Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seitens meiner Fraktion sage ich, vielen Dank für die guten Beratungen der heute in abschließender Lesung vorliegenden Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes! Danke auch explizit an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag! Der Antrag nahm einzelne Punkte vorweg, die wir als Fraktion sonst heute mit einem eigenen Antrag adressiert hätten, sodass wir diesen Punkten explizit zustimmen konnten. Was mich dann ein wenig verwundert, ist aber, dass Sie dann die im Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnten Punkte hier heute noch einmal abstimmen lassen wollen. Kann man so machen, wird aber am Ergebnis nichts ändern. (Rainer Albrecht, SPD: So ist das. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wesentliche Änderung zur Ersten Lesung des Antrages in diesem Haus ist somit der Punkt, dass dem Bürgerwillen vor Ort mit der jetzt vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses Rechnung getragen wird und in den Fällen, in denen auch Repowering einer Altanlage vor Ort explizit auch dichter als 1.000 Meter erwünscht ist, dieses auch erfolgen kann. Verlässlichkeit im Land für alle Menschen bei den Mindestabständen zu den Windkraftanlagen, Berücksichtigung des Bürgerwillens in den Fällen, in denen davon abgewichen werden soll – so schaffen wir Akzeptanz für die Energiewende, meine Damen und Herren. Für uns ist auch wichtig, dass wir in den Fällen, in denen die Regionalplanung erfolgreich beklagt wird, Sicherheit dahin gehend schaffen, dass auch dann der Mindestabstand greift. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Meine Damen und Herren, wir haben die Debatte bereits in der Ersten Lesung und im Ausschuss geführt, sodass ich es an dieser Stelle mit wenigen Worten belassen möchte. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Für die SPD-Fraktion kann eine erfolgreiche Energiewende nur mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort funktionieren. Darum wollen wir auch noch in diesem Jahr die Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes hier im Landtag beraten, mit dem wir die finanzielle Beteiligung der Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort an Windkraftanlagen und Solarparks verbessern werden. Ich freue mich auf die Aussprache und bitte um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung und zum Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)