Prof. Dr. Robert Northoff

Bitte schön!

Im Augenblick nicht, gerne nachher. Und Diplomatie braucht beide Seiten. Und die Vorbedingungen der russischen Seite, das Scheitern des Gesprächs von Scholz, so, wie Putin sich gegenüber Scholz benommen hat, als Imperialist, der auf Distanz geht, die pausenlosen Angriffe mit russischen und iranischen Drohnen zeigen, dass Russland …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Geschätzte Gäste! Der vorliegende Antrag der AfD „Krieg in der Ukraine beenden – Diplomatie statt Blutvergießen“ kommt in der Überschrift zunächst mal populistisch herüber. Wer von uns wäre nicht erschrocken über das Blutvergießen Hunderttausender junger Menschen? Und wer von uns möchte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gäste haben wir derzeit nicht. Der Antrag der CDU, Gerichte zu waffenfreien Zonen zu machen, Justizwachtmeistereien bestens auszustatten und dauerhafte Sicherheitskontrollen einzuführen, hat im Kern natürlich ein berechtigtes Anliegen. In einer Demokratie mit Gewaltenteilung …

Ja, ich will gern kurz etwas dazu sagen. Dies ist ein Antrag aus dem Bereich der Justiz, der sich eben vor allem auch mit der Referendarinnen- und Referendarausbildung befasst und dort das E-Examen beschreibt. Und ich denke, insofern passt das in diesen Antrag auch rein. Aber Ihr Gedanke als solcher stößt bei mir nicht auf Widerspruch. …

Ja, meinetwegen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Werte Gäste! Wir haben heute über einen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD zu entscheiden, der sich für eine moderne juristische Ausbildung starkmacht, und einen solchen Antrag unterstütze ich gern. Wir alle wissen, die Rechtsstaatlichkeit ist ein Fundament …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir befassen uns in der heutigen Landtagssitzung mit dem Antrag der AfD zur Absenkung des Quorums für die Herbeiführung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Meine Damen und Herren, ja, wir sind nach Artikel 20 Grundgesetz und auch völlig zu Recht ein …

Ja, will ich gerne tun. Am Anfang habe ich mir gedacht, Sie kommen jetzt auf alternative Fakten. Das hätte ganz gut gepasst, weil Sie von Halbfakten gesprochen haben, denn das finde ich manchmal auch an Ihren Vorträgen und Beiträgen ein Problem. Aber die Frage, wie sozusagen das einzuordnen ist: Sie wissen, ich bin sogar in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Gäste! Es ist schon gesagt worden, in der heutigen Aussprache geht es um den Antrag der AfD, Grundrechte zu verteidigen versus Meinungsfreiheit und versus Bekenntniszwang und Gesinnungskontrolle. Nun, wie so häufig bei AfD-Anträgen kommt der erste Halbsatz relativ …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Mit dem jetzt zu erörternden Antrag begehrt die Fraktion der FDP letztlich die Gründung eines Bachelorstudienganges für Gerichtsvollzieher/-innen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist hier schon mehrfach deutlich geworden, der Wert, der, wie ich finde, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments! Werte Gäste! Mit dem jetzt zu erörternden Antrag begehrt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine verfassungskonforme Gefangenenvergütung. Dem liegt, wie wir schon gerade gehört haben, das Urteil des Verfassungsgerichts vom 20. Juni zugrunde, wonach eben in Bayern und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments! Werte Gäste! Der AfD-Antrag „Worten Taten folgen lassen – Landesregierung muss das …verfassungsgericht … anrufen“ ist nicht zielführend. Ich finde sogar, er liegt daneben. Er kann also in der Sache keinen Erfolg haben. Schauen wir kurz in die Diskussion, die etwas …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments! Werte Gäste! Wir alle haben, glaube ich, unter ethischen Gesichtspunkten Sympathie für die Idee, dass man der Lebensmittelverschwendung entgegentreten muss. Nach den veröffentlichten Daten hungern weltweit über 800 Millionen Menschen. In Deutschland gibt es Armut, das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Meine Stellungnahme zur heutigen Zweiten Lesung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes kann ich eher kurz fassen, denn der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat dazu schon Wichtiges gesagt. Wir haben seit Langem im BGB in den …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem jetzt zu erörternden Antrag begehrt die Fraktion der AfD, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre zu senken. Sie bezieht sich dabei auf Zeitungsberichte, die schwere Straftaten von Täterinnen und Tätern unter 14 Jahren aufgreifen. Damit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments! Werte Damen und Herren! Mit dem heute in Zweiter Lesung vorgelegten Gesetzentwurf erfüllt die Landesregierung vor allem Vorgaben, die – das wurde gerade schon erwähnt – vom Bundesverwaltungsgericht gemacht worden sind. Es geht darum, dass die grundlegenden Vorgaben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag der CDU soll die Landesregierung aufgefordert werden, bei den Staatsanwaltschaften Sonderdezernate für die Bearbeitung von Straftaten gegen Amtsträger einzurichten. Die genannten Vorschriften, wie wir aus dem Weiteren entnehmen können, …

Kurz kann ich das auch an dieser Stelle machen. Herzlichen Dank für die Klarstellung! Sie haben ja ausdrücklich gerade jetzt gesagt, „losgelöst von dieser Debatte“. Es hätte jetzt hier nicht reingehört, das wollte ich damit klarstellen. Aber ich verspreche Ihnen, wir werden im Rechtsausschuss – auch mit unserer Beteiligung – über dieses …

Ja.