Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lichert, ächzen weil Sie eben schon so wunderbar viel zitiert haben, schaudu en wir doch einmal, was die Wirtschaft zur AfD sagt. Im vergangenen Jahr, anlässlich der Europawahl – aus der Zahl EU und dem Euro wollen Sie ja auch raus –, haben sich über 30 führende Unternehmen klar gegen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser Land befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das haben Sie auch schon gemerkt!) Wir haben hohe Energiekosten und den technologischen Wandel. Wir haben die digitale Transformation, die Anpassung der Lieferketten und vieles mehr. Nicht auf …

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen sagen: Ich finde es wirklich jammerschade, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hier so gut wie gar nicht zum Thema gesprochen haben, (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hä?) auch in Anbetracht dessen, dass sich ein Teil der Mitglieder der Kommission …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir diese Plenarwoche mit einem so wichtigen Thema beginnen, das die Menschen in Hessen seit Jahren bewegt: Wie können wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen? – Wohnen bedeutet Heimat und Sicherheit. Wohnen ist zu Hause zu sein. haben (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es müssten …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Selbstverständlich gehören die umfangreichen Verwaltungsvorschriften für Technische Baubestimmungen in Hessen zu den Themen, die auch die Kommission „Innovation im Bau“ in den Blick genommen hat. Schließlich ist das Vorhandensein Technischer Baubestimmungen in § 90 der Hessischen Bauordnung, dort …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Früher dachte ich ja, dass die Opposition dazu da sei, andere, also neue, Vorschläge zu machen, im Gegensatz zu dem, was die Regierung vorhat und die Regierungsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag niedergelegt haben. Die FDP übernimmt aber zunehmend die Aufgabe des griechischen Chors der Antike, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur dritten Änderung des Fraspa-Gesetzes. soll es im Zuge der Neustrukturierung der Kapitaleinlagen des Landes Hessens in der Helaba dem Sparkassenund Giroverband Hessen-Thüringen ermöglichen, des bisherigen Trägers, der Helaba, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass der Landesentwicklungsplan die Landesentwicklung verhindere – so die Überschrift des Antrags, sehr geehrter Herr Dr. Naas –, ist falsch. Das kann gar nicht stimmen, da der Landesentwicklungsplan gar keine Flächen für die Wohn- oder Gewerbegebietsentwicklung festlegt, sondern lediglich den …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Stefan Naas, wenn du hättest wissen wollen, wie wir zu dem Thema Experimentierklausel stehen, hätte ein Blick auf Seite 74 unseres Koalitionsvertrags genügt; denn dort steht: „Wir … werden insgesamt die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bausektor beschleunigen. Dazu gehört u. a. eine …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie stellen hier die Frage: „Genügt der Wirtschaftsminister seinen eigenen ‚Werten und Ansprüchen‘?“ (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Mein Anspruch ist, meine Damen und Herren, dass dieser Wirtschaftsminister gute Arbeit leistet. Ich bin sicher, dass das auch der Anspruch ist, …

Der Minister ist unermüdlich unterwegs, um die Themen und Probleme zu sammeln, die die Branchen seit Jahren – ich betone: seit Jahren – drücken. Er ist ein Minister, der zuhört und nicht allen erklärt, dass er alles besser weiß. Zwei Novellen der Hessischen Bauordnung haben Sie angestoßen. Die eine ist völlig verpufft. Die zweite …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich den Titel Ihrer Aktuellen Stunde gelesen habe, hat sich mir eine Frage aufgedrängt: Zehn Jahre lang waren Sie, liebe GRÜNE, verantwortlich für den Wohnungsbau. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist auch nicht mehr das Argument für alles!) Genauso lange haben Sie uns erzählt, wie …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich las, es liegt ein Zwölfpunkteplan der FDP zur Einleitung der Wirtschaftswende vor – wow –, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): In Hessen!) habe ich mir gedacht, an dem Plan haben die garantiert monatelang gearbeitet. Wahrscheinlich ist das eine Art …

Ich komme zum Schluss. – Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Ein solcher Hebel ist die Beseitigung von Leerständen. Wohnungsleerstand und Wohnungsnot passen einfach nicht zusammen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident – ich werde natürlich versuchen, Ihre Stimmung zu toppen –, meine Damen und Herren! Am 2. Juni 2022 hat die SPD schon einmal eine Aktuelle Stunde zum Thema „Meister kostenfrei“ auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist ziemlich genau zwei Jahre her. Meine Rede begann ich damals mit den Worten: „Meister fallen …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einen Gesetzentwurf ein, der drei men behandelt. Zunächst soll das Hessische Architektenund Stadtplanergesetz, bei dem sowieso eine Überarbeitung geplant ist, um zwei Jahre verlängert werden. sicherzustellen, dass dies in aller Sorgfalt und unter bindung der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt kann man eigentlich nichts Neues mehr sagen. Im Gegensatz zu den Verordnungen der Europäischen Union sind die Richtlinien der Europäischen Union von den Ländern bekanntermaßen in nationales Recht umzusetzen, da sie nicht unmittelbar gelten. Es ist auch ein durchaus …

Wenn Sie den Koalitionsvertrag einmal aufmerksam und objektiv lesen würden, dann würden Sie einiges feststellen, was dabei ist, um Bauen in Zukunft schneller und kostengünstiger zu machen. Vielleicht tun Sie uns den Gefallen und geben uns ein, zwei Jahre. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr wisst …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Stefan Naas, das mit dem Elke-Barth-Gesetz nehme ich gerne als Kompliment. Das können wir so beibehalten. Es wird mir Herren! eine Ehre sein, dass wir dieses Gesetz wieder einführen, das übrigens in Hessen bis zum Jahr 2004 erfolgreich geIch wirkt hat, bis dann ein FDP-Wohnungsbauminister – …

etwas Ich bin am Ende der Rede. – Wenn wir den Kommunen bei den Infrastrukturkosten unter die Arme greifen, sodass sie einem mehr Baugebiete ausweisen können und auch hier preisZugebundene Wohnungen entstehen, entlastet das auch den Mietwohnungsmarkt. Das ist und bleibt unser Ziel, damit sind, es endlich gelingt, dass allen Menschen in …