Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Inhalt dieses Gesetzes haben wir ja nun schon mehrfach Ausführungen gehört, deshalb erspare ich Ihnen das noch einmal. Es handelt sich ja in der Tat um eher kleinere Änderungen. Der Minister hat es ja eben auch noch mal getan und eine größere Reform des Personalvertretungsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern angekündigt. Aber wo liegt hier die Krux? Es handelt sich mal wieder um einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, um zwingende Regelungslücken, die sonst bis Ende 2024 auftreten würden, noch möglichst zügig mit der Zweiten Lesung auch zu verabschieden. Das haben wir ja hier schon öfter erlebt und ist nichts Neues. Allerdings die Tatsache, dass das Bundesgesetz bereits im Jahr 2021 in Kraft getreten ist und man drei Jahre Zeit hatte, diese doch sehr überschaubaren Regelungslücken zu ordnen, wirft wieder ein bezeichnendes Bild auf die Koalition. Und ich kann Ihnen nur sagen, das ist der übliche rote Faden, der sich hier bei Rot-Rot durchzieht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na, wenn es drei Jahre sind, dann waren Sie aber auch noch involviert.) Zu spät, zu wenig, kein Konzept – das ist Ihre rot-rote Strategie. Wir haben erneut ein Gesetz, das nicht regelkonform im Landtag behandelt werden kann. Das, finde ich, ist nach wie vor kein gutes Handwerk, was hier Rot-Rot herlegt. Wir werden aber trotzdem der Überweisung zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)