Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Entwurf einer Änderung zum Baugesetzbuchausführungsgesetz wollen wir etwas ganz Einfaches und Simples umsetzen. Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung, den wir in der Landesplanung bereits haben, soll künftig ohne Ausnahmen für Repowering und Neubau von Anlagen gelten. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Mindestens 1.000 Meter Abstand zu Siedlungen beziehungsweise 800 Meter zu Splittersiedlungen bedeuten am Ende des Tages schlicht und ergreifend höhere Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie, und darauf kommt es am Ende an. (Rainer Albrecht, SPD: So ist es.) Da, wo wir Windeignungsflächen im Land in den regionalen Planungsverbänden ausweisen, da gilt dieser Mindestabstand bereits, aber dort, wo Bestandsanlagen dichter an der Wohnbebauung stehen, da kann ohne diese Gesetzesanpassung Repowering dichter am Ort erfolgen. Und dort, wo beispielsweise aufgrund von Klagen die Windeignungskulisse gesetzlich aufgehoben wurde, auch da greift der Mindestabstand aus der Raumordnung nicht automatisch, sondern erst einmal der Abstand, der sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der Privilegierung der Windenergie im Außenbereich aus dem Baugesetzbuch ergibt. Entsprechend also heute die Klarstellung und Vereinheitlichung für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Und mit Blick an die CDU-Fraktion gewendet, was Sie hier heute sehen mit einer Anpassung eines bestehenden Gesetzes statt eines neuen Gesetzes, hilft, Bürokratiekosten zu vermeiden. Ich will Sie nur an dieser Stelle darauf hinweisen, nicht, dass Sie bei Ihrer nächsten Rede zum Thema Bürokratie wieder die Bemühungen der Landesregierung an dieser Stelle vergessen. (Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU – Rainer Albrecht, SPD: Ganz ruhig, ganz ruhig!) Die Überweisung soll nur in den Wirtschaftsausschuss erfolgen, um eine Zweite Lesung nach einer schriftlichen Anhörung möglichst noch im Oktober zu ermöglichen. (Unruhe bei Marc Reinhardt, CDU) Ich freue mich auf eine sachliche Debatte und danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)