Heiko Kasseckert

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute zur dritten Lesung des HVTG. Das ist für uns ein wichtiges Gesetz, für das Haus ein wichtiges Gesetz, aber vor allem für die Kommunen und die Unternehmer in Hessen eine Erleichterung. Unser Ziel war es, schnelle Verfahren zu ermöglichen, weniger Bürokratie in der …

Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Herren! Wir haben die zweite Lesung eines, wie ich ne, sehr guten Gesetzentwurfes. Wir sind angetreten, Vergabe schneller zu machen. Wir sind angetreten, die gabe unbürokratischer zu machen. Vor allem sind wir getreten, um mit dem Gesetz Investitionen zu ermöglichen, schnellere …

Mitteln Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns hier im Haus einig. Die der Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Was Strawir diskutieren, ist im Grunde die Frage, wie die Zukunft an der Kommunen, der Städte und Gemeinden sowie von denEinhaljenigen aussieht, die vor Ort ganz konkret …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 umfasst ein weites Feld, das die Themen Wirtschaftspolitik, Verkehr, Energie, Wohnen und den ländlichen Raum umfasst. Wir befinden uns mit diesen Haushaltsberatungen in einer schwierigen Zeit; auch das haben alle Kolleginnen und Kollegen schon angedeutet. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist weit fortgeschritten; es ist die dritte Lesung. Deswegen will ich versuchen, mich kurzzufassen, und steige mit einem herzlichen Dankeschön an das ganze Haus – auch an das Ministerium – für die Vorbereitung ein. Ich glaube, wir haben am Dienstag nach der zweiten Lesung und der …

einLiebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal eines deutlich machen, weil ich glaube, dass das in der soll. Diskussion zu kurz kommt: Der Gesetzentwurf der FDP den beinhaltet nur eine Änderung der Schwellenwerte. Lieber für Stefan Naas, das Problem bei der Anwendung des bean stehenden Gesetzes sind aber nicht nur die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz ist eines der wichtigsten, wenn es darum geht, Investitionen in den Markt zu bringen. Wir erleben aktuell die Diskussionen, auch mit großer Erwartung vonseiten des Bundes, dass wir zusätzliche Investitionsmittel auch über Schulden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Die zweite Lesung der HBO-Änderung und die absichtigte Verabschiedung des Gesetzes in dieser sind für uns, für den Wohnungsmarkt, für das, was die Regierung und die Koalitionsfraktionen vorgenommen haben, ein gutes Ergebnis. Ich will voranstellen, dass wir damit zunächst einmal …

Jawohl, ich komme zum Schluss. Letzter Satz. – Diese Unternehmen haben ebenfalls Anspruch auf ein faires Verfahren. Das ist die Erwartungshaltung. Ich komme an den Anfang zurück: an dieser Stelle eine Entschuldigung für das verpatzte Verfahren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! ten Sie mir zwei Bemerkungen vorab – Stefan Naas es gesagt –: Wir sind jetzt im fünften Jahr nach Wir sollten uns alle einmal ein Stück weit zurückerinnern, wie es damals war, im März 2020, als wir in diese gekommen sind. Aus dieser Zeit stammt dieses erste forthilfeprogramm. Ich glaube, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Walther, der Tagesordnungspunkt mit der Aktuellen Stunde war ja ein Rundumschlag zum Thema Mobilität in unserem Land. Wir können uns über vieles streiten. Wir können uns über vieles austauschen. Wir können unterschiedliche Meinungen haben. Die kann man hier diskutieren, und …

haben Aber wir haben in unserem Koalitionsvertrag eben auch einen Erleichterungen vorgesehen. In diesem Sinne: Gebäudehatyp E, da ist das Motto drin: E wie einfach. Das ist das Ziel, und darauf freue ich mich. – Vielen Dank. Bauen be- (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) und

immer Jawohl, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – DaBestand Dachge- mit, glaube ich, haben wir heute in der Tat einen guten Tag für die hessische Bauwirtschaft. Wir wollen auch mit zusätzdem Baupaket II weiterarbeiten und das Thema Energieeffizienz ansprechen. Wir wollen das Thema Regulatorik ansprechen; die brauchen wir auf der …

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Mansoori hat in seiner Rede gesagt, heute sei ein guter Tag für die Bauwirtschaft in Hessen, und das will ich unterstreichen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir debattieren über den Punkt „Wohnen und Bauen in Hessen“ fast in jeder Plenarwoche. Das zeigt, dass das eines …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mut Verantwortung. Kraft zum Umbau“ – der Zeitpunkt diese Regierungserklärung, die Herr Mansoori vorgetragen hat, könnte nicht besser gewählt sein, eine Woche nachdem die Bundesrepublik eine neue Regierung hat, eine nachdem spürbar ist, dass die Menschen einen Aufbruch wollen, dass sie …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Gelegenheit nutzen, um eines richtigzustellen, liebe Kollegin Feldmayund er, weil Sie mir das Wort im Munde herumgedreht haben, darauf, beim Thema Abkehr von der Klimapolitik oder den Nachhaltigkeitszielen – ganz im Gegenteil. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE sie GRÜNEN)) das Ich will …

Nein, keine Zwischenfragen. Sie können nachher selbst ans Rednerpult treten. – Das sind die Kriterien der sozialen Marktwirtschaft: (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut!) Wettbewerb, Technologieoffenheit, Freiheit, Verantwortung, Eigentum und Haftung. Das ist das, was Deutschland ausgezeichnet hat, was den Markt in Deutschland …

die Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten; wir haben es schon mehrfach gehört. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. In der Folge der Bundestagswahl wird der Blick nach Berlin gerichtet für eine neue Zeitrechnung, die wir in nach Deutschland brauchen und die wir für den …

Alles gut. – Jetzt hat er mich aus dem Konzept gebracht. Die zwei wichtigen Schwerpunkte sind Verkehr und Wohnen. Ich will aber einen letzten Punkt noch schnell ansprechen, weil das von Kaya Kinkel ebenfalls genannt wurde. Natürlich mussten wir einsparen. Es ist ein bewährtes Instrument der Opposition, der Regierung Klientelpolitik …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Sondereinlage, die hoffentlich nicht von meiner Redezeit abgeht – ich sehe, zumindest das ist unstreitig –, (Beifall Tobias Eckert und Lisa Gnadl (SPD)) kommen wir zurück zur Beratung des Einzelplanes Wenn wir über das Thema Wirtschaftspolitik reden, reden wir über …