Falko Beitz

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die sachliche Aussprache! Windenergie ist ein unverzichtbarer Baustein der Energiewende, denn erst im Zusammenspiel von Wind, Sonne und Biomasse können wir die Energieversorgung Deutschlands aus eigener Kraft sichern. Die Energiewende ist unsere große Chance, uns zumindest in großen Teilen unabhängig zu machen von Energieimporten aus Ländern und Regionen, die nicht zwingend zu unseren Freunden gehören oder zumindest von Kräften regiert werden, die an der Freundschaft unserer Länder zweifeln lassen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist die Energiewende vor allem eine Chance für wirtschaftliches Wachstum. Und wir wollen, dass wir diese Energiewende gemeinsam mit den Menschen gestalten und nicht gegen sie. Verlässliche Abstandsregelungen gehören hier aus unserem Verständnis ebenso dazu, die Beteiligung an den Anlagen zur Erzeugung der erneuerbaren Energien, Herr Damm, wie wir sie in Deutschland wegweisend mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz ermöglicht haben und mit der in Arbeit befindlichen Novelle weiter verbessern wollen. Wir haben als Land bereits erfolgreich wichtige Weichenstellungen im Bund auf den Weg gebracht. Die Reform bei den Netzentgelten hat gerade in den ländlichen Bereichen Mecklenburg-Vorpommerns zu einer deutlichen Entlastung der Menschen geführt. (Torsten Renz, CDU: Ja, genau!) Schritt für Schritt zu einer nachhaltigen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung, das ist und bleibt unser Ziel. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, einmal mehr kopfschüttelnd lässt mich dagegen der Beitrag der AfD zurück. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Was würde denn, Frau Federau, ein Stopp des Windkraftausbaus bedeuten? (Zuruf von Petra Federau, AfD) Russisches Öl, Gas, Kernkraftwerke, für die wir, (Petra Federau, AfD: Die werden sich freuen, die Wirtschaft freut sich!) nebenbei gesagt – auch das haben wir hier schon debattiert –, im Sommer überhaupt kein Kühlwasser hätten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wer uns abhängig machen will von fremden Mächten, wer uns auf unglaublich teure Irrwege setzen möchte, der wählt blau. Wer diese Politik, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) wer diese Politik, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) nein, wer diese in Politik gegossene Verantwortungslosigkeit für unser Land ablehnt, der ist bei Rot deutlich besser aufgehoben. Ich danke, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Bei wem?) ich danke für die in den meisten Reden zustimmende Haltung (Zuruf von Torsten Renz, CDU) in der Diskussion, danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)