Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir es hier bei den Anträgen von CDU und AfD mit zwei völlig unterschiedlichen Anträgen zu tun haben, behandeln wir es hier gemeinsam, denn es geht um Windenergie, und das ist schon die einzige Gemeinsamkeit. (Torsten Renz, CDU: Bis jetzt war alles logisch, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion greift ein Thema auf, das auch in unserer Fraktion höchste Relevanz besitzt. Die Bioenergie ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Sie verbindet Versorgungssicherheit, Klimaschutz und regionale Wertschöpfung. Gerade in …

Ja. Ich habe gesagt, wir möchten heute, wir möchten den Antrag heute beschließen und damit ein Signal an die Zirchowerinnen und Zirchower senden, dass wir nicht erst irgendwie in die Ausschüsse vertagen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) sondern heute Ja sagen. Das ist mein Ziel. (Beifall vonseiten der Fraktionen …

Vielen Dank! Wir haben heute gezeigt, meine Damen und Herren, dass wir bereit sind, eine Lösung zu erkämpfen mit Augenmaß und Sachverstand, mit dem klaren Ziel, die Lebensqualität vor Ort spürbar zu verbessern. Ich bitte Sie, geben Sie der modifizierten Südvariante eine Chance! Nutzen wir das Zeitfenster, in dem der Bund sich noch nicht …

Die Varianten, die sind im Ausschuss dargestellt worden. Es gibt x Untervarianten. Und wenn ich mir vorstelle, es geht, es gibt einen Bahndamm, und den muss ich kreuzen und ich muss hinterher an die B 110 anbinden, dann brauche ich immer zwei Brücken. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und wir können Ihnen das alles noch mal zur Verfügung …

... um den Bund davon zu überzeugen, dass es ein wirtschaftliches Projekt ist. Unterstellen Sie uns nicht, dass wir gegen die Bahn sind! Herr Waldmüller! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Wir können gerne, wir können gerne, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) wir können das gerne im Ausschuss gemeinsam (Zuruf von Julian Barlen, SPD) zu gegebener Zeit aufsetzen und Bericht erstatten. Das Recht haben Sie, das Recht haben wir. Das können wir zusammen machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der …

Ich halte von dem Änderungsantrag insofern nicht viel, weil ich nicht weiß, ob die Gespräche bis dahin abgeschlossen sein werden. Stellen Sie sich vor, wir schreiben, der Minister schreibt einen Brief an die Bahn. Was denken Sie, was dabei rauskommt als Erstes? (Marc Reinhardt, CDU: Nischt!) So! Es wird politischen Druck erfordern. …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zum Abschluss dieser Debatte bedanken für die in weiten Teilen doch sachliche Debatte und für das gemeinsame Ringen um eine Lösung für Zirchow. Ich habe hier niemanden erlebt heute, der eigentlich irgendetwas gegen unseren Antrag in der Sache vorgetragen hat. Von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (allgemeine Unruhe – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Präsidentin)

Das ist eine ganz neue Situation hier. (Heiterkeit bei Henning Foerster, Die Linke: Es hätte mich interessiert, wie du das gelöst hättest mit dem Sprechen auf der Höhe.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme Sie heute Morgen mit auf die Insel Usedom, in eine kleine Gemeinde, die seit vielen Jahren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass sich der Landtag mit einem Antrag beschäftigt, in dem es um drei Hektar unserer Landesfläche geht, ist vermutlich auch ein Novum. Unter dem hochtrabenden Titel „Versiegelte Flächen in Stadt und Land nutzen – Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen“ hätte ich ein wenig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, über die Energiewende wird vielleicht in Berlin oder Brüssel befunden, aber sie findet hier bei uns statt, in unseren Gemeinden, auf unseren Feldern, vor unseren Haustüren. Und sie gelingt genau dann, wenn die Menschen vor Ort sie mittragen. Das funktioniert …

Ich habe gesagt, dass wir Klimaschutz mit den Bürgerinnen und Bürgern machen. Ich bin auf Verbote eingegangen, und ich habe gesagt oder ich kann hier schildern, dass wir bewusst keine Solarpflicht für jedes Haus gemacht haben, sondern dass wir das auf größere Anlagen ausgerichtet haben. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei …

Meine Damen und Herren, das Gesetz ist ein Meilenstein für Mecklenburg-Vorpommern. Es verbindet ökologische Verantwortung mit sozialem Ausgleich und wirtschaftlicher Vernunft. Es schafft Verbindlichkeit, Klarheit und Planbarkeit. Wir machen Klimaschutz Schritt für Schritt, mit Augenmaß und Verantwortung und gemeinsam mit den Menschen im …

Nein.

Meine Da…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in der Ersten Lesung das Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, kurz das Klimaverträglichkeitsgesetz. Und damit schaffen wir zum ersten Mal eine verbindliche gesetzliche Grundlage …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Uhr tickt“, ja, das stimmt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das tut sie eigentlich immer.) Die Klimakrise wartet nicht. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen leistet. (Thore Stein, AfD: Und wie groß ist …