Falko Beitz

Die Worte liegen manchmal dicht beieinander. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Anfang Oktober läuft die Ressortanhörung zur Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes durch die Landesregierung. Aber statt diesen im Dialog entwickelten Entwurf abzuwarten, setzen uns die GRÜNEN hier …

Ja, sehr gerne. Herr Kollege, ich glaube, Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich habe ausgeführt, dass sich Rahmenbedingungen verändert haben und dass man mit den Menschen gemeinsame Ziele entwickeln muss und die Vorteile deutlicher machen muss. Und Ihr Beitrag hat ja gerade noch mal gezeigt mit den Worten, wie Sie das ja auch gerade …

Nein. Unser Klimaschutzminister Herr Dr. Backhaus hat zugesagt, den Entwurf zeitnah in den Landtag einzubringen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was heißt das?) Und ich habe wiederholte Zwischenrufe gehört. Ich sage zum Zeitplan nur eines, uns ist ein solides Gesetz wichtiger als ein Gesetz, das später in der Umsetzung auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten hier über den Entwurf der GRÜNEN für ein Klimaschutzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, und ich möchte gleich zu Beginn betonen, dass der Schutz des Klimas eine zentrale Herausforderung unserer Zeit ist, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mir war es wichtig, an dieser Stelle noch mal auf eines hinzuweisen. Die AfD fordert, hier ein detailliertes Konzept vorzulegen zum Abbau des Sanierungsstaus. Das, meine Damen und Herren, ist eine Beleidigung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Straßenbauämtern. Was …

Ja, das werde ich. Ich habe deutlich ausgeführt, dass das Gesetz Schwächen hatte, dass es mit der Anzahl der Beteiligung nicht den gewünschten Effekt hatte. Und genau deshalb befinden wir uns in einer Novellierung, die wir hier in diesem Hause debattieren werden, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und …

Nein. Wollen wir Photovoltaik berücksichtigen? Ja. Aber beim Wie werden wir noch Diskussionen haben. Die Idee einer Strompreiserlösgutschrift ist ja nicht ganz neu und im BüGem-Bereich bereits mitgedacht gewesen als vergünstigte Strompreise, als eine Form, wie man Bürgerinnen und Bürger beteiligen kann. Aber so eine …

Nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Waldmüller! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für den Antrag, der gleich zu Beginn feststellt, dass die verstärkte Nutzung von Wind- und Sonnenenergie zur Energieerzeugung notwendig ist, um unsere Klimaziele zu erreichen! Dass wir ein lebenswertes …

Lieber Herr Damm, wir haben uns ja gemeinsam in Norwegen über dieses Projekt informiert. Wir wissen, dass die Norweger das wollen, und wir wissen, dass man das Henne-Ei-Problem irgendwie beantworten muss. Wir haben gesagt, wenn blauer Wasserstoff erforderlich ist, sind wir bereit, es zu nutzen, wenn die Norweger das am Ende auch …

Ja, gerne.

Nein. Zusammenfassend möchte ich betonen, die SPD-Landtagsfraktion setzt sich entschieden dafür ein, dass das Verbot der CO -Speicherung in Mecklenburg-2 Vorpommern bestehen bleibt. Gleichzeitig sehen wir die wirtschaftlichen Potenziale, die in der Nutzung von CO 2 liegen, und wir möchten diese aktiv fördern. Unser Ziel ist eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Um den Klimawandel zu bekämpfen, hat sich Deutschland bis 2045 mit Zwischenzielen in 2030 und 2040 verpflichtet, die Treibhausgasneutralität zu erreichen. Und für uns als SPD-Fraktion möchte ich feststellen, die Reduktion von CO -Emissionen muss vor allem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bei Anträgen der AfD üblich, werden hier einfache Lösungen für vermeintliche Probleme präsentiert, die sich bei genauer Betrachtung als untauglich entpuppen. Denn machen wir uns nichts vor, selbst für den fiktiven Fall, dass dieser Landtag dem Ansinnen der AfD …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was für ein Antrag! Die CDU will sich heute einmal als die Fraktion präsentieren, die das Ohr am Volk hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie behaupten indirekt, arbeitsfähige Menschen würden durch das Bürgergeld alimentiert, wenn das ganze Land Arbeitskräfte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon etwas verwundert. Sie haben, Herr Damm, die Gelegenheit genutzt, sich während der letzten Wirtschaftsausschusssitzung zum von der CDU aufgesetzten Tagesordnungspunkt, Zitat, „mögliche Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran“ sowie insbesondere der „Umfang …

Ja, sehr gerne. Herr Abgeordneter Peters, Sie müssen mich missverstanden haben. Ich habe, ich habe davon gesprochen, dass ich Wildwuchs verhindern will, dass wir deshalb verpflichtet sind, 2,1 Prozent der Landesfläche auszuweisen. Das ist Punkt 1, so. Punkt 2 ist, dass Altentreptow, dass in Altentreptow Dinge in der Vergangenheit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aussprache der AfD hat einmal mehr gezeigt, die AfD kann wirklich nur bis zum Horizont denken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Seien Sie vorsichtig!) Für die SPD-Fraktion ist wichtig, klarzustellen, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Augenmaß …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, und in diesem Falle Herr Damm, vielen Dank für den umfangreichen Antrag zu einem, wie wir finden, sehr wichtigen Thema! Die Energiewende und die Dekarbonisierung unserer Wirtschaftskreisläufe ist eine Herausforderung, vor der …

Was? (Minister Dr. Till Backhaus: Hau mal noch einen Vorpommern-Gag raus!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde also diesen Stapel erst mal an die Seite legen aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und beschränke mich auf die Zusammenfassung. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Julian …