bisschen. Ich stelle mir den anderen Vorgang vor, das ist alles total kostenlos, und dann sind Kommunalverwaltung, Kreisverwaltung, Landesverwaltung, Behörden da mit einem Haufen solcher Anfragen konfrontiert und schaffen ihre ganze andere Arbeit nicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir wissen schon heute, in vielen Kommunalverwaltungen und auch Landesbehörden sind die Mitarbeiter stark ausgelastet. Insofern muss das auch alles immer Maß und Mitte haben. Wir haben gehört, dass das IFG, es steht ja auch im Koalitionsvertrag, dass es überprüft werden soll noch in der laufenden Legislaturperiode. Insofern können wir die Streichung dieser beiden Paragrafen, was Sie vorgeschlagen haben, nicht mitmachen. Das andere ist ja Ihre große Forderung nach einem umfangreichen Transparenzgesetz. Wenn ich es richtig verstanden habe – das können Sie sonst ja nachher korrigieren, Hamburg finde ich da ein schlechtes Beispiel, weil das ist ein Stadtstaat, da ist das alles einfacher –, wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll das dann quasi von der untersten Kommunalverwaltung über die Kreisverwaltung bis über die Landesbehörden und, und, und alles in einem Portal zusammengefasst werden und dann auch für die Bürger aufbereitet werden. Jetzt ist es so, ich kann auf jede Seite der Kommunalverwaltung gehen und mir da meine Informationen ja meistens auch schon über die Bürgerinformationsseiten holen. Und bei dem ganzen Thema, ich sehe ja, wie die Landesregierung sich mit dem Onlinezugangsgesetz quält. Wenn wir sie jetzt mit noch so einem Digitalisierungsprojekt beauftragen, habe ich wenig Hoffnung, dass da was Gutes bei rauskommt. Insofern sehen wir auch da zurzeit, dass das nicht gerade der richtige Zeitpunkt ist, und werden auch diesen Vorschlag unsererseits ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)