Prof. Dr. Robert Northoff

Es war die Erwähnung der Gäste, es war keine … Okay, ich habe hier nichts zu kommentieren, Entschuldigung! Die heutige Erörterung jedenfalls des Landesstiftungsgesetzes kann man kurzfassen, zumal die Justizministerin und die Vorredner dazu ja schon das eine oder andere gesagt haben. Wir haben seit Langem im BGB die Paragrafen 80 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste hier auf den Tribünen! Die heutige Erörterung des Landesstiftungsgesetzes hat in der Tat schon vieles gebracht, deswegen …

Herr Kollege Reinhardt, das Land hat eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler (Zuruf von René Domke, FDP) und übrigens auch – und das gestatten Sie mir als Rektor einer anderen Hochschule zu sagen –, auch gegenüber anderen Hochschulen. Und das, glaube ich, darf man an dieser Stelle einfach mal so zur Kenntnis nehmen. Der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments! Der Antrag der FDP hat in der Tat auf den ersten Blick eine sehr empathiefähige Überschrift. Wer wollte das bestreiten, der Rechtsstaat ist eine Säule der Demokratie, eine starke Justiz ist ein Merkmal von Gewaltenteilung und die zeitgemäße Ausbildung von Juristen ist …

Sehr gerne. Ich habe mich darauf, denke ich, ordentlich vorbereitet, und ich glaube, der Antrag der GRÜNEN ist entsprechend auszulegen, dass es sich auf Erwachsene bezieht. Mir war das völlig klar ehrlich gesagt und ich finde das hergeholt, wenn Sie jetzt sagen, das soll sich gerade jetzt auf Jugendliche hier nicht beziehen in dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Geschätzte Gäste! Wir beraten heute über einen Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Strafverfolgung bei Cannabisprodukten, und dieser Antrag eignet sich meines Erachtens nicht durch dogmatische Widersprüche oder nicht dafür oder kann damit nicht aufgeklärt werden, sondern bedarf der …

… Arbeit der Betreuungsvereine unterstützen. – Ich danke Ihnen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Werte Gäste! Herr Domke, wenn ich das am Anfang kurz sagen darf: Das Partizip ist nicht die Lösung aller Genderprobleme. Darüber sind wir uns einig. Es geht um die Inhalte. (René Domke, FDP: Gut, da freue ich mich.) Und wenn sich die Inhalte durchsetzen und auch …

Herr Kollege Förster, ich kenne natürlich Ihre Begeisterung für jahrhundertealte Entwicklung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für die deutsche Sprache, ja.) Und das haben Sie jetzt gerade noch mal schön deutlich gemacht, dass tatsächlich auch die Geschichte zeigt, dass wir dort nur die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Werte Gäste! Wir erörtern heute in Zweiter Lesung den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes. Und weil es im Folgenden eben auch um Sprache geht, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Wir erörtern heute in Zweiter Lesung den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes. Hintergrund ist, wie wir gerade gehört haben, die Änderung von …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Abgeordnete! Geschätzte Gäste! Wir haben es gestern schon gehört, die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet nicht immer Schüler. Diese Erkenntnis, Ingeborg Bachmann zugeschrieben, ist natürlich auch heute wahr. Nur wer die Fehler der Vergangenheit kennt, kann eine gelingende Zukunft …

Vor allem aber wird die Ausbildung familienfreundlicher und damit auch attraktiver gestaltet. Und das ist gut so. – Danke schön! Ich bitte um Überweisung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

… Dienst.

… organisierter …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Werte Gäste! Wir erörtern heute in Erster Lesung den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes – ein etwas schwieriger Titel. Vereinfacht geht es wirklich darum – das hat Herr Ehlers ganz gut …

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass wir die Landesregierung auffordern, die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV aufzuheben. Diesem Antrag kann man aus formalen und inhaltlichen Gründen nicht zustimmen. Gern will ich das auch begründen. Unsere Gesellschaft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir erörtern heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf zu Eilverkündungen in Gefahrenlagen. Wie wir alle wissen, ist es eigentlich das vornehmste Recht unseres Hauses, über Gesetze zu befinden, die dann in zwei Lesungen hier zu diskutieren und zu erörtern sind. …

Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wir erörtern heute den Entwurf eines Gesetzes über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen, und ich danke meinen Vorrednern, der Justizministerin und auch dem Kollegen Noetzel, denn sie haben dazu fast alles Wichtige gesagt. Ich kann mich also auch angesichts unserer Tagesordnung …

Aber ich will Ihnen eines einräumen, damit hier kein Missverständnis entsteht: Wer als Deutscher oder als Flüchtling, egal, nicht mit unserem Grundgesetz oder den Strafgesetzen konformgeht, mit dem müssen wir ernsthaft diskutieren und dem dürfen wir auch mal die Gelbe und vielleicht sogar die Rote Karte zeigen. (Martin Schmidt, AfD: Ist …