Elke Barth

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe GRÜNE, eigentlich findet ihr den Gesetzentwurf ja gut. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nö!) Ich glaube, den Unterschied zwischen Wahlprogramm und Koalitionsvertrag brauche ich hier nicht zu erklären. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, wir beschließen heute in …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Neue mutige Wege gehen – das ist die Überschrift dieser velle, die wir heute nach der dritten Lesung beschließen werden. Das ist auch die Klammer, die viele unserer Hessen-Koalition eint. Neue und mutige beschreiten wir mit dieser Baunovelle, mit dem am tag eingebrachten Bürokratieabbaugesetz und …

Warum habt ihr dann nicht zugestimmt?) Damals wollte man nicht nur Leerstand, sondern auch Zweckentfremdung bekämpfen. Damals wollte man, dass die Kommunen ein Mitspracherecht haben, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. (Elke Barth (SPD): Warum habt ihr es dann abgelehnt?) Heute schafft genau diese SPD zusammen …

Ich komme zum Ende. – Sie wissen genau, wie Milieuschutzsatzungen funktionieren, die es lediglich eng umrissenen Straßenzügen Frankfurts gibt, einer mit 780.000 Einwohnern, häufig gerichtlich beklagt. sel, grüner Oberbürgermeister (Zuruf: Mikro!) und drittgrößte Stadt Hessens, will ihre gerade abschaffen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS …

Frau Nguyen, bei Ihrem Beitrag musste ich eben an ein Plakat denken. Ich weiß nicht, ob Sie dieses Plakat von Klaus Staeck kennen: „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“. Ganz ehrlich, Ihre Übertreibungen fand ich jetzt schon etwas befremdlich. (Beifall SPD und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. …

Um schneller Aufträge zu vergeben, müssen Vergabegrenzen und Schwellenwerte angehoben werden. Hierbei Ihr Entwurf in die richtige Richtung. Aber öffentliche schreibungen werden wir – das auch aus gutem Grund erst recht, wenn es um 14 Millionen Euro geht – weiterhin haben. Das heißt, sie müssen auch unbürokratischer den. Dazu steht in …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, Hessen braucht eine Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetzes. Das ist dringend notwendig. In der Anhörung, die wir zu dem Gesetzentwurf der FDP zuletzt durchgeführt haben – Herr Dr. Naas, ich habe in Teilen eine etwas andere Wahrnehmung –, wurde gesagt, das sei ein Schritt in die richtige …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der entwurf, den wir heute nach der erfolgten Anhörung zweiter Lesung beraten, ist die erste Novelle der schen Bauordnung nach über einem Jahrzehnt, die eben nicht komplizierter macht wie einige ihrer Vorgängernovellen, sondern die Bauen wieder einfacher, schneller und günstiger macht. (Beifall …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen hat das hessische Wirtschaftsministeund rium ergriffen, um Start-ups und innovative Unternehmen in Hessen zu fördern? Anden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An die Adresse der FDP möchte ich sagen: Sie skandalisieren hier einen Sachverhalt wider besseres Wissen. (Beifall SPD und CDU) Spätestens seit der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 28. August, in der Ihnen der Minister alle Ihre 23 Fragen ausführlich und offen beantwortet hat, wissen …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Spätestens seit dieser Rede des Wirtschaftsministers, aber eigentlich schon nach seiner letzten, habe ich jetzt vermutlich ein dauerhaftes Lächeln im Gesicht, das bis zum Ende der Plenarwoche andauern wird. Denn, nachdem der Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung in den Landtag …

Ich bin wirklich am Ende. – Mehr Pragmatismus und Goldstandards mehr, das ist das Gebot der Stunde. Jetzt die Zeit, anzupacken, und jetzt ist die Zeit, zu handeln, gestern der Ministerpräsident gesagt – und genau das wir jetzt. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In diesem Jahr erinnern viele Museen und Institutionen in Frankfurt an ein außergewöhnliches Projekt: „Das Neue Frankfurt“. Vor genau 100 Jahren, im Jahr 1925, hat der damalige Frankfurter Oberbürgermeister Ludwig Landmann (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ein Liberaler!) – ein Liberaler – …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kauf Miete nicht. Liebe Kollegin Feldmayer, wenn man Ihre de hört, hört es sich so an, dass künftig nach dem einer Mietwohnung der Mieterschutz völlig ausgehebelt wird. Da sage ich Ihnen und auch den Mieterinnen Mietern in Hessen ganz klar: Nein, wir haben nach wie einen sehr guten und einen sehr …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn es seit Jahren die weltweiten Rahmenbedingungen nicht einfach machen: Hessens Wirtschaft ist auf einem guten auf Weg. Spätestens seit jenem sogenannten Liberation Day, Freien an dem Präsident Trump seine Zollpläne verkündete, sehen Wir wir, wie die amerikanische Wirtschaft ins …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der der AfD zeigt, dass Sie, meine Herren von der AfD, Ahnung von Mietenpolitik haben, und vor allem, dass die Sorgen und Nöte von Mietern nicht im Geringsten interessieren. Die Mietpreisbremse für die Wiedervermietung von nungen und die Kappungsgrenze für die Mieterhöhungen bei Bestandsmietern …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der Bauge- AfD zeigt wieder einmal, dass die AfD wirklich keine Ahnung von Wohnungspolitik hat. Haben (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Heiko Scholz (AfD): Aber die SPD!) die zu Vor allem scheinen Sie die letzten Monate hier im Landtag komplett …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 1.046 Petitionen wurden im vergangenen Jahr beim Hessischen Landtag eingereicht, das ist ein Zuwachs von etwa 10 % im Vergleich zum Vorjahr. Kein Ausschuss im Landtag macht mehr Eigenwerbung als der Petitionsausschuss durch einen Stand beim Hessentag und beim Tag der offenen Tür des Landtags …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Multiple Krisen in einer sich rapide verändernden Welt, deutschlandweit eine schwächelnde Wirtschaft, und auch in Hessen waren wir folglich mit einem historisch hohen Konsolidierungsbedarf konfrontiert. Trotzdem ist es der schwarzroten Regierungskoalition, auch im Geschäftsbereich des Hessischen …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wurde schon gesagt: Nicht alle Vorschläge zur Änderung der Hessischen Bauordnung, die die Expertenkommission Mitte November letzten Jahres in ihrem Eckpunktepapier vorgeschlagen hat, sind neu. Manches wurde schon in der vergangenen Legislaturperiode diskutiert, manches hatten wir im Frühjahr …