Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seitens meiner Fraktion sage ich, vielen Dank für die guten Beratungen der heute in abschließender Lesung vorliegenden Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes! Danke auch explizit an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den im …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die sachliche Aussprache! Windenergie ist ein unverzichtbarer Baustein der Energiewende, denn erst im Zusammenspiel von Wind, Sonne und Biomasse können wir die Energieversorgung Deutschlands aus eigener Kraft sichern. Die Energiewende ist unsere große Chance, uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Entwurf einer Änderung zum Baugesetzbuchausführungsgesetz wollen wir etwas ganz Einfaches und Simples umsetzen. Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung, den wir in der Landesplanung bereits haben, soll künftig ohne Ausnahmen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal, das kennen wir alle, liegt man im Grundsatz gar nicht so weit auseinander und kommt am Ende trotzdem nicht zusammen. So ist es auch heute mit dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und ja, die Energiewende ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes. Und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, erneuerbare Energien und vor allem die Windenergie sind ein Thema, das viele Menschen bei uns im Land umtreibt. Einige möchten eine schnellere Energiewende, weil sie erkennen, dass die Reduzierung unserer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bringe heute einen Antrag ein, der für viele Menschen im Land und besonders auf meiner Heimatinsel Usedom von entscheidender Bedeutung ist und zugleich der Prüfstein für die Handlungsfähigkeit Deutschlands in Zeiten maroder Infrastruktur ist. Ich bin auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Die Energiewende ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit, und klar ist, wenn wir den Klimawandel ernsthaft bekämpfen wollen, brauchen wir den entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD inszeniert hier wieder ein Schauspiel aus dem politischen Tollhaus. Ihr Antrag ist so widersprüchlich, dass man ihn nur im Zustand völliger Verwirrung für sinnvoll halten kann, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE – Zurufe von …

Ja, gerne. Herr Damm, ich habe nicht von Weizenbodenpunkten gesprochen. Es gibt auch noch was anderes als Weizen, Punkt eins. Ich habe gesagt „Getreide“, wenn Sie mal die Sorten aufzählen. Und wir haben, wenn Sie mal im Land schauen, sprießen diese großen Flächen oder diese Solarparks aus allen Nähten. Wir müssen an den Netzausbau denken …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Die Sonne schickt uns keine Rechnung.“ Dieser Satz von Franz Alt ist so zeitlos wie richtig. Sonnenenergie ist leicht zugänglich und liefert bezahlbare Energie als Strom und als Wärme. Wer ein Dach, eine Freifläche oder einen Balkon hat, kann damit unabhängiger werden. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN für die Setzung dieser wichtigen Debatte! Zukunft für nachfolgende Generationen zu sichern, das ist Kern der DNA der Sozialdemokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf vonseiten der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig darüber, welchen Beitrag die Freiwilligen Feuerwehren gerade auf den kleinen Dörfern verrichten – und zum Dank ist darüber schon einiges gefasst worden – und welchen Beitrag auch die Freiwilligen Feuerwehren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Und ich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits, als unser ehemaliger Wirtschaftsminister Reinhard Meyer im Oktober 2023 die Eckpunkte für den strategischen Ausbau der Geothermie im Kabinett vorgestellt hat, war für die rot-rote Landesregierung klar, das ist ein ganz wichtiges …

Ja. Der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank ist darauf schon eingegangen, (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) wir haben eine Ministerpräsidentenkonferenz gehabt, wo sich die Länder, die Ministerpräsidentinnen (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) und -präsidenten der ostdeutschen Länder darauf verständigt haben, (Patrick Dahlemann, SPD: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die sachliche Aussprache! Die heutige Debatte hat auch noch einmal eindrucksvoll gezeigt, worum es bei diesem Antrag geht: um eine faire, gerechte und zukunftsfähige Energiewende. Und es geht darum, dass Mecklenburg-Vorpommern und der gesamte Norden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Erst mal Geografie einmal.) Die Frage, wann, wo und wie die für die Energiewende und den Kohleausstieg notwendigen Reservekraftwerke gebaut werden, wird die nächste Bundesregierung, wird der nächste Bundestag nach der Wahl beantworten. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezahlbarer Strom, bezahlbare Energie ist für die Menschen und für die Wirtschaft im Land ein extrem wichtiges Thema. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gerade … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn ihr aufsteht, sieht das noch komischer aus.) Ja, …

Ich habe deutlich gemacht, welche Risiken Ihr Vorschlag birgt, dass wir, wenn wir aus allem aussteigen, wenn wir sagen, wir bleiben beim Status quo, wird der Strom am Ende nicht reichen. Ich habe Sie gefragt, was wir dann machen. Darauf haben Sie keine Antwort gegeben. Also Ihr Antrag gibt da keine Antwort. Man kann vielleicht schließen, …

Nein. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: So was aber auch!) Dieser Tage zeigt der Blick nach Spanien, dass wir bereits viel zu lange gezögert haben und dass uns die verpasste Chance der Energiewende heute bereits mehr kostet, als es der Ausbau der Erneuerbaren jemals tun wird. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Liebe Kolleginnen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will nicht weniger als den kompletten Stopp der Energiewende, und das in einer Zeit, in der die Herausforderungen der Energieversorgung und des Klimaschutzes dringender sind als je zuvor. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Die AfD behauptet, ein Moratorium für …