Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Umsetzung von verschiedenen Maßnahmen im Baubereich einzusetzen. Ich will sie jetzt nicht noch mal alle aufzählen, weil das ja nun schon zweimal getan wurde. Insofern haben wir ja selber hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt werde ich für meine Kollegin Ann Christin von Allwörden sprechen, die heute krankheitsbedingt nicht hier sein kann. Von dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion schnelle Genesung! (Beifall Minister Christian Pegel: Gute Besserung!) Vielen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Tilo, dein Beitrag hat uns ja zumindest erhellt, wer bei der SPD die Wäsche wäscht. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Da sind wir jetzt ja dann klüger. Das ist ja auch schon mal was. Ansonsten hat ja mein Fraktionsvorsitzender, …

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, eins, Herr Domke, ist richtig, da sind sich zumindest FDP und CDU einig, dass Deutschland dringend eine Wirtschaftswende braucht. Das ist unbesehen so und das merken wir ja auch jeden Tag, dass es hier dringend etwas zu tun gibt. Wir wissen aus vielen Gesprächen mit Unternehmen, dass …

Ja, mathematisch bin ich jetzt nicht so schnell hinterher, aber ich bleibe bei meiner Aussage, und da werden Sie mir recht geben, Herr Damm, dass ein Effizienzhaus 55 ein weitaus höherer Standard ist als bei dem Effizienzhaus 85, da gibt es keine … (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und das lehnen wir …

Äußerst gern!

Macht sie.

Natürlich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Freue mich ja, dass die Stimmung etwas aufgeheitert ist, aber wir haben ja hier einen ernsten Antrag. Mit dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Förderrichtlinien zur Wohnraumförderung so anzupassen, dass nur beim …

Kann man irgendwie einschätzen, Sie als Minister, wie lange dieser Rechtsstreit, der es ja wohl nun mittlerweile ist, noch ungefähr andauern wird? Oder ist das nicht planbar?

Ja, Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Innenminister, es geht um das 50-Millionen-Programm für die Sanierung und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern und hier insbesondere um das Musterfeuerwehrhausprogramm. Dazu hat es ja eine Ausschreibung gegeben. Mich würde mal interessieren: Ist die inzwischen abgeschlossen? Wurde ein Zuschlag …

Vielen Dank!

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Das Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ wird zum 31. Dezember 24 aufgelöst. Die nicht verbrauchten Mittel werden mit Auflösung des Sondervermögens im Landeshaushalt vereinnahmt. Die Ausfinanzierung der vor dem 31. Dezember 23 bewilligten und bis …

Ja, ist nicht so schlimm. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir meine Rede zum Landesfinanzbericht 2024 vom 14. März in Erinnerung rufe, ließe sich ja mit Blick auf die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen wiederholen, was ich damals mit Bezug auf das Thema zum Thema Personalkonzept …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zweiter Lesung – wir haben es heute gehört –, das etwas sperrige Gesetz „Landesverwaltungsverfahrensgesetz“ und Regelungen für ein einheitliches Verwaltungsverfahrensrecht. Wir haben ja von Frau Tegtmeier schon sehr umfangreich gehört, worum es hierbei geht. Ein …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine durchaus interessante wie auch notwendige Debatte. Doch bevor ich mal auf die einzelnen Beiträge oder auf einige der einzelnen Beiträge eingehe, noch kurz zum AfD-Änderungsantrag und auch, nee, zum AfD-Antrag und zum Änderungsantrag der FDP. Ja, wir haben das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf haben wir die Ausführungen des Innenministers ja gerade gehört. Deshalb will ich nicht noch mal auf alle Details eingehen. Etwas irreführend aber, lieber Herr Innenminister, war Ihre Pressemitteilung vom 22. Oktober. Mit Erlaubnis …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank! Ja, das Heizungsgesetz – nichts ist, was uns ja auch die letzten Jahre doch im negativen Sinne mehr beschäftigt hätte. Wir haben ja gerade gesehen, die Ampelkoalition ist sich ja da total einig bei dem Gesetz. Wir haben es hier zum einen mit Herrn Damm …

Ja, und die ganz, die ganz einfache Antwort ist: Nein, Herr Winter! Nein, nein, nein, weil es wird genau, in 10, in 20, in 30 und 40 Jahren wird wieder jemand wie Sie hier stehen und mir erklären, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) wir sind in einer so existenzbedrohenden Situation, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Philipp da …

Na, bleib ganz ruhig! Ist ja bei mir nicht zu erwarten. Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, früher hat man gelernt, man soll eine Rede immer mit etwas Verbindendem beginnen, ne. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!) Ich bemühe mich da mal, ganz viel war ja nicht zu finden. Aber ich glaube, …