Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es ja gerade gehört, die AfD beabsichtigt mit ihrem Gesetzentwurf die Verkürzung, sage ich mal, der Beantragung und Bearbeitung von Bürgerbegehren. Die Argumente zur Ersten Lesung sind ja auch nicht andere geworden, warum wir das ablehnen, aber ich will vielleicht noch mal eins, Frau Federau – Sie haben es ja selber gesagt in Ihrer Einbringung oder in Ihrer Rede eben –, wir haben gerade die große Novelle der Kommunalverfassung, sie ist ja gerade im Innenausschuss und wird ja da behandelt. Aus dieser Sicht spielte das ja sicherlich auch in der Ersten Lesung schon eine Rolle. Da gehört für mich jetzt auch diese Debatte hin. Man kann trefflich immer über Fristen streiten, ob nun die vier Wochen, die Sie hier sagen, ob die nun auch bei Fristen und auch bei Ladungszeiten, die so Gemeinde- und Stadtvertretungen haben, auch gerade dann in der Sommerpause, ob das jetzt das richtige Momentum ist, wage ich zu bezweifeln. Aber nichtsdestotrotz würde ich doch sehr dafür plädieren, dass Sie diese Debatte mit uns im Innenausschuss und dann nachher hier auch im Parlament führen. Da wird es ja viele sicherlich Änderungsanträge auch zur Kommunalverfassung geben, zumindest von unserer Seite wird das so sein. Und da hoffe ich ja dann auch sehr, dass gerade die Kolleginnen und Kollegen von SPD und LINKEN da auch auf ihr hochgelobtes demokratisches Miteinander setzen und gute Vorschläge auch annehmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich hoffe es, allein der Glaube wird mir ein wenig fehlen, aber manchmal geschehen ja noch Zeichen und Wunder. Und deshalb lade ich Sie herzlich ein, dort die Debatte zu führen. Heute hier halte ich das für überflüssig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)