Prof. Dr. Robert Northoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Gäste! In dem hier zu diskutierenden Antrag der AfD zum Thema „Keine Nachsicht für Mörder“ wird die Landesregierung aufgefordert, ihre Bedenken gegen eine biogeografische DNA-Analyse zurückzustellen. Gestatten Sie mir die Anmerkung: Der Antrag ist schon ziemlich schlampig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion will mit ihrem Gesetzentwurf das Vergabeverfahren für Referendariatsplätze neu regeln und den sogenannten Landeskinderbonus einführen. Das klingt zunächst, ich gebe es zu, wie ein wohlmeinender Versuch, jungen Juristinnen und Juristen aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments, verehrte Gäste! In dem hier zu diskutierenden Antrag fordert die AfD, die Landesverfassung zu ergänzen und die soziale Marktwirtschaft dort zu verankern. Auch wenn der Kollege Meister bei seinem Vortrag, wie ich finde, ziemlich viel AfD-Propaganda mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Werte Gäste! Der Antrag des Kollegen Domke zur Sicherung des Strafvollzugsdienstes erinnert stark an einen Antrag, den wir schon im Januar 2023 diskutiert haben. Damals hieß es „Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen“ und dann …

Darf ich meinen Satz noch zu Ende führen?

… erzähle ich Ihnen noch was Neues.

Herr Schult, ich habe leider auch dieses Video von Ihnen sehen müssen, und ich finde, es beruht auf Halbwahrheiten. Und ich will das auch gerne noch einmal – weil der Vorwurf, der zur Ministerpräsidentin jetzt noch kam –, in dem Video glaube ich, erwähnen Sie, wer jemand als Märchenerzähler bezeichnet, der komme dann nachher ins …

Ich bin in einem Satz zu Ende, dann gerne. Ich gestatte auch eine Frage. Sie können gerne stehen bleiben, bin sofort fertig. Aber, also politische Diskussionen sehr gerne, sie sind der Kern der Demokratie, aber Politiker-Bashing brauchen wir nicht. Und wenn man das nicht versteht, dann kann man auch über den 188 nachdenken. – Danke sehr! …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf begehrt die Fraktion der AfD, die Ausweitung des Paragraf 188 StGB auf Fälle der Beleidigung rückgängig zu machen. Schauen wir uns das genauer an! Es wurde schon erwähnt, im März 2021 wurde durch das Gesetz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! In dem hier zu diskutierenden Antrag der CDU zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Juristenausbildung – Neues Vergabeverfahren und „Landeskinderbonus“ wird eine Änderung des Auswahlverfahrens für Referendare entwickelt. Unter den …

Ja, sehr gerne. Zu den Finanzen steht sicherlich der Finanzminister dann auch noch mal zur Verfügung, ob diese Daten sozusagen belastbar sind. Ich gehe davon aus. Kommen wir deswegen zu der Frage der Landesverfassung. Ich habe das mir vorher auch mal kurz angeschaut. Ich glaube, es ist Artikel 85 und 79 der Landesverfassung, wo …

Frau Präsidentin! Herr Tadsen, besten Dank für die Frage! Ich gebe zu, ich habe das Thema Meinungsfreiheit ja aufgemacht. Und ich stehe zu dieser Meinungsfreiheit, selbstverständlich. Und diese Meinungsfreiheit bezieht sich nicht nur auf meine eigene Meinung, sondern auch auf den Respekt vor anderen Meinungen im Zusammenhang. Aber ich …

Ich befürchte, dazu wird die eine Minute nicht reichen. Und ich möchte auch nicht die eine Minute dafür nutzen, dass ich das Grundgesetz zitiere, was wir ja alle nachlesen können. Natürlich respektiere ich und wünsche ich mir eine freie und offene Diskussion, auch mit unterschiedlichen politischen Meinungen. Dazu stehe ich …

Ich würde gerne einmal im Zusammenhang berichten dürfen. Wir können gerne uns weiter unterhalten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Artikel 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Gleichstellung der Frau haben wir schon gehört. Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher Herkunft – pausenloses Bashing von Migrantinnen und …

Ich würde gern noch weiter ausführen, weil ich die Frage jetzt gleich noch beantworten werde, die ich gerade gehört habe. (Rainer Albrecht, SPD: Genauso ist das.) Also ich habe Artikel 1, und es ist schade, dass Sie gerade Artikel 1 nicht so richtig ernst nehmen, (Horst Förster, AfD: Wer sagt denn das schon wieder?) denn da macht man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments! Werte Gäste! „Vertrauen zerstört – So geht man nicht mit dem Grundgesetz um“ – ein großer Titel. Aber wenn die AfD hier heute als heldenhafter Retter des Grundgesetzes daherkommt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) da reibe ich mir jedenfalls verwundert die Augen. Hat die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf begehrt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eine Erweiterung der Verfassung unseres Landes. Sie möchten, dass dort die Themen Klimaschutz und Moore verankert werden. Vieles ist dazu schon gesagt worden. Ich kann mich, glaube ich, hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, Herr Domke. Der Antrag, den Sie jetzt hier stellen, erinnert, das wissen Sie, stark an einen Antrag, den wir schon im Dezember 2022 diskutiert haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Damals hieß es „Rechtsstaat … stärken, … …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE geht es um ein Thema, das uns alle betrifft – den Frieden. Und einige werden sich noch erinnern, konkret an eine im Jahre 2007 nach einer Volksinitiative eingefügte Friedensverpflichtung in …

Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass die SPD im Unterschied zu Ihnen nicht scheinheilig mit dem Begriff „Frieden“ umgeht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Oha! Oha!) Wir haben hier gerade festgestellt, dass es ein Selbstverteidigungsrecht gibt. …